Update: 25.05.2018

Koordination zwischen Bund und Kantonen - ausgewählte Empfehlungen an die Schweiz

Im Folgenden haben wir eine Fundstelle zum Thema ausgewählt. Am Schluss des Originalzitats findet sich die Quellenangabe mit einem Link auf den Volltext, dem die Fundstelle entstammt.

Menschenrechtsausschuss / Human Rights Committee CCPR

«Der Vertragsstaat sollte geeignete Massnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass sich sämtliche kantonalen und kommunalen Behörden,  einschliesslich der kantonalen Gerichte, der im Pakt festgelegten Rechte und ihrer daraus folgenden Pflicht zur effektiven Umsetzung dieser Rechte bewusst sind.»

    Ausschuss gegen die Folter, CAT

    «Auch wenn der Ausschuss die föderalistische Struktur des Vertragsstaates nicht ausser Acht lässt, ist er besorgt darüber, dass die Verpflichtungen, welche der Vertragsstaat aufgrund des Übereinkommens zu erfüllen hat, in den einzelnen Kantonen unterschiedlich umgesetzt werden können (Art. 2). 

    Der Vertragsstaat sollte die erforderlichen Massnahmen ergreifen, damit die Behörden aller Kantone über die im Übereinkommen festgeschriebenen Rechte Bescheid wissen und, ungeachtet der Struktur des Vertragsstaates, möglichst rasch deren Durchsetzung sicherstellen können.»

    Ausschuss gegen die Diskriminierung der Frau CEDAW

    «Der Ausschuss unterstreicht, dass der Bundesrat die Hauptverantwortung für die Wahrnehmung aller Verpflichtungen des Vertragsstaates gemäss dem Übereinkommen trägt. Im Einklang mit seinen vorangegangenen abschliessenden Bemerkungen von 2003 empfiehlt der Ausschuss, dass der Vertragsstaat insbesondere durch wirksame Koordination die kohärente und konsequente Anwendung des Übereinkommens auf allen Ebenen und in allen Bereichen sicherstellt.»

      Ausschuss gegen Rassismus CERD

      «Der Ausschuss weist einmal mehr auf die Verantwortung der Bundesregierung der Schweiz für die Umsetzung des Übereinkommens hin. Der Vertragsstaat wird ersucht, eine pro-aktive Rolle zu spielen, indem er im Hinblick auf die vollständige Umsetzung des Übereinkommens gemäss Artikel 54 (1) der Bundesverfassung durch die Behörden in Kantonen und Gemeinden eine führende Rolle übernimmt. Der Bund sollte alle existierenden Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens nutzen und verstärken. Dazu gehört auch die Formulierung klarer Menschenrechtsvorgaben für die Kantone und Gemeinden.»

         Ausschuss für die Rechte des Kindes CRC

        «Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, einen angemessenen und dauerhaften nationalen Mechanismus zur Umsetzung der Konvention zu etablieren, welcher für die Koordination auf Bundesebene, zwischen Bund und Kantonen und zwischen den einzelnen Kantonen besorgt ist.»

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