09.05.2008
Am 8. Mai 2008 war eine zwanzigköpfige Delegation unter Leitung von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey von den Mitgliedern der UPR-Arbeitsgruppe des UNO-Menschenrechtsrates zur Menschenrechtssituation in der Schweiz befragt worden. Die Vertreter/innen von zahlreichen Staaten haben sich zu Wort gemeldet und ihre Fragen und Bemerkungen zur Schweizer Menschenrechtspolitik angebracht. Zuvor hatte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey den Schweizer Staatenbericht vorgestellt und die schweizerische Menschenrechtspolitik verteidigt, insbesondere gegenüber drei kritischen Punkten, welche als Resultat einer Konsultation schweizerischer NGO in den Anhang des Schweizer Staatenberichts aufgenommen wurden.
- Discours de la Conseillère fédérale Micheline Calmy-Rey
Rede vor der UPR-Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats, 8. Mai 2008
(pdf, 7 S.) (online nicht mehr verfügbar)
Thematisierte Schwachstellen
Die von den Staaten angeschnittenen Themen deckten sich teilweise mit den von der Schweizer NGO-Koalition identifizierten Schlüsselthemen. Insbesondere wurde das Fehlen einer nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz angesprochen. Auch die mangelhafte Antidiskriminierungsgesetzgebung und ausstehende Ratifizierungen von Menschenrechtsinstrumenten wurden bemängelt.
Ausserdem haben die Staaten den Umgang mit Migranten/innen in Frage gestellt und insbesondere Vorfälle und Tendenzen im Bereich der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus angesprochen. So haben mehrere Staaten die aktuelle Einbürgerungsinitiative der SVP und die damit verbundene Plakatwerbung kritisiert.
Der Bericht der UPR-Arbeitsgruppe zur Schweiz mit den Empfehlungen der Staaten wird am Dienstag, 13. Mai 2008 verabschiedet und muss dann in der Junisession vom Menschenrechtsrat genehmigt werden.
NGO-Koalition zufrieden
Im Anschluss an die Sitzung der Arbeitsgruppe hat die Schweizer NGO-Koalition den konstruktiven Dialog und die daraus resultierenden Empfehlungen begrüsst.
- NGO-Koalition zufrieden mit ersten Schritten, doch weitere Verbesserungen sind notwendig
Medienmitteilung der Schweizer NGO-Koaltion zum UPR vom 8. Mai 2008
(pdf, 2 S.)
Medienberichte zum Dialog vom 8. Mai 2008
- Nationale Menschenrechtsinstitution gefordert
NZZ Online vom 9. März 2008 - Calmy-Rey verteidigt Schweiz vor UNO
SF Tagesschau online, 8. Mai 2008 - Migranten besser schützen (online nicht mehr verfügbar)
Tages-Anzeiger Online, 8. Mai 2008 - Calmy-Rey verteidigt Schweiz vor UNO-Menschenrechtsrat (online nicht mehr verfügbar)
Basler Zeitung Online, 8. Mai 2008
Weiterführende Informationen
- Sechs Schlüsselthemen zum UPR-Verfahren der Schweiz
Artikel auf Humanrights.ch vom 30. April 2008 - UPR zur Schweiz: Chronologischer Überblick
Artikel auf Humanrights.ch vom 14. Feb. 2009
