Update: 25.05.2018

Häusliche Gewalt - ausgewählte Empfehlungen an die Schweiz

Im Folgenden haben wir einige Fundstellen zum Thema ausgewählt. Am Schluss der Originalzitate findet sich jeweils die Quellenangabe mit einem Link auf den Volltext, dem die Fundstelle entstammt.

Universal Periodic Review (UPR)

Massnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt

Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte CESCR

«Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass die Gewalt gegen Frauen, einschliesslich der ehelichen Gewalt, anhält und dass eine spezifische Gesetzgebung zur Bewältigung dieses Phänomens fehlt (Art.10).
Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, sich verstärkt des Problems der Gewalt gegen Frauen anzunehmen, indem er eheliche Gewalt unter Strafe stellt und spezifische Gesetze gegen häusliche Gewalt sowie alle Formen von Gewalt gegen Frauen erlässt und indem er sicherstellt, dass die Opfer Zugang zu unmittelbaren Schutz- und Rechtsmitteln haben. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, jene, die für solche Taten verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen.»

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«Der Ausschuss drängt den Vertragsstaat zu erwägen, Artikel 50 des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer so abzuändern, dass seine praktische Wirkung beseitigt wird, welche Migrantinnen, die Opfer ehelicher Gewalt sind, keine andere Möglichkeit lässt, als in der Ehe zu verbleiben, wenn sie ihre Aufenthaltsbewilligung behalten möchten.»

    Menschenrechtsausschuss / Human Rights Committee CCPR

    «Der Vertragsstaat sollte sich des Themas der Gewalt gegen Frauen intensiv annehmen, eine umfassende Gesetzgebung gegen häusliche Gewalt verabschieden, jegliche Formen von Gewalt gegen Frauen sanktionieren und sicherstellen, dass den Opfern sofort Abhilfemassnahmen und Schutz bereitgestellt werden. Er sollte die Verantwortlichen verfolgen und bestrafen. Er sollte ebenfalls seine Gesetzgebung betreffend Aufenthaltsbewilligungen überarbeiten, damit die Anwendung des Gesetzes in der Praxis nicht dazu führt, dass Frauen in missbrauchten Beziehungen bleiben.»

    Ausschuss gegen die Folter CAT

    «Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das Strafgesetzbuch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ermöglicht, indem es Beeinträchtigungen der körperlichen Integrität oder der Freiheit (Art. 122 ff. und Art. 180) unter Strafe stellt, und dass es die Verfolgung von Amtes wegen auch in Fällen vorsieht, in denen die Ehegattin oder Lebenspartnerin des Täters das Opfer ist. Er nimmt auch zur Kenntnis, dass das Zivilgesetzbuch in Artikel 28b mehrere Schutzmassnahmen vorsieht. Dennoch ist er besorgt über Informationen, wonach eine unannehmbar hohe Zahl von Gewalttaten gegen Frauen stattgefunden haben, häufig bei diesen zuhause. Besorgt ist er auch über die Erklärungen von Behörden, welche die Eingriffe der Polizei in Fällen kritisiert haben, in denen unter internationalem Schutz stehende Personen beteiligt waren. Damit senden sie Botschaften aus, die dem Kampf gegen Straflosigkeit zuwiderlaufen. Der Ausschuss stellt überdies mit Besorgnis fest, dass das Strafgesetzbuch immer noch keine spezifische Bestimmung enthält, die auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen abzielt (Art. 2 und 16).
    Der Vertragsstaat muss in seinem Strafgesetzbuch eine spezifische Bestimmung vorsehen, die auf die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen abzielt. Der Vertragsstaat muss zudem Kampagnen entwickeln, mit denen die Öffentlichkeit für alle Formen von Gewalt gegen Frauen sensibilisiert wird. Er muss gewährleisten, dass die Opfer von Gewalt ohne Furcht vor Repressalien Anzeige erstatten können, und die Polizei ermutigen und entsprechend schulen, dass sie die Opfer von häuslicher Gewalt schützt, auch bei ihnen zuhause, und dabei Art. 5 OHG Rechnung trägt. Der Vertragsstaat muss überdies in Fällen von häuslicher Gewalt die Straflosigkeit entschlossen bekämpfen, indem er Strafuntersuchungen durchführt, die Verantwortlichen verfolgt und angemessen bestraft.»

    Ausschuss gegen die Diskriminierung der Frau CEDAW

    «Unter Hinweis auf seine vorangegangenen abschliessenden Bemerkungen von 2003 fordert der Ausschuss den Vertragsstaat nachdrücklich auf, seine Bemühungen zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verstärken. Insbesondere fordert der Ausschuss den Vertragsstaat auf, so bald wie möglich ein umfassendes Gesetz gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen einschliesslich häuslicher Gewalt zu erlassen. Ein solches Gesetz sollte alle Formen von Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellen und gewährleisten, dass Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt sind, unverzüglich Zugang zu Rechtsmitteln und Schutz erhalten und dass die Täter strafrechtlich verfolgt werden. Ein solches Gesetz sollte auch zusätzliche Unterstützungsdienste einschliesslich Unterkünften für die Opfer sowie eine staatliche Finanzierung dieser Dienste vorsehen. Im Einklang mit seiner allgemeinen Empfehlung 19 fordert der Ausschuss zudem einen Ausbau der Fortbildung sowie Programme für Parlamentsmitglieder, Richterinnen und Richter sowie Justizbeamtinnen und -beamte und Amtsträger des öffentlichen Dienstes, insbesondere Strafvollzugs- und Gesundheitspersonal, damit gewährleistet ist, dass sie für alle Formen von Gewalt gegen Frauen sensibilisiert sind und den Opfern angemessene Hilfe anbieten können. Der Ausschuss empfiehlt auch die Ausweitung öffentlicher Aufklärungskampagnen über alle Formen von Gewalt gegen Frauen. Der Ausschuss ersucht den Vertragsstaat, Daten über die Verbreitung verschiedener Formen von Gewalt und die Anzahl von Anzeigen, Ermittlungen und Strafverfahren sowie über die entsprechenden Trends zu standardisieren.»

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    «Der Ausschuss anerkennt die Bemühungen der Schweiz, insbesondere auf rechtlicher Ebene, die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, unter anderem auch mit der Einrichtung einer Gender-Health-Stelle, einer Fachstelle zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und der Weiterbildung des mit Gewalt konfrontierten Personals. Trotzdem ist er besorgt über das Ausmass der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschliesslich der häuslichen Gewalt.»

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      «Der Ausschuss ist besorgt über die spezielle Situation der Ausländerinnen, welche von häuslicher Gewalt betroffen sind und deren Aufenthaltsbewilligung vom Zusammenwohnen mit dem Ehemann abhängig ist. Er fürchtet, dass die Angst vor einer Ausweisung diese Frauen daran hindert, Hilfe zu suchen oder Schritte in Richtung einer Trennung oder Scheidung einzuleiten.»

      Menschenrechtskommissar des Europarats

      «Concernant la violence domestique- abroger les dispositions qui font perdre le permis B au conjoint étranger qui quitte le domicile d’un conjoint suisse violent, ou qui demande à bénéficier d’un service d’aide sociale.»

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