Update: 13.09.2018

Länderinformation: Menschenrechte in Israel und in den besetzten Gebieten

Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in Israel; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.

Kurzinformation zur Menschenrechtslage

Israel ist eine parlamentarische Demokratie, in der mehrere politische Parteien aktiv sind. Der Staat hat keine Verfassung. Die Grundrechte sind – wenn überhaupt – auf Gesetzesebene gesichert. Arabische Staatsbürger/-innen sind institutionell und sozial diskriminiert; ihr Zugang zu Bildung, zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie zu landwirtschaftlichem Boden ist teilweise massiv eingeschränkt. Sie können ihren Wohnort nicht frei wählen. Problematisch ist auch der Umgang mit Flüchtlingen, Asylsuchenden und illegalen Migranten/-innen. Afrikanische Asylsuchende werden inhaftiert und abgeschoben. Ausländische Arbeiter/-innen geniessen nur einen minimalen Schutz vor Ausbeutung. Die Behörden schränken die Meinungsäusserungs-, Vereinigungs-, und Versammlungsfreiheit von Personen ein, welche Kritik an der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete übten. Wehrdienstverweigerung wird mit Gefängnis bestraft. Im Dezember 2017 anerkannte die US-Regierung von Präsident Donald Trump Jerusalem als israelische Hauptstadt. Die Entscheidung stellt einen Verstoss gegen das Völkerrecht dar.

In den besetzten palästinensischen Gebieten, die unter der Kontrolle der israelischen Streitkräfte stehen, ist die Menschenrechtslage prekär. Israel bietet den Palästinensern/-innen in den besetzten Gebieten weiterhin keinen Schutz gegen den Bau unrechtmässiger Siedlungen. Regelmässig werden Palästinenser/-innen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Es gibt Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Häftlingen bei Verhören oder in Gewahrsam. Viele Häftlinge sind aufgrund der unzumutbaren Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten. Zudem gibt es Berichte über aussergerichtliche Hinrichtungen. Auch werden in den besetzten Gebieten Vergehen gegen die Menschenrechte nicht verfolgt und geahndet. Dazu kommen für die Bewohner/-innen zahlreiche Einschränkungen der Grundrechte.

Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen verhafteten Duzende von Journalisten/-innen, Aktivisten/-innen und Oppositionellen. Es gab wiederholt Beschwerden über Folterungen und Misshandlungen.

Die im Oktober 2015 eskalierte Gewalt im Westjordanland und andernorts  hält weiter an. Palästinenser/innen griffen beliebig ausgewählte israelische Zivilpersonen u.a. mit Messern an. Die israelischen Sicherheitskräfte reagierten u.a. mit Massenverhaftungen von Palästinensern/-innen. Aussergerichtliche Hinrichtungen und eine Zunahme von Berichten über Folter waren zu verzeichnen. Auch schränkten die israelischen Behörden die Bewegungsfreiheit der Palästinenser/innen noch weiter ein. Nach Angriffen von Palästinensern/-innen, wurden gewisse Gebiete volltändig abgeriegelt.

Der Gazastreifen ist durch die Blockade des Militärs seit vielen Jahren von der Aussenwelt weitgehend abgeschnitten, was die humanitäre Krise verstärkt. Immer wieder kommt es zu einzelnen Raketenangriffen aus Gaza gegen Israel und militärischen Antworten seitens Israels.Die Kriegsverbrechen, welche 2014 während des Gaza-Kriegs begangen wurden, werden nicht korrekt aufgearbeitet.

(Stand vom September 2018. Quellen: Human Rights Watch, Amnesty International, US State Dept.)

Die besten Links für Recherchen

Sammlungen von Länderberichten zu Israel

  • Israel auf ecoi.net
    Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos.
  • Israel auf unhcr.org
    Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land

Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen

  • Israel bei Amnesty International
    Länderseite mit Zusammenfassung der Lage und Liste aller Berichte und Artikel in Deutsch oder Englisch von Amnesty International
  • Israel bei Human Rights Watch
    Länderseite mit allen HRW-Berichten zum Land, in Englisch
  • Israel auf ohchr.org
    Länderseite des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte mit Ratifizierungsstand und inhaltlichen Feedbacks von UNO-Menschenrechtsgremien, in Englisch
  • Israel bei UPR-Info
    Sammlung aller Empfehlungen und Berichte im UPR-Examen durch den UNO-Menschenrechtsrat, in Englisch
  • Israel im Bericht des US-State-Department
    Jährlich erneuerter Menschenrechtsbericht des US-Aussenministeriums in Englisch. Berichtsjahr: 2017.
  • Israel auf freedomhouse.org
    Mit Links auf Alerts sowie auf jährliche Berichte zu den politischen und bürgerlichen Freiheiten und zur Pressefreiheit, in Englisch

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Sonstiges

  • Reisehinweis Israel
    Informationen auf der Website des Schweizer Aussendepartementes (EDA), in Deutsch
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