Update: 08.07.2019

Länderinformation: Menschenrechte in Spanien

Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in Spanien; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.

Kurzinformation zur Menschenrechtslage

Die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit von Befürworter/-innen der katalanischen Unabhängigkeit wurden unverhältnismässig stark eingeschränkt. Das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 in Katalonien wurde von übermässiger Gewaltanwendung durch die Guardia Civil und nationale Polizeieinheiten überschattet.

Der Staat nimmt keine effektiven Untersuchungen von Vorwürfen wegen Misshandlung durch Sicherheitskräfte und Grenzbeamte vor. Seit 2015 sind die Rechte auf freie Meinungsäusserung sowie auf Informations- und auf Versammlungsfreiheit aufgrund von Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und des Strafgesetzes eingeschränkt. Die Spanische Sozialistische Partei, die im Juni 2018 die Regierung übernahm, leitete eine Reform des Gesetzes ein. Diese bleibt aber hinter den Erwartungen von Menschenrechtsorganisationen zurück.

Rassistisches Profiling ist ein verbreitetes Problem: Angehörige ethnischer Minderheiten werden gezielt Personenkontrollen unterzogen. Es liegen Berichte von Behördenkorruption vor. Frauen und Kinder sind oft von häuslicher Gewalt betroffen. Ein im September 2015 verabschiedetes Gesetz erschwert Frauen unter 18 Jahren den Zugang zu einer legalen Abtreibung. Juden, Muslime und Roma berichten von Übergriffen, Vandalismus und Diskriminierung. Spanien weigert sich, mit der argentinischen Justiz zu kooperieren, um die Verbrechen während des spanischen Bürgerkrieges und der Franco Regierung aufzuarbeiten. Dabei beruft sich Spanien auf das Gesetz des Schweigens.

(Stand von Juni 2019. Quellen: Human Rights Watch, US State Dep., Amnesty International)

Die besten Links für Recherchen

Sammlungen von Länderberichten zu Spanien

  • Spanien auf ecoi.net
    Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos.
  • Spanien auf unhcr.org
    Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land.

Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen

  • Spanien bei Amnesty International
    Länderseite mit Zusammenfassung der Lage und Liste aller Berichte und Artikel in Deutsch oder Englisch von Amnesty International.
  • Spanien bei Human Rights Watch
    Länderseite mit allen HRW-Berichten zum Land, in Englisch und teils in Deutsch.
  • Spanien auf ohchr.org
    Länderseite des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte mit Ratifizierungsstand und inhaltlichen Feedbacks von UNO-Menschenrechtsgremien, in Englisch.
  • Spanien bei UPR-Info
    Sammlung aller Empfehlungen und Berichte im UPR-Examen durch den UNO-Menschenrechtsrat, in Englisch.
  • Spanien im Bericht des US-State-Department
    Jährlich erneuerter Menschenrechtsbericht des US-Aussenministeriums in Englisch. Berichtsjahr: 2018.
  • Spanien auf freedomhouse.org
    Mit Links auf Alerts sowie auf jährliche Berichte zu den politischen und bürgerlichen Freiheiten und zur Pressefreiheit, in Englisch.

Ratings / Ranglisten / Indexe

  • Spanien bei Reporter ohne Grenzen
    Spanien belegt Rang 29 in der Rangliste der Pressefreiheit 2019. Für Meldungen zur Pressefreiheit in Spanien siehe die verlinkte Website in Deutsch. 
  • Spanien bei Transparency International
    Spanien belegt Rang 41 in der Rangliste zur Korruption im öffentlichen Bereich 2018, in Englisch.
  • Spanien im Human Development Index
    Spanien belegt Rang 26 im Entwicklungsindex 2018, der vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, Informationen in Englisch.
  • Spanien im Rule of Law Index
    Spanien belegt im Jahre 2018 Rang 16 von 126 in der Sparte «Fundamental Rights». Für weitere Faktoren der Rechtsstaatlichkeit in Spanien vgl. die verlinkte Website (Informationen in Englisch).

Sonstiges

  • El Defensor del Pueblo
    Website der nationalen Menschenrechtsinstitution von Spanien in Englisch. Die Institution ist von der UNO akkreditiert und trägt den A-Status.
  • Reisehinweis Spanien
    Informationen auf der Website des Schweizer Aussendepartementes (EDA), in Deutsch.
  • Spanien bei fairunterwegs
    Unabhängiges, nicht gewinnorientiertes Reiseportal, ohne Reisewerbung dafür mit einem Fokus auf konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen fairen Umgang mit Mensch und Natur auf Reisen.

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