Nationale Menschenrechtsinstitution: Details zum UPR-Follow up

Empfehlung

  • Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution gemäss den Pariser Prinzipien.
    (= Empfehlung 57.1)

Einschränkung

  • Der Bundesrat hat diese Empfehlung ausdrücklich nur als sogenannte «freiwilige Verpflichtung»  akzeptiert.

Zielsetzung der NGO-Koalition

  • Möglichst baldige Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums für Menschenrechte mit einer rechtlichen Grundlage gemäss den Pariser Prinzipien.

Stand der Dinge

Der Bundesrat hat am 1. Juli 2009 entschieden, ein Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR ins Leben zu rufen. Dieses erfüllt die Pariser Prinzipien nicht. Nach Ablauf einer Pilotphase von fünf Jahren wird entschieden, ob und wie das SKMR weitergeführt wird. Die UPR-Empfehlung wird also frühestens im Jahre 2015 wieder auf der politischen Agenda stehen.

12.07.2011