Themen

Argumentarien

EGMR-Urteile

Die Schweiz: Financière von Menschenrechtsverletzungen

Die Schweiz ist stolz auf die Menschenrechtslage im Inland. Was ihre internationalen Aktivitäten angeht, wird sie ihrer Rolle als Hauptsitz des UNO-Menschenrechtsrates aber nicht gerecht. Die Kriegsgeschäfte-Initiative, die am 29.…

Motarjemi vs. Nestlé

Yasmine Motarjemi kämpfte jahrelang alleine gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber, den Grosskonzern Nestlé. Nach einem zehnjährigen Prozess entschied das Bundesgericht im März 2020 zu ihren Gunsten. Motarjemi hatte…

#Demokratie #PolitischeRechte

Der journalistische Quellenschutz als Eckpfeiler der Pressfreiheit

10.11.20

Der Quellenschutz ist nicht ein blosses Privileg von Journalisten*innen, sondern ein wesentliches Merkmal des Rechts auf Information. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt das Zeugnisverweigerungsrecht der…

#Aussenpolitik

Eine Stärkung der kleinbäuerlichen Rechte

10.11.20

Am 17. Dezember 2018 wurde die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen…

Konzerne müssen Menschenrechte einhalten - jetzt JA stimmen!

Am 29. November kommt die Konzernverantwortungsinitiative zur Abstimmung. Es ist äusserst wichtig, dass Sie abstimmen gehen und ein JA in die Urne legen. Jede Stimme zählt! Mobilisieren Sie Ihre Familie, Bekannten und…

#Freiheitsentzug #Kinder

Kinder von Eltern im Freiheitsentzug: Das Schweigen der Schweizer Behörden

09.11.20

Wenn Eltern strafrechtlich verfolgt werden, sind die sozialen und menschlichen Folgen für ihre Kinder meist gravierend. Von offizieller Seite wird von diesem Umstand jedoch keine Notiz genommen: Von der Verhaftung eines Elternteils bis…

#ArmutSozialrechte #Freiheitsentzug #ZugangZumRecht

Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen: Die umfassende Aufarbeitung staatlichen Unrechts

09.11.20

Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sind eines der dunkelsten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. Die nun beschlossenen Wiedergutmachungsmassnahmen sind aus menschenrechtlicher Sicht nicht ausreichend. Auch auf der politischen…

Jahrestagung 2020

Gemeinsame Tagung der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz und des Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) Niemand darf diskriminiert werden. So steht es in der Bundesverfassung, den kantonalen Verfassungen und…

humanrights.ch mit neuem Gesicht

Wir sind stolz darauf, 20 Jahren Menschenrechtsarbeit mit einem neuen Design und neuen Kommunikationsmitteln mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Besuchen Sie unsere Website und nehmen Sie sie in Augenschein! Die Schaffung dieser…

Drastische Verschärfung des Zürcher Sozialhilferechts

Eine neue Bestimmung im Zürcher Sozialhilferecht beschneidet die Rechte von Sozialhilfebeziehenden massiv. Sie können Auflagen und Weisungen nicht mehr direkt anfechten. Mehrere Organisationen und Privatpersonen haben gegen…

#Behinderungen #Diskriminierung #Familie

Keine Niederlassungsfreiheit für Menschen mit Behinderungen

12.10.20

Das Recht auf freie Wohnsitzwahl von Menschen mit Behinderungen ist in der Schweiz nur unzureichend geschützt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um beeinträchtigten Menschen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. In einem…

#Freiheitsentzug #MigrationAsyl #Sanspapiers

Die ausländerrechtliche Administrativhaft – Kritik und Alternativen

07.10.20

Die ausländerrechtliche Administrativhaft erlaubt es den Schweizer Behörden Ausländer*innen ohne Aufenthaltsbewilligung zur Sicherstellung ihrer Ausschaffung zu inhaftieren. Die oft willkürlich erscheinende Anordnung und…

#ZugangZumRecht

Beschleunigung auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit

01.10.20

Im beschleunigten Asylverfahren soll in nicht komplexen Fällen innerhalb von 140 Tagen ein rechtskräftiger Asylentscheid gefällt und vollzogen werden. Gemäss Bundesverwaltungsgericht wendet das Staatssekretariat für…

Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden

28.09.20

Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird…

#Behinderungen

Gebärdensprachdolmetscher*innen für interne Weiterbildungen

21.09.20

Das Bundesgericht setzt der restriktiven Praxis vieler IV-Stellen ein Ende: Die Invalidenversicherung muss die Gebärdensprachübersetzungskosten für betriebsinterne Weiterbildungen übernehmen. Das Urteil ist ein…

#Folterverbot #Freiheitsentzug

Wiederholte Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis Champ-Dollon

15.09.20

Die Haftbedingungen im Genfer Gefängnis Champ-Dollon verstossen gegen das Folterverbot der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies bestätigt das jüngste in einer Reihe von…

Suizid in U-Haft: Menschenrechtswidrige Haftbedingungen im Regionalgefängnis Bern

Es verstösst gegen elementare Menschenrechte, psychisch kranke Menschen 23 Stunden am Tag in eine Zelle einzusperren. Trotzdem wird dies in der Schweiz im Rahmen der Untersuchungshaft immer wieder gemacht. So auch bei Raphael Kiener,…

Die Schweiz braucht eine starke Nationale Menschenrechtsinstitution

01.09.20

Endlich ist es soweit! Die Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) in der Schweiz kommt nach bald 20 Jahren im Herbst ins parlamentarische Verfahren. Wir setzen uns mit der NGO-Plattform…

Ein menschenrechtliches NEIN zur Kündigungsinitiative

In der Diskussion über die sogenannte «Begrenzungsinitiative», mit der die SVP die Personenfreizügigkeit kündigen und damit den bilateralen Weg untergraben will, ist viel von Wirtschaft und Wohlstand die Rede -…

Das revidierte Berner Polizeigesetz

Die Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern war ein langwieriger Prozess. Zum Schluss erfolgte eine Beschwerde ans Bundesgericht, um die Missachtung einiger Grundrechte zu verhindern. Am 27. März 2018 hatte der Grosse Rat…

#FrauMann

Keine Betriebszulage für selbständige Mütter

10.08.20

Selbständige, welche in der Armee, dem Zivildienst oder dem Rotkreuz Dienst leisten, haben für ihren Erwerbsausfall Anspruch auf eine Betriebszulage von 67 Franken am Tag. Selbständig erwerbenden Müttern steht neben der…

#ArmutSozialrechte

UNO unterstützt NGO-Forderungen für die Achtung der Sozialrechte in der Schweiz

04.08.20

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte griff nach der Überprüfung der Schweiz die Hauptforderungen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz in seinen Empfehlungen auf. Die UNO-Experten wiesen auf…

#Freiheitsentzug #Polizei #ZugangZumRecht

Suizid in Polizeizelle: EGMR verurteilt Schweiz in zweifacher Hinsicht

16.07.20

2014 erhängte sich ein Mann in Polizeigewahrsam, nachdem er trotz suizidaler Äusserungen 40 Minuten ohne Überwachung in einer Einzelzelle alleine gelassen worden war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte…

Rassismusbericht 2019: Zunahme von Fällen im öffentlichen Raum und mit rechtsextremem Hintergrund

Die Zunahme von gemeldeten rassistischen Vorfällen mit rechstsextremem Hintergrund muss ernst genommen werden. Rassismus geht aber über die Einzelfälle und Einzeltäter*innen hinaus. Rassismus sitzt fest in den…

#Polizei

Berner Polizeigesetz wird korrigiert

23.06.20

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen das revidierte Berner Polizeigesetz teilweise gut. Es hebt die Regelungen zur Wegweisung und automatischen Strafandrohung bei illegalem «Campieren» sowie die Bestimmung zum Einsatz…

Korrektur-Initiative

Eine Allianz, breit unterstützt von der Zivilgesellschaft, hat am 24 Juni 2019 die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» eingereicht. Die…

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz warnt vor Antiterrorgesetzen

16.06.20

Am 16. Juni und während der Herbstsession entscheidet der Nationalrat über Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz warnt zusammen mit internationalen Experten vor der Verabschiedung…

#InnereSicherheit

Wie gefährlich sind «Terrorist*innen»? Zur Tragweite eines Labels

08.05.20

Ahmed Ajil, Forscher an der Ecole des sciences criminelles in Lausanne Die geplanten Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Terrorismus stellen Auswüchse repressiver und feindstrafrechtlicher kriminalpolitischer Tendenzen…

