26.06.2014
Obwohl die EU im öffentlichen Diskurs ihrer Innen- und Aussenpolitik ein menschenrechtsfreundliches Image zu verleihen versucht, ist die Kritik an einzelnen Politikfeldern gross. So wird vor allem die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU und die mangelnde Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit bemängelt.
Sicherung der Festung Europas
Besonders im Fokus der Kritik ist die Arbeit von Europas Grenzschutzagentur Frontex.
Diese ist für die Überwachung der EU-Aussengrenzen zuständig und soll illegale Grenzübertritte verhindern. Die Art und Weise, wie die Frontex ihren Auftrag des Schutzes der Festung Europa erfüllt, wird von Menschenrechtsorganisationen immer wieder angeprangert: Frontex-Mitarbeitende werden beschuldigt, Flüchtlingen in Seenot nicht geholfen zu haben und sie oftmals aus EU-Gewässern zurück auf das offene Meer gedrängt zu haben. Dieses von Kritikern als skrupellos und menschenverachtend bezeichnetes Verhalten hat vermutlich schon viele Flüchtlinge in den Tod getrieben.
Obwohl Frontex gezwungen ist, Einsätze abzubrechen, falls diese zu Menschenrechtsverletzungen führen, nimmt die Zahl der illegalen Zurückweisungen bis heute nicht ab. Im April 2014 wurde vom Europäischen Parlament gar ein Frontex-Verordnungsentwurf angenommen, mit dem Zurückweisungen von Flüchtlingen auf eine legale Grundlage gestellt werden sollen.
- Geplante Frontex-Verordnung: EU will das Abdrängen von Flüchtlingen zur Norm erklären
News vom 20. Februar 2014 auf der Website von Pro Asyl - EU-Parlament stimmt über Regelungen für Frontex an den Seeaußengrenzen ab
News vom 15. April 2014 auf der Website von Pro Asyl
Roma-Politik
Auch ist die fehlende Integration und die Diskriminierung von Minderheiten -insbesondere der Roma- ein zentrales, vielfach kritisiertes Thema in Europa, was nicht zuletzt auf die EU-Politik zurückzuführen ist. Diese engagiert sich zu wenig für die Minderheiten und greift selten ein, wenn EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich Roma-Lager räumt und über 8000 Roma aus dem Land ausweist.
Die Europäische Kommission hat zwar einen einheitlichen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 vorgelegt, wodurch die Situation und der Schutz der Roma in Europa verbessert werden sollen, jedoch enthalten diese Rahmenstrategien keine verbindlichen Vorgaben und Sanktionen im Falle einer Nichteinhaltung der Strategien. Wichtige strittige Themen wie der Schutz der Roma als nationale Minderheit in allen EU-Ländern oder auch die verbreitete Romafeindlichkeit in Europa blieben im Strategieplan dabei gänzlich unerwähnt.
- Die Migration der Roma in der Europäischen Union – Eine ethnische Minderheit als Spielball europäischer Politik
Antifra* - Debatte, Bildung, Vernetzung zu Migration und gegen Rassismus und Neonazismus
