Ungarn wird wegen Zwangssterilisierung einer Roma-Frau verurteilt

Mitteilung Nr. 4/2004

Verletzung von Art. 10 lit.h, Art. 12, Art. 16/1 lit.e CEDAW

Der Frauenrechtsausschuss hat in einem Fall, in dem es um die Sterilisation einer Roma-Frau ging, Ungarn wegen Verletzung der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau verurteilt. Die Frau hatte den Eingriff ohne ihr Wissen und ohne vorherige Aufklärung über sich ergehen lassen müssen. Dies ist das zweite Mal, dass der UN-Komitee Ungarn wegen eines Verstosses gegen die Frauenrechtskonvention verurteilt.

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin A.S., Mutter von drei Kindern und Angehörige der Roma- Minderheit, wurde unter starken Schmerzen ins Krankenhaus eingeliefert. Während ihrer Behandlung stellte der Arzt fest, dass der Fötus in ihrer Gebärmutter gestorben war. Er riet der Frau, sich sofort einem Kaiserschnitt zu unterziehen, um den toten Fötus entfernen zu können. Auf dem Operationstisch bat man die Frau um ihre Einwilligung zu diesem Eingriff und unterbreitete ihr ein Formular. Am Ende des Formulars hatte der behandelnde Arzt  jedoch eine schwer lesbare handgeschriebene Notiz angebracht. Darauf stand: «Ich habe meine Fehlgeburt zur Kenntnis genommen und da ich nicht beabsichtige, wieder schwanger zu werden, bitte ich Sie inständig, mich zu sterilisieren», wobei für das Wort «Sterilisation» ein lateinischer Begriff gebraucht wurde, den das Opfer nicht verstehen konnte. Die Frau wurde somit weder über die Art der beiden Eingriffe (Kaiserschnitt und Sterilisation) noch über deren mögliche Risiken aufgeklärt. Auch über die alternativen Möglichkeiten der Geburtenkontrolle wurde sie nicht informiert. Erst nach der Operation, als sie ihren Arzt fragte, ab welchen Zeitpunkt eine erneute Schwangerschaft möglich sei, erfuhr sie von ihrer Sterilisation.

Die Beschwerdeführerin erhob gemeinsam mit ihrem Anwalt eine Zivilklage gegen das Vorgehen des Krankenhauses und warf diesem vor, ihre Grundrechte verletzt zu haben, da dieses die Sterilisation ohne ihr Einverständnis und ohne Information durchführte. Ihre Klage wurde sowohl in erster als auch in zweiter Instanz abgewiesen. Letztere bestätigte zwar, dass das Krankenhaus durch das Unterlassen ihrer Aufklärungspflicht die Grundrechte der Frau verletzt habe, lehnte es aber ab, der Frau eine Entschädigung zu zusprechen. Seinen Entscheid begründete das Gericht damit, dass die Sterilisation eine völlig reversible Operation sei; die Geschädigte habe sodann keinen Nachweis darüber erbringenkönnen, dass sie von dem Eingriff einen bleibenden Schaden davontrage. Ausserdem war es die Ansicht, dass die Frau durch andere Methoden wie beispielsweise durch die künstliche Befruchtung immer noch schwanger werden könne. Da sie also nach Ansicht des Gerichts keinen (bleibenden) Schaden erlitten habe, habe sie auch keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

Gegen diesen Entscheid klagte A.S., vertreten durch das European Roma Rights Center (ERRC) und das Legal Defence Bureau for National and Ethnic Minorites, zwei Organisationen, die sich insbesondere für die Rechte der Roma-Minderheit einsetzen, gegen den ungarischen Staat und warfen diesem vor, durch die Durchführung der Zwangssterilisation gegen die Frauenrechtskonvention verstossen zu haben.

Das Urteil des Frauenrechtsausschusses CEDAW

Entgegen der Behauptung der ungarischen Gerichte, dass keine Entschädigung aufgrund ausbleibendem Schaden geschuldet sei, hält der Ausschuss fest, dass der Eingriff wohl mit der Absicht durchgeführt worden sei, die Frau unwiderruflich zu sterilisieren. Ungarn habe seine Pflichten aus der Konvention verletzt, da es der Frau keine Informationen und Beratung bezüglich der Familienplanung zur Verfügung gestellt habe (Art. 10 lit. h). Die Geschädigte sei ohne ärztliche Aufklärung und ohne vollständige Zustimmung sterilisiert worden und man habe sie somit ihrer natürlichen Fähigkeit einer Schwangerschaft dauerhaft beraubt. Folglich sei ihr Recht, frei und eigenverantwortlich über die Anzahl und den Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder zu entscheiden (Art. 16 Abs. 1 Bst. e), ebenfalls verletzt worden. Der Ausschuss forderte Ungarn auf, die Klägerin zu entschädigen und dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der Konvention vom Personal der Krankenhäuser tatsächlich eingehalten werden. Ferner soll der ungarische Staat seine Gesetzgebung in Bezug auf das Prinzip des Einverständnisses durch Information und ärztlicher Aufklärung in Fällen der Sterilisation überprüfen und deren Konformität mit internationalen Menschenrechts- und Medizin-Standards sicherstellen. Weiter sollen Bestimmungen für nichtig erklärt werden, welche es den Ärzten bisher erlaubten, unter entsprechenden Umständen eine Sterilisation auch ohne die vorherige Aufklärung durchzuführen.

28.08.2011