27.08.2018
Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in Sri Lanka; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.
Kurzinformation zur Menschenrechtslage
Der ehemalige Oppositionsführer Maithripala Sirisena ist seit Anfang 2015 der Präsident Sri Lankas. Die Regierung hat seitdem positive Schritte wie die Aufhebung von Restriktionen der Medien, die Schaffung einer unabhängigeren Justiz und die Öffnung gegenüber der internationalen Gemeinschaft, inklusive Menschenrechts NGOs, getätigt. Doch im Herbst 2018 löste Präsident Sirisena eine politische Krise aus. Diese verlangsamte den Prozess zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen aus dem Bürgerkrieg von 1983 bis 2009 zwischen den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und den Streitkräften der Regieurng. Im Land kommt es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, vor allem seitens der Sicherheitskräfte und im Rahmen der Terrorbekämpfung.
Sicherheitskräfte und die Polizei misshandeln und foltern regelmässig Personen in Gefangenschaft. Zudem kommt es zu Fällen von Verschwindenlassen. Trotz bestehender Gesetzesgrundlagen bleiben diese Menschenrechtsverletzungen meist straffrei. Das umstrittene Antiterrorgesetz «Prevention of Terrorisme Act», welches Misshandlungen und willkürlichen Festnahmen eine rechtliche Grundlage verleiht, bleibt weiterhin in Kraft. Sri Lanka hat das 2015 abgegebene Versprechen, dieses Gesetz aufzuheben und stattdessen ein neues Gesetz zu erlassen, das internationalen Standards entspricht, nicht eingelöst.
Bei Demonstrationen wendet die Polizei oft unverhältnismässige Gewalt an. Menschenrechtsverteidiger/-innen, Journalisten/-innen und Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft werden häufig bedroht und schikaniert. Während des Bürgerkriegs kam es zu zahlreichen Fällen von Verschwindenlassen, aussergerichtlicher Tötung, Folter und Misshandlungen, Zwangsrekrutierungen, Angriffen auf Zivilpersonen, Vertreibungen und sexueller Gewalt. Die Regierung hat nur zögerlich damit begonnen, die Verbrechen aufzuarbeiten. Für die Opfer des Konfliktes ist es äusserst schwierig, in ein normales Leben zurückzukehren und sich eine Existenzgrundlage aufzubauen, da die Versprechen zur Unterstützung und Entschädigung noch nicht umgesetzt wurden.
Die zahlreichen Arbeitsmigranten/-innen aus Sri Lanka im Ausland werden von der Regierung nur ungenügend geschützt. Weiter sind in Sri Lanka zahlreiche Freiheitsrechte eingeschränkt. Es wird von Gewalt an Frauen, Kindsmissbrauch und Menschenhandel berichtet. Das Strafgesetz verbietet einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen gleichgeschlechtlichen Erwachsenen. LGBTI-Personen, Menschen mit Behinderungen sowie Angehörige religiöser Minderheiten und der ethnischen Minderheit der Tamilen leiden unter Diskriminierungen und ethnischem Profiling. Sri Lanka verhängt weiterhin die Todesstrafe.
(Stand: September 2019. Quellen: Human Rights Watch, US State Dep., Amnesty International)
Die besten Links für Recherchen
Sammlungen von Länderberichten zu Sri Lanka
- Sri Lanka auf ecoi.net
Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos. - Sri Lanka auf unhcr.org
Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land.
Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen
- Sri Lanka bei Amnesty International
Länderseite mit Zusammenfassung der Lage und Liste aller Berichte und Artikel in Deutsch oder Englisch von Amnesty International. - Sri Lanka bei Human Rights Watch
Länderseite mit allen HRW-Berichten zum Land, in Englisch. - Sri Lanka auf ohchr.org
Länderseite des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte mit Ratifizierungsstand und inhaltlichen Feedbacks von UNO-Menschenrechtsgremien, in Englisch. - Sri Lanka bei UPR-Info
Sammlung aller Empfehlungen und Berichte im UPR-Examen durch den UNO-Menschenrechtsrat, in Englisch. - Sri Lanka im Bericht des US-State-Department
Jährlich erneuerter Menschenrechtsbericht des US-Aussenministeriums in Englisch. Berichtsjahr: 2018. - Sri Lanka auf freedomhouse.org
Mit Links auf Alerts sowie auf jährliche Berichte zu den politischen und bürgerlichen Freiheiten und zur Pressefreiheit, in Englisch.
Ratings / Ranglisten / Indexe
- Sri Lanka bei Reporter ohne Grenzen
Sri Lanka belegt Rang 126 in der Rangliste der Pressefreiheit 2019. Für Meldungen zur Pressefreiheit in Sri Lanka siehe die verlinkte Website, in Deutsch. - Sri Lanka bei Transparency International
Sri Lanka belegt Rang 89 in der Rangliste zur Korruption im öffentlichen Bereich 2018, in Englisch. - Sri Lanka im Human Development Index
Sri Lanka belegt Rang 76 im Entwicklungsindex 2018, der vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, Informationen in Englisch. - Sri Lanka im Rule of Law Index
Sri Lanka belegt im Jahre 2016 Rang 70 von 126 in der Sparte «Fundamental Rights». Für weitere Faktoren der Rechtsstaatlichkeit in Sri Lanka vgl. die verlinkte Website (Informationen in Englisch).
Sonstiges
- Tourismus in Sri Lanka: Kampagne fordert Sorgfalt
Humanrights.ch, 21. Mai 2015. - Human Rights Commission of Sri Lanka
Website der nationalen Menschenrechtsinstitution von Sri Lanka in Englisch. Die Institution ist von der UNO akkreditiert und trägt den B-Status, Informationen auf der Website sind möglicherweise nicht unabhängig. - Reisehinweis Sri Lanka
Informationen auf der Website des Schweizer Aussendepartementes (EDA), in Deutsch. - Sri Lanka bei fairunterwegs
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