Die Tories drohen mit der Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Europa und die Zuwanderung sind in Grossbritannien die wichtigen Wahlkampfthemen. Die rechtskonservative UK Independence Party (Ukip) verzeichnet mit ihrer Forderung, die EU-Mitgliedschaft aufzukünden, Erfolg. Nun macht die konservative Regierungspartei mit radikalen Forderungen in Sachen EMRK von sich reden.

Die Tories unter der Federführung ihres Justizministers Christopher Grayling haben Anfang Oktober 2014 in einem neunseitigen Dokument eine provokative Neuinterpretation der Rolle des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) veröffentlicht. Die Konservativen wollen das Strassburger Gericht zu einem Beratungsgremium degradieren, dessen Entscheide für Grossbritannien nun mehr unverbindlich sein sollen. Unter Missachtung rechtsstaatlicher und völkerrechtlicher Prinzipien verweisen sie auf die Souveränität des nationalen Parlaments als höchste politische Instanz im Land.

Grossbritannien und der EGMR

Im Jahr 2013 befasste sich der Gerichtshof in Strassburg mit 1652 britischen Fällen und in nur acht, beziehungsweise in 0,48 Prozent der Fälle, stellten die Richter/innen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention fest.

Die Konservativen monieren, dass der Gerichtshof den Geltungsbereich der EMRK laufend  in anfänglich nicht vorgesehene Bereiche ausweite, was der Absicht der ursprünglichen Verfasser zuwiderlaufe. Damit würde die Souveränität der nationalen Gerichte und des Parlaments in Frage gestellt. Ein Dorn im Auge ist den Konservativen insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach der Verlust der politischen Rechte von Strafgefangen und eine lebenslange Haftstrafe widerrechtlich sind. Ferner sorgte der Entscheid, dass der wegen terroristischer Aktivitäten angeklagte Abu Qatada ohne qualifizierte diplomatische Zusicherungen nicht ausgeliefert werden konnte, für grossen Unmut.

Ein Blick auf die vorgeschlagenen Änderungen

Das Herzstück der Pläne repräsentiert eine neue «British Bill of Rights and Responsibilites», welche an die Stelle des von Labour im Jahr 1998 eingeführten Menschenrechts-Gesetzes treten sollte. Auf diese Weise würden die britischen Gerichte ihrer Pflicht zur Beachtung der Strassburger Urteile enthoben.  Das Parlament würde neu alle Urteile prüfen und entscheiden, ob diese nur eine rein beratende Funktion besitzen. Ferner soll das im Verhaltenskodex festgehaltene Gebot für Minister, wonach sie an internationale Verpflichtungen gebunden sind, auch wenn diese gegen Parlamentsbeschlüsse verstossen, aufgehoben werden.

Das Dokument hält fest, dass ein Austritt aus der EMRK die einzig gangbare Option wäre, sofern sich der Europarat gegen diese Änderungsvorschläge stellen würde.

Folgen auf nationaler und internationaler Ebene

Die Abschaffung des britischen Menschenrechts-Gesetzes würde nach Ansicht von britischen Staatsrechtlern/-innen die menschenrechtliche Lage in Grossbritannien kaum bedeutend verändern. Grossbritannien bliebe vertraglich an die EMRK gebunden, solange das Land nicht explizit austritt.

Selbst nach einem Austritt aus der EMRK wäre Grossbritannien demnach weiterhin an die EU-Charta der Grundrechte gebunden, welche im Einklang mit den Rechten der EMRK steht. Ausserdem wäre Grossbritannien immer noch Vertragspartnerin internationaler Verträge, welche die Menschenrechte schützen. So verhindert die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe eine Ausschaffung von Personen in Länder, in welchen sie an Leib und Leben bedroht werden. Und die UN-Deklaration über die Rechte des Kindes erschwert die Ausweisung krimineller Ausländer/innen, wenn sie Kinder im Land haben.

Die Signalwirkung eines britischen Austrittes aber wäre verheerend: Die fünf Länder Türkei, Russland, Ukraine, Rumänien und Italien sind verantwortlich für über die Hälfte aller festgestellten Rechtsverletzungen im Zeitraum 1959-2013. Gehen Staaten wie Grossbritannien deutlich in Opposition mit der EMRK, wird es um einiges schwieriger werden, diese Länder zur Befolgung der Urteile anzuhalten.

Parallelen zur SVP Initiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor»?

Forderungen und Argumente der britischen Konservativen sind in der Schweiz altbekannt. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) beschloss, Ende Oktober 2014 eine Volksinitiative zu lancieren, welche den Vorrang der Bundesverfassung, vorbehaltlich den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts, gegenüber dem Völkerrecht festschreibt. Zudem sollen für das Bundesgericht neben den Bundesgesetzen nur noch referendumspflichtige Staatsverträge verbindlich sein.

Schliesslich geht es in beiden Ländern um das Machtverhältnis zwischen der legislativen und der judikativen Gewalt. Die Tories wollen, im Einklang mit der britischen Doktrin der Parlamentssouveränität, die Entscheidungsmacht des Parlaments stärken. Es soll inskünftig auch gegenüber Strassburger Urteilen das letzte Wort haben. Die SVP ihrerseits zielt mit ihrer Volksinitiative darauf ab, dass Verfassungsänderungen, die per Volksentscheid zustande gekommen sind, künftig auch umgesetzt werden müssen, wenn sie gegen Völkerrecht verstossen. In beiden Fällen wären nach Ansicht der jeweiligen Parteien  für die nationalen Gerichte im Falle eines Widerspruches zwischen nationaler Gesetzgebung und völkerrechtlichen Bestimmungen weder die Menschenrechte, welche in der EMRK festgehalten sind, noch die Strassburger Urteile massgeblich.

Beide Parteien, die SVP in der Schweiz und die Conservatives in Grossbritannien, kündigen damit einen offenen Rechtsbruch an und signalisieren ihre deutliche Bereitschaft zum Austritt aus der EMRK, sollte der Europarat ihre Neuauslegung der Rolle des EGMRs nicht akzeptieren.

Dokumentation

 

28.10.2014