Update: 31.12.2014

Irish Human Rights and Equality Commission (IHREC)

Kontext Irland

  • Einwohner: 4. 677.340 (Stand: Oktober 2014)
  • Fläche: 70'000 km²
  • Staatsform/Regierungssystem: parlamentarisch-demokratische Republik
  • Minderheiten: Fahrende (Pavee / irische Traveller; allerdings kennt Ireland keine rechtlich abgestützte Definition nationaler Minderheiten)
  • Ausländeranteil: 60'600 (Stand: 2014)
  • Zunahme der Bevölkerung: 1,016 % (2014)
  • BIP/Einw.: 45.621 US-Dollar (Stand: 2014)

Die IHREC in Kürze

  • Name: Irish Human Rights and Equality Commission / Coimisiún na hÉireann um Chearta an Duine agus Comhionannas  (IHREC)
  • Typus: Kommission
  • Organisationsform: eigenständige Körperschaft
  • Gründung: In der heutigen Form am 1. November 2014
  • Einstufung gemäss ICC: Die frühere Irish Human Rights Commission hatte A-Status; für die neu zusammengesetzte IHREC liegt noch keine Einstufung vor.
  • Rechtliche Grundlage: Irish Human Rights and Equality Commission Act 2014
  • Budget/Mittel: 4.4 Mio. Euro (vorläufiges Budget)
  • Anzahl Kommissionsmitglieder: 15 (inkl. «Chief Commissioner»)
  • Anzahl Mitarbeitende («staff»): keine Angaben (siehe lediglich Angaben zum «Director»)
  • Website: http://www.ihrec.ie

Vorgeschichte

Vorläuferinnen der heutigen IHREC waren einerseits die «Irish Human Rights Commission» sowie die «Equality Authority».

Die Irish Human Rights Commission wurde im Jahr 2001 eingesetzt, als Folge des Good Friday oder Belfast Agreements vom 10. April 1998 zwischen der Republik Irland, Grossbritannien und den Parteien Nordirlands, welches den Friedensprozess im Nordirland-Konflikt in beiden Teilen der irischen Insel einleitete. Mit der Unterzeichnung des Abkommens erklärte sich die irische Regierung bereit, eine Menschenrechtskommission zu gründen und das Europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten möglichst schnell zu ratifizieren.

Am 18. Oktober 1999 wurde ausserdem die «Equality Authority», der Ausschuss zur Förderung der Gleichberechtigung und Bekämpfung der Diskriminierung, ins Leben gerufen, deren Befugnisse und Aufgabenbereich im Employment Equality Acts 1998-2011 und im Equal Status Acts 2000-2012 verankert wurden. Die Equality Authority übernahm in der Folge auch die Aufgaben einer Antidiskriminierungsstelle gemäss der EU-Antidiskriminierungsgesetzgebung. 

2008 wurde erstmals die Idee diskutiert, die Menschenrechtskommission mit der Gleichstellungsstelle zusammenzulegen. Hintergrund der Diskussion war ein rigoroses Sparprogramm der irischen Regierung, welche die Auflösung von 41 Institutionen ins Auge fasste. Die äusserst negative Reaktion von oppositionellen Politikern/-innen, der Zivilgesellschaft und der davon betroffenen staatlichen Stellen auf den Plan verzögerte zwar die Zusammenlegung; doch am 10. September 2011 wurde schliesslich vom Justiz-, Gleichheits- und Verteidigungsminister Alan Shatter eine beratende Arbeitsgruppe für die Erarbeitung des Aufbaus und der Aufgaben der neuen Irish Human Rights and Equality Commission (IHREC) eingesetzt.

Am 16. April 2013 ist die Zusammenarbeit der beiden Institutionen offiziell angelaufen; am 27. Juli 2014 wurde der Irish Human Rights and Equality Commission Act vom irischen Präsidenten Michael D. Higgins unterzeichnet und am  1. November 2014 wurde die Irish Human Rights and Equality Commission ofiziell installiert.

Organisation

Die IHREC besteht aus der Kommission und deren Beratungsausschüssen sowie einem Direktor bzw. einer Direktorin und den Kommissionsmitarbeitenden.

Kommission

Laut  Art. 12 - 17 des Irish Human Rights and Equality Commission Act 2014 soll die Kommission nicht mehr als 15 und nicht weniger als 12 Mitglieder haben. Männer und Frauen sollen in der Kommission gleichermassen vertreten sein (bei 14 oder mehr Mitgliedern müssen 7 Männer und 7 Frauen vertreten sein). Ein Mitglied übernimmt die Position des oder der «Chief Commissioner». Die Mitglieder werden vom  Präsidenten der Republik Irland aufgrund einer Empfehlung der Regierung und der beiden Kammern der Oireachtas (des nationalen Parlaments der Republik Irland) ernannt. Die Kandidaten müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit sie als Mitglied der Kommission vorgeschlagen werden können. Sie müssen sich insbesondere über Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Menschenrechte, der Gleichstellung, der Verwaltung und der Geschäftsleitung oder der Unternehmensführung ausweisen. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt fünf Jahre mit der Möglichkeit der Wiederwahl.

Die Kommission darf so viele Versammlungen durchführen, wie es für die ordnungsgemässe Erfüllung ihrer Funktionen erforderlich ist. Vorgeschrieben ist, dass mindestens alle drei Monate eine Sitzung stattfindet.

