Update: 24.03.2014

Rechtsstaatlichkeit - Empfehlungen an die Schweiz

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat im Jahre 2013 die Studie «Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz» in sechs Teilbänden veröffentlicht.

Die Studie bezieht sich auf die wichtigsten Empfehlungen, welche die Schweiz in den letzten Jahren von diversen Überwachungsorganen internationaler Menschenrechtsverträge der UNO und des Europarats erhalten hat. Sie analysiert den Ist-Zustand bei der Umsetzung der Empfehlungen und definiert den bestehenden Handlungsbedarf.

Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit

Die nachstehende Übersicht stützt sich auf folgenden Teilband der SKMR-Studie:

Die Empfehlungen an die Schweiz im Bereich «Rechtsstaatlichkeit» lassen sich in drei Bereiche gliedern:

Verfassungsgerichtsbarkeit

Bindung des Bundesgerichts an Bundesgesetze und Völkerrecht, auch wenn diese die Bundesverfassung verletzen; Streichung von Art. 190 Bundesverfassung; Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit

Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit Menschenrechten

Volksinitiativen sind nur ungültig, wenn sie gegen das zwingende Völkerrecht (ius cogens) verstossen; verstösst die Initiative gegen andere Bestimmungen des Völkerrechts oder der Bundesverfassung (insbesondere Grundrechte) ist sie gültig; verschiedene Initiativen (z.B. Verwahrungs-, Minarett- und Ausschaffungsinitiative), die gegen die Menschenrechte aber nicht gegen das ius cogens verstiessen, wurden von den Abstimmenden angenommen. Empfehlung: Ergreifen von Massnahmen um die Menschenrechtskonformität von Volksinitiativen zu gewährleisten.

Einbürgerungsverfahren durch das Stimmvolk in Gemeinden

Abstimmungen über Einbürgerungsgesuche durch das Stimmvolk in Gemeinden sind inzwischen der Begründungspflicht unterworfen und anfechtbar; weiterhin besteht Handlungsbedarf bei der Prävention gegen rassistische und fremdenfeindliche Haltungen in Einbürgerungsverfahren.

Sammlung von Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit im Wortlaut

Sammlung von Empfehlungen auf Universal Human Rights Index

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