#Freiheitsentzug

U-Haft: Das Verhältnismässigkeitsprinzip muss Rechtswirklichkeit werden

06.05.20

Die Untersuchungshaft darf keinen strafenden Charakter haben. Dies ergibt sich aus der Unschuldsvermutung. Die gewohnheitsmässig repressive Praxis der Untersuchungshaft widerspricht diesem zentralen rechtsstaatlichen Prinzip diametral.…

#ZugangZumRecht

Sperisen-Prozess: Die Straflosigkeit hat ein Ende

04.05.20

Das Bundesgericht bestätigt die 15-jährige Freiheitsstrafe gegen den ehemaligen Chef der Zivilpolizei Guatemalas. Die Verurteilung des guatemaltekisch-schweizerischen Doppelbürgers wegen siebenfachen Mordes ist damit…

#Rassismus

Auswertungsbericht 2019: Rassismusvorfälle aus der Beratungspraxis

26.04.20

Ein bedeutender Teil der gemeldeten Fälle rassistischer Diskriminierung fanden im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz statt. Die am häufigsten gemeldeten Formen rassistischer Diskriminierung waren Benachteiligungen und…

#MigrationAsyl

Das Asylwesen in der Corona-Pandemie – ein Krisenherd

24.04.20

Geschlossene Grenzen und mangelnder Rechtsschutz: das Asylwesen steht in Zeiten des Coronavirus unter Druck. Trotzdem hat der Bundesrat laufende Asylverfahren bis anhin nicht sistiert – und verletzt damit Menschenrechte. Seit das…

#ZugangZumRecht #Bildung

Menschenrechtliche Konsequenzen der Corona-Krise

06.04.20

Zur Bekämpfung des Coronavirus hat der Bundesrat eine Vielzahl weitreichender Massnahmen beschlossen. Sein Vorgehen zur Bewältigung der Krise beinhaltet diverse Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte. Die gesundheitspolitische…

#Alter #Diskriminierung

Diskriminierende Altersgrenze für die Behandlung von COVID-19 Patienten/-innen

01.04.20

Vor dem Hintergrund der COVID-19 Pandemie wurden die Triagerichtlinien zur intensivmedizinischen Behandlung bei Ressourcenknappheit überarbeitet. Sind keine Intensivpflegebetten vorhanden, sollen Personen über 85 Jahre nicht…

#Freiheitsentzug #ArmutSozialrechte

Coronavirus: Das Leben von Gefangenen steht über Sicherheitsinteressen

23.03.20

Die Grundrechte von Gefangenen sind auch während der Corona-Pandemie zu wahren. Das Recht auf Leben und das Recht auf Gesundheit sind aufgrund der besonderen Verletzlichkeit von Gefangenen höher zu gewichten als…

Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung

Zwei vom Bundesrat präsentierte Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen weitgehende Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die Zivilgesellschaft fordert das Parlament dazu auf, von…

#MigrationAsyl

Unzulässige Rückweisung eines zum Christentum konvertierten Asylsuchenden

05.03.20

Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das Bundesverwaltungsgericht das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Es könne von einem Asylsuchenden nicht verlangen, seinen…

#ZugangZumRecht

Das Bundesgericht hält in Asbest-Fällen an seiner Verjährungspraxis fest

17.02.20

Trotz Ermahnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigt das Bundesgericht bei der Verjährungsfrage in Asbestfällen nicht, wenn eine Person erst Jahrzehnte nach der Asbestexposition von ihrer…

#Wirtschaft

Zwei indirekte Gegenvorschläge zur Konzernverantwortungsinitiative

27.01.20

Die im Oktober 2016 eingereichte Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ (Konzernverantwortungsinitiative) fordert verbindliche Regeln, um sicherzustellen, dass…

Konzernverantwortungsinitiative

Der gesetzliche Schutz von Mensch und Umwelt hat mit der wirtschaftlichen Globalisierung nicht Schritt gehalten. Auch Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sind in Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung weltweit verwickelt. Die…

Beratung für Menschen im Freiheitsentzug

Beratungsstellen für Opfer von rassistischer Diskriminierung

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