Update: 17.07.2018

Länderinformation: Menschenrechte in Italien

Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in Italien; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.

Kurzinformation zur Menschenrechtslage

Die harsche Reaktion der italienischen Behörden auf den Flüchtlingszustrom aus Nordafrika hat regelmässig Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Die Regierung arbeitet mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in Libyen zusammen. Flüchtlinge und Migranten/-innen werden auf See abgefangen und zurück nach Libyen gebracht. Dort sitzen sie in Haftzentren fest und sind Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Die italienische Regierung hat immer noch nicht die nötigen Massnahmen ergriffen, um in der Gesetzgebung die Straftat «illegaler Eintritt und Aufenthalt» zu entfernen. Es gelang den italienischen Behörden bislang auch nicht, angemessene Bedingungen bei der Aufnahme der zahlreichen aus Seenot geretteten Flüchtlinge und Migranten/-innen zu schaffen. Zudem hat Italien illegale Rückschiebungen zu verantworten.

Minderheiten wie die Roma leiden unter Zwangsräumungen, Misshandlungen und gesellschaftlichen Vorurteilen, wodurch auch ihr Zugang zu Bildung, Unterkünften, Gesundheitssystem und Arbeit stark beeinträchtig ist. Problematisch sind weiter die wegen Überbelegung unwürdigen Lebensbedingungen in Haftanstalten als auch in den Abschiebungsgefängnissen. Untersuchungshäftlinge werden regelmässig in gleichen Zellen wie verurteilte Straffällige untergebracht. Es wird von Fällen von Gewalt gegen Frauen und LGBTI-Personen, sexuellem Missbrauch von Kindern, rassistischen Übergriffen und antisemitischem Vandalismus berichtet. Kinderarbeit stellt insbesondere im südlichen Italien ein Problem dar. Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sowie der Ausbeutung als Arbeitskraft kommt vor. Weitere Menschenrechtsprobleme betreffen den missbräuchlichen Einsatz von Gewalt durch die Polizei sowie das ineffiziente Rechtssystem und die Korruption. Eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution ist in Planung. Im Mai 2016 hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches homosexuellen Paaren eine eingetragene Partnerschaft ermöglicht. Im Juli 2017 führte Italien ein Gesetz ein, das Folter zur Straftat erklärte. Es erfüllt jedoch nicht alle Anforderungen des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

(Stand vom Juli 2018. Quellen: Amnesty International, Human Rights Watch, US State Dep.)

Die besten Links für Recherchen

Sammlungen von Länderberichten zu Italien

  • Italien auf ecoi.net
    Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos.
  • Italien auf unhcr.org
    Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land

Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen

  • Italien bei Amnesty International
    Länderseite mit Zusammenfassung der Lage und Liste aller Berichte und Artikel in Deutsch oder Englisch von Amnesty International
  • Italien bei Human Rights Watch
    Länderseite mit allen HRW-Berichten zum Land, in Englisch und teils in Deutsch
  • Italien auf ohchr.org
    Länderseite des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte mit Ratifizierungsstand und inhaltlichen Feedbacks von UNO-Menschenrechtsgremien, in Englisch
  • Italien bei UPR-Info
    Sammlung aller Empfehlungen und Berichte im UPR-Examen durch den UNO-Menschenrechtsrat, in Englisch
  • Italien im Bericht des US-State-Department
    Jährlich erneuerter Menschenrechtsbericht des US-Aussenministeriums in Englisch. Berichtsjahr: 2017
  • Italien auf freedomhouse.org
    Mit Links auf Alerts sowie auf jährliche Berichte zu den politischen und bürgerlichen Freiheiten und zur Pressefreiheit, in Englisch

Ratings / Ranglisten / Indexe

  • Italien bei Reporter ohne Grenzen
    Italien belegt Rang 46 in der Rangliste der Pressefreiheit 2018. Für Meldungen zur Pressefreiheit in Italien siehe die verlinkte Website, in Deutsch.
  • Italien bei Transparency International
    Resultatübersicht der aktuellsten Erhebungen zur Korruption in Italien, Informationen in Englisch
  • Italien im Human Development Index
    Italien belegt Rang 26 im Entwicklungsindex 2016, der vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, Informationen in Englisch.
  • Italien im Rule of Law Index
    Italien belegt im Jahre 2018 Rang 28 (von 113) in der Sparte «Fundamental Rights». Für weitere Faktoren der Rechtsstaatlichkeit in Italien vgl. die verlinkte Website (Informationen in Englisch).

Sonstiges

  • Reisehinweis Italien
    Informationen auf der Website des Schweizer Aussendepartementes (EDA), in Deutsch
  • Italien bei fairunterwegs
    Unabhängiges, nicht gewinnorientiertes Reiseportal, ohne Reisewerbung dafür mit einem Fokus auf konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen fairen Umgang mit Mensch und Natur auf Reisen.

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