Update: 14.03.2014

Ausländerrecht - Empfehlungen an die Schweiz

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat im Jahre 2013 die Studie «Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz» in sechs Teilbänden veröffentlicht.

Die Studie bezieht sich auf die wichtigsten Empfehlungen, welche die Schweiz in den letzten Jahren von diversen Überwachungsorganen internationaler Menschenrechtsverträge der UNO und des Europarats erhalten hat. Sie analysiert den Ist-Zustand bei der Umsetzung der Empfehlungen und definiert den bestehenden Handlungsbedarf.

Empfehlungen zum Ausländerrecht

Die nachstehende Übersicht stützt sich auf folgenden Teilband der SKMR-Studie:

Die Empfehlungen an die Schweiz im Bereich «Ausländerrecht» lassen sich in drei Bereiche gliedern:

Eheschliessung bei Personen ohne Aufenthaltsbewilligung

Anpassung des Zivilgesetzbuches bzw. Ergreifen geeigneter Massnahmen, um das Recht auf Eheschliessung jeder Person (d.h. auch Personen ohne Aufenthaltsbewilligung) in der Schweiz zu garantieren, weil mit Art. 98 Abs. 4 ZGB (bei strikter Anwendung) eine Kategorie von Personen vom Recht auf Eheschliessung ausgeschlossen wird.

Aufenthaltsrecht von Opfern häuslicher Gewalt

Durch Heiratsmigration zugewanderte Personen erhalten lediglich ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht (zum Zweck des Ehelebens); Opfer von häuslicher Gewalt harren u.U. aus Furcht vor Wegweisung in Ehe aus; Art. 50 Ausländergesetz (AuG) hat die Rechtslage deutlich verbessert, aber eine gewisse Rechtsunsicherheit bleibt bestehen (z.B. erforderliche Intensität für häusliche Gewalt); Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wäre wünschenswert.

Ausländerrechtliche Administrativhaft

Die Administrativhaft wird bei Asylsuchenden, die illegal eingereist sind, bei Personen mit einem abgelehnten Asylantrag und bei ausländischen Personen, deren Ausweisung vollstreckt werden muss, eingesetzt. Die Haftgründe und Haftdauer können dabei problematisch sein.

Sammlung von Empfehlungen zum Ausländerrecht im Wortlaut

Sammlung von Empfehlungen auf Universal Human Rights Index

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