Update: 31.07.2017

Länderinformation: Menschenrechte in der Türkei

Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen.

Kurzinformation zur Menschenrechtslage

Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in der Türkei; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.

In der Türkei existieren weitreichende Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und Machenschaften, die der Staat als Bedrohung einschätzt. In der Folge eines gescheiterten Militärputsches am 15./16. Juli 2016 verhängte die Türkei den Ausnahmezustand und setzte die Europäische Menschenrechtskonvention aus. Es kam zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von schätzungsweise mehr als 130‘000 Staatsangestellten in der Armee, Polizei, Justiz und im Bildungswesen. Die Behörden nutzen den Ausnahmezustand, um Demonstrationen komplett zu verbieten und um exzessive Polizeigewalt gegen Personen, die sich dem Demonstrationsverbot wiedersetzen, zu rechtfertigen. Menschenrechtsverteidiger/innen, Studierende, Medienschaffende, Parlamentarier/innen, Gewerkschafter/innen und politisch aktive Kurden/-innen wurden verhört und inhaftiert.   

Der Zugang zur und die Effizienz der Justiz sind völlig ungenügend. Gerichtliche Untersuchungen und Verhandlungen sind intransparent. Verdächtige kommen für undefinierte Zeit präventiv unter unzumutbaren Bedingungen in Untersuchungshaft. Bei Vorwürfen gegen Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen bleibt Straffreiheit die Regel. Frauen, LGBTI-Personen, Flüchtlinge und Asylbewerber/innen sind besonders von Diskriminierungen und Gewalt betroffen. Fälle von willkürlichen Ausschaffungen und exzessiver Gewaltanwendung haben sich an der Grenze zu Syrien gehäuft. Dies vor allem seit die EU mit der Türkei eine Vereinbarung eingegangen ist, bei der sich die Türkei dazu verpflichtet, Migranten/-innen nicht in die EU ausreisen zu lassen.

In weiten kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei ist der Kurdenkonflikt im 2015 wieder aufgeflammt und teilweise in einen offenen Bürgerkrieg umgeschlagen. Im ersten Quartal 2016 hat die türkische Armee mehrere kurdische Städte belagert; Hunderttausende wurden zeitweise aus ihren Wohngebieten vertrieben und es kam zu vielen zivilen Opfern. Sehr viele Familien haben ihr Wohneigentum infolge Zerstörung und teilweise Enteignung verloren.

(Stand vom Juli 2017. Quellen: Amnesty International, US State Dept.)

Die besten Links für Recherchen

Sammlungen von Länderberichten zur Türkei

  • Türkei auf ecoi.net
    Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos.
  • Türkei auf unhcr.org
    Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land

Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen

Ratings / Ranglisten / Indexe

  • Türkei bei Reporter ohne Grenzen
    Die Türkei belegt Rang 155 in der Rangliste der Pressefreiheit 2017. Für Meldungen zur Pressefreiheit in der Türkei siehe die verlinkte Website in Deutsch.
  • Türkei bei Transparency International
    Resultatübersicht der aktuellsten Erhebungen zur Korruption in der Türkei, Informationen in Englisch.
  • Türkei im Human Development Index
    Die Türkei belegt Rang 71 im Entwicklungsindex 2017, der jährlich vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, Informationen in Englisch.
  • Türkei im Rule of Law Index
    Die Türkei belegt im Jahre 2016 Rang 105 (von 113) in der Sparte «Fundamental Rights». Für weitere Faktoren der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei vgl. die verlinkte Website (Informationen in Englisch).

Sonstiges

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