Abramova gegen Weissrussland

Mitteilung Nr. 23/2011

Verletzung von Art. 1, Art. 2 (a, b, d, e, f), Art. 3, Art. 5 (a)

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin Inga Abramova, eine 1986 in Weissrussland geborene Journalistin, arbeitete für die Bewegung „For Freedom“. Um auf eine Kampagne aufmerksam zu machen, hatte sie am 10. Oktober 2007 Bänder in der Stadt Minsk aufgehängt. Dafür wurde sie festgenommen und am folgenden Tag zu fünf Tagen Haft verurteilt.

Frau Abramova beklagt, dass ein männlicher Wärter sie einer Leibesvisitation unterzog, sie dabei unangemessen berührte und drohte, sie auszuziehen. Des Weiteren beschuldigt sie den Staat, sie in einem Gefängnis festgehalten zu haben, welches nur von männlichen Beamten bewacht wurde.Ausserdem bemängelte sie die tiefen Temperaturen im Gefängnis, aufgrund derer sich ihr Gesundheitszustand verschlechterte. Des Weiteren war die Toilette im Raum nur spärlich abgegrenzt, sodass man vom gegenüberliegenden Bett auf das Klo sehen konnte. Die Gefängniswärter schauten regelmässig durch das Guckloch, wodurch sie die Beschwerdeführerin beim Toilettengang beobachten konnten. Das Licht war spärlich und es wurden nur zwei Mahlzeiten pro Tag serviert. Die Zelle war unhygienisch, wobei vor allem das Bett dreckig war. Während der Haft musste Frau Abramova sodann zahlreiche erniedrigende Kommentare über sich ergehen lassen. Die Wärter drohten oftmals, sie nach draussen zu bringen, um sie zu erschiessen. Einmal warf ein Aufseher, um sich zu amüsieren, eine tote Ratte in ihre Zelle.

Die Autorin reichte bei allen relevanten nationalen Instanzen Beschwerden ein. Diese wurden jedoch abgelehnt, da ihre Behauptungen gemäss den zuständigen Instanzen nicht überprüft und bestätigt werden konnten. Vor dem Menschenrechtsausschuss machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei unter unmenschlichen, unhygienischen und erniedrigenden Umständen inhaftiert gewesen. Die Haftbedingungen für Frauen in Weissrussland seien schlimmer als diejenigen für Männer, da Frauen von sexueller Belästigung und erniedrigender Behandlung betroffen seien.

Urteil des Frauenrechtsausschusses

Der Ausschuss anerkennt die Beanstandung der Beschwerdeführerin, während fünf Tagen schlechte, unhygienische und erniedrigende Bedingungen in einer Haftanstalt erlitten zu haben, in welcher nur Männer angestellt waren und stellten eine Verletzung von Artikel 1, Artikel 2 (a), (b), (d), (e) und (f), Artikel 3 und 5 (a) fest.

Der Ausschuss bemängelt, dass Weissrussland die vorgebrachten Anschuldigungen nicht hinreichend untersucht hat. Er fordert daher, dass der Staat die Beschwerden von Frauen, welche während der Haft unmenschliche und erniedrigende Bedingungen erleiden mussten, schnell und effizient überprüft.

Der Ausschuss erinnert, dass gemäss Artikel 3 der Konvention und der Regel 53 der Mindestvorschriften für die Behandlung von Strafgefangenen
weibliche Inhaftierte nur durch Frauen überwacht werden dürfen und Männer nur in Begleitung einer Frau den Haftbereich der Frauen betreten dürfen.

Die Gefängnisanlage entspricht gemäss Ausschuss nicht den Bedürfnissen von Frauen und stellt somit eine Diskriminierung der Frauen gemäss Artikel 1 der Konvention dar. Ausserdem müssen die Würde und die Privatsphäre von weiblichen Inhaftierten respektiert werden und höchste Priorität bei dem Gefängnispersonal haben.

Die respektlose Behandlung der Beschwerdeführerin durch männliche Gefängniswärter, welche sie unangemessen berührt haben und in ihre Privatsphäre eingedrungen sind, stellt eine sexuelle Belästigung und eine Diskriminierung gemäss Artikel 1 und 5 (a) der Konvention und des General Comments Nr. 19 betreffend Gewalt gegen Frauen dar.

29.05.2012