4. Session des UNO-Menschenrechtsrats (März 2007)

Während der vierten ordentlichen Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats vom 12. bis zum 30. März 2007 wurden neben verschiedenen Berichten von Sonderberichterstattern und anderen unabhängigen Menschenrechtsexperten 10 Resolutionen und vier Entschliessungen verabschiedet und die Diskussion um die Organisation des Rats weitergeführt. Darin geht es um die Fragen der Mandatserneuerung der UNO-Berichterstatter/-innen, dem Vorgehen bei der periodischen Überprüfung der Staaten, der Rolle eines Expertengremiums, das die frühere Unterkommission ersetzt, das Verfahren der Einzelklage und die Mitarbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die Mitglieder des Rats müssen sich dazu bis zum 18. Juni auf eine Lösung einigen. Dann geht die fünfte Sitzung des Rats zu Ende und das Mandat eines Drittels der Mitglieder läuft aus. 

Kleiner Erfolg: Darfur-Resolution

Als kleiner Erfolg wird die konsensuale Annahme einer Resolution zur Situation in Darfur gewertet. Allerdings blieb die Resolution deutlich hinter dem Bericht der Erkundungsmission, der Anfang März vorgelegt wurde, zurück. In der Resolution drücken die Staaten ihre «tiefste Beunruhigung» für «die schweren Verletzungen des Menschen- und des Völkerrechts» aus. Weiter wurde beschlossen, eine neue Expertengruppe zu Darfur einzurichten, die rund 115 Untersuchungen, Berichte und Empfehlungen, die in den letzten drei Jahren von verschiedenen UNO-Gremien zur Menschenrechtslage in Darfur verfasst wurden, durchzuarbeiten. Ausserdem soll diese Gruppe dafür sorgen, dass die Empfehlungen umgesetzt werden. In der nächsten Ratssitzung im Juni soll ein Bericht zur Arbeit vorgelegt werden.

Heisses Thema: Religion

Ebenfalls zu grossen Diskussionen Anlass hat eine von der Organisation der Islamischen Konferenz vorgeschlagene Resolution gegeben. Darin wird ein weltweites Verbot der öffentlichen Diffamierung aller Religionen gefordert. Im Text selbst ist allerdings nur vom Islam die Rede. Die Resolution wurde mit 24 Stimmen gegen 14 und 9 Enthaltungen angenommen. Als Kritikpunkt wurde gesehen, dass die Resolution eine Religion schützen will und nicht das Recht des Einzelnen, religiöse Überzeugungen auszuüben.

Weitere Resolutionen

Weiter wurden die folgenden Resolutionen und Entscheidungen im Konsens angenommen: Das Recht auf Entwicklung; Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte, Verbesserung des rechtlichen Status des Ausschusses für Sozialrechte, Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund von Religion oder Glaube; Globalisierung und die Auswirkungen auf Menschenrechte. Bei zwei weiteren Resolutionen kam es zu Abstimmungen: Menschenrechte und einseitige Zwangsmassnahmen (32 Stimmen dafür, 12 dagegen und eine Enthaltung) und die Stärkung des Büros des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte (35 dafür, 0 dagegen und 12 Enthaltungen).

Übersicht

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10.04.2007