«Schweizer Recht statt fremde Richter»: Zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP

In dieser Rubrik finden sich Beiträge zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)». Der Hauptartikel Nein zur Selbstbestimmungsinitiative = Ja zu den Menschenrechten gibt einen Überblick zur Entstehung, den Zielen und den wichtigsten Argumenten gegen die Initiative.



28.09.2018
Selbstbestimmungsinitiative: Chronologischer Überblick

Im Folgenden finden sich die wichtigsten Ereignisse zur Geschichte der «Fremde-Richter»-Initiative bzw. Selbstbestimmungsinitiative (SBI) in umgekehrt chronologischer Abfolge, von der aktuellsten Meldung zurück bis zu einer 1....


22.08.2018
Nein zur Selbstbestimmungsinitiative = Ja zu den Menschenrechten

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» der Schweizerischen Volkspartei SVP wurde am 12. August 2016 eingereicht und kommt am 25. November 2018 zur Abstimmung. Die Initiantinnen und...


20.07.2018
Kampagnen, Appelle und Argumente gegen die Selbstbestimmungsinitiative

Appelle und Kampagnen Nein zur Selbstbeschneidungs-Initiative
Kampagne der Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M Menschenrechte machen uns stark
Kampagne von Amnesty International gegen die Selbstbestimmungsinitiative Die SVP will...


05.07.2018
Westschweiz lanciert Kampagne gegen Anti-Menschenrechte-Initiative

Die Schweiz wird am 25. November 2018 über die Fremde-Richter-Initiative der SVP abstimmen. Dies gab die Bundeskanzlei am 4. Juli 2018 bekannt. Das Datum markierte gleichzeitig den Kampagnenstart in der Romandie. « Die Initiative...


31.05.2018
Allianz der Zivilgesellschaft: Spendenaufruf gegen die Selbstbestimmungsinitiative

Noch bevor das Datum der Volksabstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP festgelegt ist, hat die «Allianz der Zivilgesellschaft» am 29. Mai 2018 ihre Nein-Kampagne mit einer Pressekonferenz und einem Spendenaufruf...


10.04.2017
Zürcher Rechtsprofessoren/-innen und Economiesuisse kritisieren die Selbstbestimmungsinitiative

In einem gemeinsamen Beitrag im Jusletter vom 20. Feb. 2017 zeigen 31 Mitarbeitende und Professoren/-innen des Fachbereichs Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Zürich auf, welche...


10.12.2015
Schweizer Kirchen über Menschenrechte und Demokratie

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund, die Bischofskonferenz und die Christkatholische Kirche haben sich am Menschenrechtstag 2015 mit klaren Worten dafür stark gemacht, dass die Schweiz die in der Europäischen...


11.03.2015
Gegen die «Fremde-Richter-Initiative» der SVP, für unsere Rechte

Die SVP hat am 10. März 2015 unter dem Kürzel der «Selbstbestimmungsinitiative» offiziell die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative gegen das Völkerrecht gestartet. Die Zivilgesellschaft und die politischen...


10.12.2014
Vielfältige Unterstützung für die Menschenrechte in der Schweiz

Angesichts des frontalen Angriffs der Schweizerischen Volkspartei SVP auf die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK stellen sich erfreulicherweise Parteien, Hilfswerke und eine Informationskampagne aus NGO-Kreisen hinter die Geltung der EMRK...


27.11.2014
Schutzfaktor M - Eine Kampagne zugunsten der Menschenrechte in der Schweiz

Vor 40 Jahren hat die Schweiz die Menschenrechtskonvention des Europarats (EMRK) ratifiziert. Dieses Jubiläum gibt den Auftakt für die nationale Kampagne «Schutzfaktor M - Menschenrechte schützen uns» der Organisation...


27.10.2014
SVP-Initiative gegen Völkerrecht: Eine Mogelpackung zur Schwächung des Grundrechtsschutzes in der Schweiz

Die Delegierten der SVP haben am Samstag in Rothenthurm (SZ) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative «zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» zu lancieren. Humanrights.ch hat hierzu eine...


13.08.2014
SVP-Initiative gegen Völkerrecht: Vom Spiel mit dem Feuer zur Brandstiftung?

Seit Jahren bewirtschaftet die Schweizerische Volkspartei SVP den konstruierten Gegensatz zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Und spätestens seit dem Sommer 2013 steht als Drohkulisse eine diesbezügliche Volksinitiative im Raum....


15.05.2014
Landesrecht vor Menschenrecht? Ein bisschen EMRK geht nicht!

Schweizer Landesrecht vor Menschenrechten: Ist dies möglich? Diese Frage stand im Zentrum einer Medienkonferenz, welche am 15. Mai 2014 von der Arbeitsgruppe Dialog EMRK der NGO-Plattform Menschenrechte organisiert wurde. Die Antwort...


02.11.2013
Politische Folgen der SVP-Polemik gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die seit Jahren von der Schweizerischen Volkspartei SVP betriebene Polemik gegen die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK hat im Herbst 2013 eine neue politische Qualität angenommen: Der unsinnige Konfrontationskurs wirft seine...


28.10.2013
Lizenz zum Vertragsbruch? – Eine Klarstellung zum Rang des Völkerrechts

Gastbeitrag von Stefan Schlegel, foraus In der Diskussion um das hierarchische Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht herrscht der Eindruck vor, die Schweiz könne das Völkerrecht und das Landesrecht übereinander...


22.05.2013
EMRK kündigen? Bundesrat hält dezidiert dagegen

Die Kündigung der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) kommt nicht in Frage. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Eingabe der SVP fest. Der Vorstoss hatte insbesondere den...


16.08.2007
Schweizer Justizminister gegen internationale Menschenrechte

Was am 1. August 2007 mit einer gezielten Provokation von Bundesrat Christoph Blocher begann, indem er die Vertreter/innen des Völkerrechts in der Schweiz mit fremden Vögten verglich, hat sich inzwischen – ganz nach dem Willen des...

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