12.06.2008
Am 12. Juni 2008 wurde vom UNO-Menschenrechtsrat in Genf das erste Überprüfungsverfahren (UPR) zur Schweiz abgeschlossen. Ursprünglich haben die Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats der Schweiz 31 Empfehlungen unterbreitet. Davon hat der Bundesrat 20 Empfehlungen akzeptiert, wobei er etliche davon als bereits erfüllt betrachtet.
Gleichzeitig hat der Bundesrat 11 Empfehlungen zurückgewiesen, wovon er drei in die unverbindliche Form einer freiwilligen Verpflichtung umgewandelt hat. (In der offiziellen Darstellungsweise wurden diese 3 Empfehlungen offenbar auch den akzeptierten zugeschlagen; somit ist in den Medien nur noch von 8 abgelehnten Empfehlungen die Rede, was zweifellos schöner tönt.)
Zu den deutlich abgeschwächten Empfehlungen gehört auch das Anliegen, eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen. Der Bundesrat möchte lediglich «die Möglichkeit in Betracht ziehen», eine solche zu schaffen, was der Schweizer NGO-Koalition angesichts einer siebenjährigen Lobbyarbeit für eine unabhängige Menschenrechtsinstitution eindeutig zu wenig ist.
- «Allgemeine regelmässige Überprüfung der Schweiz»
Erklärung von Botschafter Paul Seger, Direktor der Direktion für Völkerrecht des EDA, Genf, 12. Juni 2008 (pdf, 7 p.) (nicht mehr verfügbar) - Draft Report of the Working Group on the Universal Peridoc Review: Switzerland (pdf, 18 S.)
Entwurf vom 13. Mai 2008 - Übersicht zu den Empfehlungen an die Schweiz
Zusammenstellung der upr-info.org (pdf, 3 S.)
Protokoll der Sitzung
Der «International Service for Human Rights» hat wie zu jeder Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats auch für den 12. Juni 2008 eine Zusammenfassung der Ereignisse aus einer unparteiischen NGO-Sicht erstellt. Die Passagen zur Verabschiedung des UPR zur Schweiz finden sich auf den Seiten 4-5.
- Council Monitor: Daily update 12 June 2008
International Service for Human Rights (pdf, 12 S.)
Reaktionen der Schweizer NGO
Die NGO-Koalition hat in ihrer mündlichen Stellungnahme vor dem Menschenrechtsrat die kritischen Hauptpunkte zum Verhalten der Schweiz ebenso hervorgehoben wie der Vorstand von Humanrights.ch / MERS in seiner Medienmitteilung:
- Schweizer Menschenrechtspolitik im Offside
Medienmitteilung von Humanrights.ch / MERS vom 12. Juni 2008 (pdf, 1 S.) - Prise de Position des La Coalition suisse des ONG
Genève le 12 juin 2008 (pdf, 2 S.) - Kurze Analyse zum Resultat des UPR-Verfahrens zur Schweiz
Humanrights.ch / MERS, 12. Juni 2008 (pdf, 7 S.)
Medienberichte
- Schweiz weist 8 von 31 Empfehlungen zurück
NZZ Online vom 13. Juni 2008 - Menschenrechte: Schweiz weist acht Empfehlungen zurück (online nicht mehr verfügbar)
Basler Zeitung online vom 12. Juni 2008 - L'ONU dynamise les relations entre Berne et les ONG
Swissinfo, 13 juin 2008
Weitere Informationen
- UPR zur Schweiz: Chronologischer Überblick
Artikel auf Humanrights.ch vom 14. Feb. 2009 - UPR 2008 zur Schweiz: Alle Dokumente im Überblick
Dokumentation des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte
