Update: 31.07.2018

Länderinformation: Menschenrechte in Tunesien

Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Kurzinformationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in Tunesien; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.

Kurzinformation zur Menschenrechtslage

2014 wurde eine neue Verfassung verabschiedet und als transparent, fair und frei eingestufte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt. Ebenso wurde die Kommission für Wahrheit und Würde ins Leben gerufen, um Menschenrechtsverletzungen, die zwischen 1955-2011 begangen wurden, zu untersuchen. Das tunesische Quartett für nationalen Dialog erhielt 2015 den Friedensnobelpreis. Mehrere terroristische Anschläge führten zur Verhängung des Ausnahmezustands und strengeren Antiterrormassnahmen, die die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit verstärkt einschränkten. Printmedien, Fernsehen und andere Medien unterliegen der Zensur, mehrere Streiks und Demonstrationen werden verboten oder mit Gewalt aufgelöst. In einigen Fällen führten Facebookposts oder Blogeinträge zu Verhaftungen wegen «Diffamierung von Personen des öffentlichen Lebens» bzw. «Gefährdung der öffentlichen Moral». Folteranwendung und andere Misshandlungen wurden berichtet, insbesondere im Zusammenhang mit Terrorismusverdächtigen. Die Todesstrafe wird in Tunesien weiterhin für Mord und andere Straftaten ausgesprochen, jedoch seit 1991 nicht mehr vollstreckt. Es liegen keine Berichte über „Verschwindenlassen“ oder politische Verhaftungen vor. Korruption wird von Beobachtern als verbreitet eingestuft. Tunesien verfügt über kein umfassendes Asylrecht, was die Situation von ohnehin verletzlichen Flüchtlingen verschärft.

Die neue Verfassung von 2014 verbesserte die Frauenrechte insofern, dass die Frau keine Erlaubnis mehr des Ehemannes braucht, wenn sie mit minderjährigen Kindern ausreisen will. Das tunesische Familienrecht räumt den Frauen grundsätzlich mehr Freiheiten und Rechte ein als andere Länder der Region; so ist z.B. Polygamie seit 1956 verboten. 2017 wurde Artikel 227 des Strafgesetzes aufgehoben, der bis anhin Vergewaltigern erlaubte ihrer Strafe zu entgehen, wenn sie ihr Opfer heirateten. Im September 2017 wurde erstmals das Heiratsverbot zwischen muslimischen Frauen und nicht-muslimischen Männern aufgehoben. Dennoch werden Frauen im Alltag und in der Praxis diskriminiert (Erbrecht, Sorgerecht, Eherecht, gesellschaftliche Ordnung).

Es kommt immer wieder zur Verhaftung von LGBT-Personen, die teilweise zu einer Analuntersuchung gezwungen und vor Gericht verurteilt werden. Homosexuelle Handlungen können mit bis zu drei Jahren Haft verurteil werden. Religionsfreiheit ist zwar in der Verfassung festgeschrieben, jedoch kann nur ein Muslim als Präsidentschaftskandidat antreten. Das Nichtbeachten des religiösen Fastengebots im Monat Ramadan wird teilweise geahndet. Ein Gericht verurteilte 2017 mindestens fünf Personen wegen öffentlichem Rauchens auf der Grundlage der «Gefährdung der öffentlichen Moral».

(Stand vom Juli 2018. Quellen: Human Rights Watch, Amnesty International, Bericht der EU-Kommission, US State Dept.)

Die besten Links für Recherchen

Sammlungen von Länderberichten zu Tunesien

  • Tunesien auf ecoi.net
    Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos.
  • Tunesien auf unhcr.org
    Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land

Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen

Ratings / Ranglisten / Indexe

  • Tunesien bei Reporter ohne Grenzen
    Tunesien belegt Rang 97 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit 2017. Für Meldungen zur Pressefreiheit in Tunesien siehe die verlinkte Website in Deutsch.
  • Tunesien bei Transparency International
    Resultatübersicht der aktuellsten Erhebungen zur Korruption. Tunesien belegt Rang 74 von 180. Informationen in Englisch.
  • Tunesien im Human Development Index
    Tunesien belegt Rang 97 im Entwicklungsindex 2016, der jährlich vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, Informationen in Englisch.
  • Tunesien im Rule of Law Index
    Tunesien belegt im Jahre 2017 Rang 54 von 113 in der Sparte «Fundamental Rights». Für weitere Faktoren der Rechtsstaatlichkeit in Tunesien vgl. die verlinkte Website (Informationen in Englisch).

Sonstiges

  • Reisehinweis Tunesien
    Informationen auf der Website des Schweizer Aussendepartementes (EDA), in Deutsch
  • Tunesien bei fairunterwegs
    Unabhängiges, nicht gewinnorientiertes Reiseportal, ohne Reisewerbung dafür mit einem Fokus auf konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen fairen Umgang mit Mensch und Natur auf Reisen.

© humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61