Beratungsausschüsse («Advisory comittees»)

Die Kommission ist gemäss Art. 18 IHREC-Act 2014 dazu berechtigt, so viele Beratungsausschüsse zu gründen, wie es für die wirksame Zusammenarbeit mit den Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft und staatlichen bzw. nicht staatlichen Institutionen als notwendig erscheint. Ein beratender Ausschuss wird von einem Vorsitzenden geleitet, dessen Aufgaben im Falle seiner Abwesenheit ein Stellvertreter des Vorsitzenden übernimmt. Diese beiden müssen Kommissionsmitglieder sein. Der Beratungsausschuss besteht aus weiteren Mitgliedern der Kommission und aus eingeladenen Experten.

Direktor/in

Der Direktor bzw. die Direktorin ist für die Leitung der Kommission einschliesslich Finanzberichtserstattung verantwortlich (Art. 20-23 IHREC-Act 2014). Er oder sie wird von der Kommission ernannt und entlassen. Während der Ausübung der Tätigkeit ist ihm/ihr untersagt, eine andere bezahlte Position zu bekleiden. Obwohl die Direktorin kein Mitglied der Kommission sein darf, besteht die Möglichkeit, an den Sitzungen der Kommission oder der beratenden Ausschüsse teilzunehmen. Er/sie ist berechtigt seine/ihre Meinung zu äussern.

Kommissionsmitarbeiter/-innen

Die Kommission darf mit der Einwilligung des Ministers und des Ministers für öffentliche Ausgaben und Reformen zusätzliche Mitarbeiter/-innen anstellen (Art. 24 IHREC-Act 2014). Mitarbeitende der Kommission sind  in der Regel Beamte im öffentlichen Dienst des Staates.

Mandat / Funktionen

Das Mandat der IHREC ist im Irish Human Rights and Equality Commission Act  vom 27. Juli 2014 (englisch, pdf. 53 S.) detailliert verankert. Die Ziele und Aufgaben der Kommission finden sich in Art. 10 und 11 sowie Art. 29 ff. Die Bestimmungen beinhalten weitreichende Kompetenzen wie z.B. die Durchführung von Untersuchungen, die Teilnahme als Amicus Curiae an gerichtlichen Verfahren sowie die Möglichkeit, in Einzelfällen rechtliche und sonstige Hilfe zu leisten.

Im Einzelnen umfasst das Mandat zum Beispiel folgende Aufgaben (siehe auch die Zusammenfassung des Auftrags des IHREC hier):

Sensibilisierung:

Ziel der Bemühungen der IHREC ist die Sicherung und Förderung der Menschenrechte und der Gleichstellung, die Unterstützung der Entstehung einer Menschenrechts- und Gleichstellungskultur sowie der interkulturellen Verständigung im Staat, Förderung der Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt im Staate und der Achtung der Freiheit und Menschenwürde sowie die Beseitigung von Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung  (Art. 10 Abs. 1).   

      Monitoring (Art. 10 Abs. 2 Bst. a-d, siehe auch Art.30):

      • Aufbereitung von Informationen für die Öffentlichkeit in Bezug auf die Menschenrechtssituation und die Gleichstellung im Allgemeinen (Art. 10 Abs. 2)
      • Regelmässige Überprüfung der Angemessenheit und der Wirksamkeit der menschenrechts- und gleichstellungsrelevanten Gesetzgebung und Praxis

      Rechtliche Massnahmen und Hilfe (Art. 10 Abs. 2 Bst. e-i), z.B.:

      • Befugnis, sich als Amicus Curiae an den Gerichtsverfahren vor dem obersten Gerichtshof oder dem Obersten Gericht für Freiheit (High Court oder Supreme Court for liberty) zu beteiligen, wenn ein Fall Menschenrechte oder die Gleichberechtigung berührt.
      • Gewährleistung praktischer Hilfe einschliesslich rechtlicher Unterstützung (siehe im Einzelnen Art. 40 IHREC-Act 2014).
      • Durchfühung von Untersuchungen im Falle einer Verletzung der Menschenrechte oder der Gleichstellung - auf eigene Initiative oder auf Anfrage der Regierung (Art. 10 Abs. 2 Bst. o; zu den Voraussetzungen und dem Verfahren siehe Art. 35 ff. IHREC-Act 2014).

      Forschung und Menschenrechtsbildung (Art. 10 Abs. 2 Bst. j-l), z.B.

      • Gewährleistung (auf eigene Initiative oder auf Aufforderung des Ministers) finanzieller oder sonstiger Hilfe für Aktivitäten und Projekte zur Förderung der Integration von Migranten und anderer Minderheiten, der Gleichstellung (einschließlich Geschlechtergleichstellung) und der Achtung der Vielfalt und der kulturellen Differenz (Bst. l)
      • Erarbeitung bzw. Vorbereitung von Berichten und Aktionsplänen (Art. 10 Abs. 2 Bst. m - p)

        Arbeitsschwerpunkte

        Die Kommission ist gehalten, bis am 1. Mai 2015 einen Strategieplan für die kommenden drei Jahre zu entwickeln (siehe Art. 25 IHREC-Act 2004).

        Hinweise auf aktuelle Projekte finden sich auf der Website der IHREC im Dossier «Enabling Change».

        Dokumentation

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