Update: 17.05.2018

Rassismusbekämpfung - ausgewählte Empfehlungen an die Schweiz

Die Feedbacks folgender Gremien beschäftigen sich integral mit dem Thema der rassistischen Diskriminierung:

Ausschuss gegen Rassismus CERD

UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus

  • Mission to Switzerland
    Report by Mr. Doudou Diène, Special Rapporteur on contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance, 30 January 2007 (pdf, 30 S.) 

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI

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    Im Folgenden haben wir einige Fundstellen zum Thema ausgewählt. Am Schluss der Originalzitate findet sich jeweils die Quellenangabe mit einem Link auf den Volltext, dem die Fundstelle entstammt:

    Universal Periodic Review (UPR)

    Verabschieden von Aktionsplan und Gesetzgebung gegen Rassismus

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      «Massnahmen intensivieren zur Verstärkung bestehender Instrumente zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung, namentlich Rassendiskriminierung, auch durch Verabschiedung eines Gesetzes, das Aufstachelung zu rassistisch oder religiös motiviertem Hass verbietet, im Einklang mit Artikel 20, Absatz 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Indonesien).»

        Menschenrechtsausschuss / Human Rights Committee CCPR

        «Der Vertragsstaat sollte die Achtung der Religionsfreiheit sicherstellen und Aufforderungen zu Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Hass dezidiert bekämpfen.»

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        «Der Vertragsstaat sollte jegliche Androhung von Gewalt gegen religiöse Minderheiten, einschliesslich der jüdischen Gemeinschaft, wirksam untersuchen. »

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        «Der Vertragsstaat sollte - wie bereits früher vom Ausschuss empfohlen - erwägen, das Mandat der Eidgenössischen Kommission zu erweitern, indem sie sämtliche Fälle von Rassendiskriminierung und Aufruf zu nationalem, rassistischem und religiösem Hass untersuchen kann - oder aber einen unabhängigen Mechanismus zu schaffen, der es erlaubt, in solchen Fällen rechtliche Schritte einzuleiten. Darüber hinaus sollte sich der Vertragsstaat verstärkt für die Förderung der Toleranz und des kulturellen Dialogs unter der Bevölkerung einsetzen.»

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        «Der Vertragsstaat sollte eine strenge Strafverfolgung gegen rassistische Aufwiegelung und Diskriminierung sicherstellen. Er sollte die Erweiterung des Mandats der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus in Erwägung ziehen, oder eine unabhängige Instanz für Menschenrechte schaffen, welche die Befugnis hat, eine Strafverfolgung in die Wege zu leiten (Art. 2 und 20 des Abkommens).» (eigene Übersetzung)

        Menschenrechtskommissar des Europarats

        «Concernant le racisme et la xénophobie - signer et ratifier les instruments internationaux pertinents ; adopter une législation qui interdise et sanctionne la discrimination raciale dans les relations privées ; doter de moyens suffisants les instances chargées de la lutte contre la xénophobie et le racisme ; instaurer un système de monitoring efficace pour les incidents de nature raciste et leur répression; réprimer des campagnes publiques racistes et insultantes ; inculquer à la police le respect des personnes étrangères et créer des instances indépendantes et efficaces pouvant être saisies sans crainte de représailles pour enquêter sur des allégations de mauvais traitements et écarts de conduite de la part de policiers.»

        Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI

        «ECRI empfiehlt den Behörden, gezielt etwas zu unternehmen, um der Feindseligkeit gegenüber Schwarzafrikaner in der Schweiz und ihrer Benachteiligung entgegenzutreten. Besonders sollte darauf geachtet werden, dass öffentliche Amtsträger, insbesondere Polizisten, Angehörige dieser Gruppe nicht in irgendeiner Weiese benachteigen oder sie diskriminierend behandeln und bei der Bekämpfung des Drogenhandels und sonstiger strafbarer Handlungen nicht pauschal ganze Personengruppen vedächtigen oder diskriminieren. Wichtig ist, dass Verfahren wie Identitätskontrollen, Verbringung in Polizeigewahrsam und Leibesvisitationen - oft auf offener Strasse vorgenommen - nicht allein auf Grund der Hautfarbe des Betroffenen vorgenommen werden. Wie oben angeregt, sollten Vorkehrungen, etwa in Gestalt örtlicher Anlaufstellen, getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Opfer von Misshandlungen Beschwerden vorbringen können und dass unabhängige Stellen mit der ordnungsgemässen Überprüfung solcher Beschwerden beauftragt werden. In der Polizeiausbildung sollte auch verstärkt darauf dingewirkt werden, diskriminierende Vorgehensweisen der beschriebenen Art zu unterlassen.»

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