Update: 17.08.2018

Länderinformation: Menschenrechte in der Türkei

Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in der Türkei; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.

Kurzinformation zur Menschenrechtslage

In der Türkei existieren weitreichende Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und Machenschaften, die der Staat als Bedrohung einschätzt. In der Folge eines gescheiterten Militärputsches am 15./16. Juli 2016 verhängte die Türkei den Ausnahmezustand und setzte die Europäische Menschenrechtskonvention aus. Es kam zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von schätzungsweise mehr als 130‘000 Staatsangestellten in der Armee, Polizei, Justiz und im Bildungswesen. Die Behörden nutzen den Ausnahmezustand, um Demonstrationen komplett zu verbieten und um exzessive Polizeigewalt gegen Personen, die sich dem Demonstrationsverbot wiedersetzen, zu rechtfertigen. Willkürliche, verlängerte und zu Bestrafungszwecken verhängte Untersuchungshaft sowie unfaire Gerichtsverfahren sind weiterhin an der Tagesordnung. Im April 2017 wurden nach einem Referendum Änderungen an der türkischen Verfassung vorgenommen, die dem Präsidenten gegenüber Parlament und Justiz weitreichende Machtbefugnisse einräumten. Im Juli 2018 hob die Türkei den Ausnahmezustand nach zwei Jahren wieder auf, Einschränkungen gewisser Grundrechte wurden aber ins ordentliche Gesetz überführt.  

Der Zugang zur und die Effizienz der Justiz sind völlig ungenügend. Gerichtliche Untersuchungen und Verhandlungen sind intransparent. Verdächtige kommen für undefinierte Zeit präventiv unter unzumutbaren Bedingungen in Untersuchungshaft. Bei Vorwürfen gegen Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen bleibt Straffreiheit die Regel. Frauen, LGBTI-Personen, Flüchtlinge und Asylbewerber/innen sind besonders von Diskriminierungen und Gewalt betroffen. Fälle von willkürlichen Ausschaffungen und exzessiver Gewaltanwendung haben sich an der Grenze zu Syrien gehäuft. Dies vor allem seit die EU mit der Türkei eine Vereinbarung eingegangen ist, bei der sich die Türkei dazu verpflichtet, Migranten/-innen nicht in die EU ausreisen zu lassen.

In weiten kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei ist der Kurdenkonflikt im 2015 wieder aufgeflammt und teilweise in einen offenen Bürgerkrieg umgeschlagen. Im ersten Quartal 2016 hat die türkische Armee mehrere kurdische Städte belagert; Hunderttausende wurden zeitweise aus ihren Wohngebieten vertrieben und es kam zu vielen zivilen Opfern. Sehr viele Familien haben ihr Wohneigentum infolge Zerstörung und teilweise Enteignung verloren.

Die Türkei ist das Land, das mit rund 3,5 Millionen Menschen weltweit am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, vor allem aus Syrien. Im März 2016 vereinbarten die Türkei und die Europäischen Union ein Abkommen: Die Türkei reduziert die Weiterreise von Flüchtlingen in die EU, im Gegenzug unterstützt die EU mit hohen Geldbeiträgen die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei.

(Stand vom August 2019. Quellen: Human Rights Watch, US State Dep., Amnesty International)

Die besten Links für Recherchen

Sammlungen von Länderberichten zur Türkei

  • Türkei auf ecoi.net
    Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos.
  • Türkei auf unhcr.org
    Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land

Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen

Ratings / Ranglisten / Indexe

  • Türkei bei Reporter ohne Grenzen
    Die Türkei belegt Rang 157 in der Rangliste der Pressefreiheit 2018. Für Meldungen zur Pressefreiheit in der Türkei siehe die verlinkte Website in Deutsch.
  • Türkei bei Transparency International
    Die Türkei belegt Rang 78 in der Rangliste zur Korruption im öffentlichen Bereich 2018, in Englisch.
  • Türkei im Human Development Index
    Die Türkei belegt Rang 64 im Entwicklungsindex 2018, der vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, Informationen in Englisch.
  • Türkei im Rule of Law Index
    Die Türkei belegt im Jahre 2019 Rang 122 von 126 in der Sparte «Fundamental Rights». Für weitere Faktoren der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei vgl. die verlinkte Website (Informationen in Englisch).

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