UPR-Empfehlungen: Prioritäten der NGO-Koalition

Die Schweizer NGO-Koalition hat eine Prioritätenliste zu den UPR-Empfehlungen an die Schweiz erarbeitet, zu welchen die Schweiz noch nicht definitiv Stellung genommen hat. In erster Priorität unterstützt die NGO-Koalition die folgenden hängigen Empfehlungen:

  • Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution
  • Analyse der Vereinbarkeit des revidierten Asylrechts mit den internationalen Menschenrechten
  • Ratifizierung des Individualbeschwerdeverfahrens zum UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte
  • Massnahmen zur Verstärkung der bestehenden Mechanismen der Rassismusbekämpfung
  • Massnahmen für den verbesserten Rechtsschutz für Migrantinnen
  • Strikte Trennung von minderjährigen Inhaftierten von Erwachsenen
  • Verbesserter Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule und Transsexuelle

Insgesamt sind 23 Empfehlungen der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates noch hängig. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, jede der hängigen Empfehlungen anzunehmen oder abzulehnen. Er muss vor dem 12. Juni 2008 darüber entscheiden. Am 12. Juni wird dann der Menschenrechtsrat das Schlussdokument mit den akzeptierten und abgelehnten Empfehlungen genehmigen.

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27.05.2008