2. Session des UNO-Menschenrechtsrats (Sept. 2006)

Die zweite ordentliche Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates ist am 6. Oktober 2006 ohne Beschlüsse zu Ende gegangen. Der Abschluss der Session wurde vertagt, weil bis Freitagabend keine Einigung erzielt werden konnte. In der nächsten Session, die vom 27. November bis 8. Dezember dauern wird, kommt der Rat auf die anstehenden Entscheide über die 44 eingebrachten Resolutionsentwürfe zurück. Darunter sind unter anderem drei Eingaben der Schweiz.

Zurückhaltende Enttäuschung und unverhohlene Kritik

Er sei enttäuscht, aber nicht überrascht über den Ausgang der zweiten Session, sagte Walter Kälin, der vor mehr als zwei Jahren die Idee einer Reform der UNO-Menschenrechtskommission lanciert hatte gegenüber Swissinfo. «Der Rat widerspiegelt die zahlreichen Spannungen, die im Moment die internationale Gemeinschaft spalten. Es wäre naiv gewesen zu glauben, dass das neue Gremium diese einfach beiseite legen könnte.» Kälin meint, dass frühestens im Juni 2007 über die Arbeit des neuen Gremiums Bilanz gezogen werden sollte. Demgegenüber sagte die Vertreterin von Human Rights Watch (HRW), diese Session habe der Glaubwürdigkeit des Rates geschadet. Sie kritisierte insbesondere die wenig konstruktive Rolle der Organisation der Konferenz islamischer Staaten, die unter anderem einen Konsens über Resulotionen zu Sudan und Libanon verhinderte.

Rolle der Schweiz

Die Schweiz hatte im Rat offenbar versucht, eine Vermittlerposition einzunehmen. Ihre Avancen scheiterten aber schliesslich doch. Die Delegation der Schweiz hatte ausserdem selbst drei Resolutionen eingebracht. Eine über Nepal, eine über die «Transitional Justice» in Nachkriegsgesellschaften, und eine dritte zur Respektierung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus. Auch über diese Resolutionen wird der Rat in der nächsten Session entscheiden.

Fremdenfeindliche Tendenzen in der Schweiz am Pranger

Der Menschenrechtsrat tagte in Genf vom 18. September bis zum 6. Oktober 2006. Schon am Eröffnungstag sprach unter anderem der Sonderberichterstatter gegen Rassismus, Doudou Diène über die Befunde nach seinem Besuch in der Schweiz vom Januar 2006.

In der Schweiz nehme sowohl in der politischen Diskussion wie in den Medien zunehmend eine Rhetorik der Verteidigung der nationalen Identität Raum ein, sagte Diène vor dem UNO-Menschenrechtsrat. Diese Rhetorik sei enthüllend und belege, dass es in der Schweizer Gesellschaft fremdenfeindliche Tendenzen gebe. Er bedauerte, dass Fragen der Einwanderung und des Asyls einseitig unter dem Sicherheitsaspekt betrachtet würden. Die Schweiz hat die Aussagen zurückhaltend kommentiert. Ausführlicher will sie dies gemäss Blaise Godet, Vertreter der Schweiz im Menschenrechtsrat, erst tun, wenn der Schlussbericht veröffentlicht ist. Vorerst liegt davon ein Entwurf vor; den definitiven Schlussbericht präsentiert Diène im April 2007.

Sonderberichterstatter Kälin und Ziegler

Im Verlaufe der Session stellten zahlreiche weitere Sonderberichterstatter ihre Berichte vor. Darunter auch die Schweizer Walter Kälin, Special Representative of the Secretary General on Internally Displaced Persons und Jean Ziegler, Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Gemeinsam mit drei weiteren Kollegen sprach Walter Kälin ausserdem über den Bericht zur Lage in Libanon und Israel.

Berichterstattung über den Abschluss der Session

Schweiz - UNO-Menschenrechtsrat 

Sonderberichterstatter gegen Rassismus zur Schweiz 

Zur Berichterstattung der Schweizer Kälin und Ziegler

Weitere Informationen zum UNO-Menschenrechtsrat

 

11.10.2006