Sondersession zu Sri Lanka: Absurdes Theater im Menschenrechtsrat

Am 26. und 27. Mai 2009 hat der UNO-Menschenrechtsrat eine Sondersession zur Menschenrechtssituation in Sri Lanka veranstaltet. Der Text, der aus dieser Sitzung resultierte, wirft auch bei den wohlwollendsten Beobachtern/-innen kritische Fragen über den Sinn und Unsinn des Gremiums auf.

Sondersession rasch einberufen 

Die Session war ursprünglich einberufen worden, weil 17 Mitgliedsstaaten des Rates (darunter mehrere südamerikanische und europäische Staaten, inkl. die Schweiz) dies angesichts der Niederschlagung der Tamil Tigers (LTTE) durch die srilankische Armee Mitte Mai 2009 gefordert hatten. Internationale Medien wie die britische Zeitung «The Times» hatten im Mai von schweren Menschenrechtsverletzungen von beiden Konfliktparteien insbesondere in der letzten Kriegsphase berichtet. Die Rede war etwa davon, dass die LTTE Kindersoldaten zwangsrekrutiert und Zivilisten als menschliche Schutzschilder missbraucht habe. Zugleich habe die srilankische Armee den Granatenbeschuss auf Gebiete fortgesetzt, in denen sich Zivilisten aufhielten. Nach Kriegsende erregte insbesondere der Umgang der srilankischen Behörden mit den zahlreichen Binnenflüchtlingen, die in Camps im Lande eingesperrt blieben, die internationale Aufmerksamkeit.

Die Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates waren vor der Frage, wie die aktuelle Menschenrechtslage in Sri Lanka einzuschätzen sei und wie eine adäquate Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf das Ende des Krieges zwischen der LTTE und dem srilankischen Staat aussehen soll, in zwei Lager gespalten. Auf der einen Seite argumentierte Sri Lanka in zuerwartender Siegermanier, dass die gesamte Session überflüssig sei. Unterstützung erhielt der asiatische Staat von sämtlichen blockfreien, asiatischen und arabischen Ländern, welche die Position vertraten, die Sache sei die interne Angelegenheit eines souveränen Staates, in die sich der Rat nicht einmischen dürfe. Auf der andern Seite plädierten die Schweiz, die EU-Staaten, Argentinien, Chile, Mauritius und Mexiko dafür, die Verstösse gegen Menschenrechte und Völkerrecht durch beide Seiten während des Konflikts müssten unbedingt untersucht werden. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, trat in einem starken Statement für die Einsetzung einer Untersuchungskommission ein. Leider fand dieser Aufruf nur die Unterstützung von Slowenien und den vielen anwesenden Nichtregierungsorganisationen. 

Konfliktpartei bringt Resolution durch - ohne Diskussion

Leider zeichnete sich ab, dass aus der einberufenen Sondersession kaum das aus Sicht der Menschenrechte wünschbare Ergebnis, nämlich ein griffiger Resolutionstext, resultieren würde. Dennoch nahm die Session eine unerwartete Wendung und endete mit einer bedenklichen Farce: Sri Lanka hatte den Resolutionstext gleich selber eingebracht und akzeptierte trotz der ernsthaften Bemühungen vieler Staaten keine Änderungsvorschläge; immerhin deren neun hatte die EU eingebracht. Selbst eine Diskussion über die Anträge wurde im Keim erstickt, denn zum ersten Mal in seiner Geschichte war der Rat konfrontiert mit einer Art Nichteintretensantrag, eingebracht von Kuba. Dieser forderte, dass die Debatte über die Änderungsvorschläge ersatzlos gestrichen wird. In der Abstimmung nahm die Mehrheit des Rates diesen Antrag mit 22 gegen 17 Stimmen (sieben Enthaltungen) an. Die Änderungsanträge wurden damit allesamt verworfen, nicht einmal der Antrag auf sofortigen freien Zugang für humanitäre Hilfe fand Unterstützung.

Politisches Kalkulieren gegen die Menschenrechte

Bei der anschliessenden Abstimmung über die von Sri Lanka eingebrachte und in keiner Form abgeänderte Resolution stimmten 29 Staaten für und zwölf Staaten gegen den Text. Sechs Staaten enthielten sich der Stimme. Der verabschiedete Resolutionstext des Menschenrechtsrates lobt nun nicht nur Sri Lankas Regierung für ihren Einsatz gegen die Rebellen, sondern erlaubt es Colombo zudem, Hilfsorganisationen erst dann zu den Bedürftigen zu lassen, «wenn es angebracht ist». Dass ein solcher Text von einem Menschenrechtsgremium der internationalen Gemeinschaft verabschiedet wird, ist zynisch und lässt die 300'000 Binnenflüchtlinge sowie die zahlreichen tamilischen Flüchtlinge ausserhalb Sri Lankas in ihrer Wut und Not völlig allein.

Die Session bewies erneut, dass im Menschenrechtsrat einige Gräben offenbar unüberwindbar sind. Zudem sorgten Sri Lanka und seine Unterstützer dafür, dass das Agieren des Menschenrechtsrates zur Posse wurde. Die breite Unterstützung des Nichteintretensantrags von Kuba erinnert an die politischen Manipulationen in der ehemaligen UNO-Menschenrechtskommission (Vorgängergremium des Menschenrechtsrats) und ist ein äusserst bedauerlicher Vorfall, der sich nicht wiederholen darf. Der Menschenrechtsratspräsident sagte während der Session richtigerweise mehrmals, dass es im Menschenrechtsrat möglich sein müsse, über alle Menschenrechtsanliegen zu sprechen. Diese Haltung sollte sich nun endlich auch im Verhalten der blockfreien, arabischen und asiatischen Staaten manifestieren.

Im Falle von Sri Lanka bleibt zu hoffen, dass die Forderungen von internationalen Menschenrechtsorganisationen und -instanzen doch noch Gehör finden und die srilankische Regierung erkennt, dass ihr Siegergehabe mittel- und langfristig kontraproduktiv ist und dass ihr eine Untersuchung des Konfliktes auf internationalem Parkett mehr Glaubwürdigkeit bringen kann.

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05.04.2016