Update: 17.08.2018
Länderinformation: Menschenrechte in der Türkei
Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in der Türkei; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.
Kurzinformation zur Menschenrechtslage
In der Türkei existieren weitreichende Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und Machenschaften, die der Staat als Bedrohung einschätzt. In der Folge eines gescheiterten Militärputsches am 15./16. Juli 2016 verhängte die Türkei den Ausnahmezustand und setzte die Europäische Menschenrechtskonvention aus. Es kam zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von schätzungsweise mehr als 130‘000 Staatsangestellten in der Armee, Polizei, Justiz und im Bildungswesen. Die Behörden nutzen den Ausnahmezustand, um Demonstrationen komplett zu verbieten und um exzessive Polizeigewalt gegen Personen, die sich dem Demonstrationsverbot wiedersetzen, zu rechtfertigen. Willkürliche, verlängerte und zu Bestrafungszwecken verhängte Untersuchungshaft sowie unfaire Gerichtsverfahren sind weiterhin an der Tagesordnung. Im April 2017 wurden nach einem Referendum Änderungen an der türkischen Verfassung vorgenommen, die dem Präsidenten gegenüber Parlament und Justiz weitreichende Machtbefugnisse einräumten. Im Juli 2018 hob die Türkei den Ausnahmezustand nach zwei Jahren wieder auf, Einschränkungen gewisser Grundrechte wurden aber ins ordentliche Gesetz überführt.
Der Zugang zur und die Effizienz der Justiz sind völlig ungenügend. Gerichtliche Untersuchungen und Verhandlungen sind intransparent. Verdächtige kommen für undefinierte Zeit präventiv unter unzumutbaren Bedingungen in Untersuchungshaft. Bei Vorwürfen gegen Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen bleibt Straffreiheit die Regel. Frauen, LGBTI-Personen, Flüchtlinge und Asylbewerber/innen sind besonders von Diskriminierungen und Gewalt betroffen. Fälle von willkürlichen Ausschaffungen und exzessiver Gewaltanwendung haben sich an der Grenze zu Syrien gehäuft. Dies vor allem seit die EU mit der Türkei eine Vereinbarung eingegangen ist, bei der sich die Türkei dazu verpflichtet, Migranten/-innen nicht in die EU ausreisen zu lassen.
In weiten kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei ist der Kurdenkonflikt im 2015 wieder aufgeflammt und teilweise in einen offenen Bürgerkrieg umgeschlagen. Im ersten Quartal 2016 hat die türkische Armee mehrere kurdische Städte belagert; Hunderttausende wurden zeitweise aus ihren Wohngebieten vertrieben und es kam zu vielen zivilen Opfern. Sehr viele Familien haben ihr Wohneigentum infolge Zerstörung und teilweise Enteignung verloren.
(Stand vom Juli 2018. Quellen: Amnesty International, Human Rights Watch, US State Dep.)
Die besten Links für Recherchen
Sammlungen von Länderberichten zur Türkei
- Türkei auf ecoi.net
Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos. - Türkei auf unhcr.org
Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land
Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen
- Türkei bei Amnesty International
Länderseite mit Zusammenfassung der Lage und Liste aller Berichte und Artikel in Deutsch oder Englisch von Amnesty International - Türkei bei Human Rights Watch
Länderseite mit allen HRW-Berichten zum Land, in Englisch - Türkei auf ohchr.org
Länderseite des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte mit Ratifizierungsstand und inhaltlichen Feedbacks von UNO-Menschenrechtsgremien, in Englisch - Türkei bei UPR-Info
Sammlung aller Empfehlungen und Berichte im UPR-Examen durch den UNO-Menschenrechtsrat, in Englisch - Türkei im Bericht des US State Department
Jährlich erneuerter Menschenrechtsbericht des US-Aussenministeriums in Englisch. Berichtsjahr: 2017. - Türkei auf freedomhouse.org
Mit Links auf Alerts sowie auf jährliche Berichte zu den politischen und bürgerlichen Freiheiten und zur Pressefreiheit, in Englisch
Ratings / Ranglisten / Indexe
- Türkei bei Reporter ohne Grenzen
Die Türkei belegt Rang 157 in der Rangliste der Pressefreiheit 2018. Für Meldungen zur Pressefreiheit in der Türkei siehe die verlinkte Website in Deutsch. - Türkei bei Transparency International
Resultatübersicht der aktuellsten Erhebungen zur Korruption in der Türkei, Informationen in Englisch. - Türkei im Human Development Index
Die Türkei belegt Rang 71 im Entwicklungsindex 2016, der vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, Informationen in Englisch. - Türkei im Rule of Law Index
Die Türkei belegt im Jahre 2018 Rang 107 (von 113) in der Sparte «Fundamental Rights». Für weitere Faktoren der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei vgl. die verlinkte Website (Informationen in Englisch).
Sonstiges
- Türkei setzt Europäische Menschenrechtskonvention aus - was bedeutet das?
Humanrights.ch, 22. Juli 2016 - Menschenrechte ernsthaft in Gefahr
Amnesty 18. Juli 2016 - Reisehinweis Türkei
Informationen auf der Website des Schweizer Aussendepartementes (EDA), in Deutsch - Türkei bei fairunterwegs
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