Reform des Initiativrechts

Übersicht



16.12.2013
Bessere Vereinbarkeit des Initiativrechts mit den Menschenrechten vorläufig gescheitert

Der vom Bundesrat in jahrelanger Arbeit eingeschlagene Weg, eine bessere Vereinbarkeit zwischen Volksinitiativen auf der einen Seite und dem Völkerrecht und der Verfassung auf der anderen Seite herbeizuführen, hat in eine Sackgasse...


11.09.2012
Das Parlament will das Initiativrecht neu regeln

Volksinitiativen, welche auf Bundesebene lanciert werden, müssen in Zukunft eine strengere Kontrolle durchlaufen. Am 29. Februar 2012 hat der Ständerat eine entsprechende Motion als Zweitrat verabschiedet. Sie beauftragt den Bundesrat eine...


03.04.2012
Solothurner Landhausversammlung: Ideen zur Reform des Initiativrechts

Die fünf Solothurner Landhausversammlungen wurden vom Verein Forum für Menschenrechte und Demokratie FMD, organisiert. Beteiligt waren 22 zivilgesellschaftliche Organisationen (u.a. auch humanrights.ch / MERS), die sich zusammengeschlossen...


27.09.2011
Kritik an den Vorschlägen des Bundesrats

Neuer Ansatz zur Reform des Initiativrechts Momentan werden verschiedene Themen mit Bezug zur Verfassung in getrennten Dossiers vermischt diskutiert, ohne dass sich die politischen Akteure der Querbeziehungen bewusst wären,...


05.04.2011
Berichte des Bundesrates zum Verhältnis Landesrecht-Völkerrecht

Zusatzbericht des Bundesrates: Verhältnis Landesrecht-Völkerrecht Der Bundesrat hat am 31. März 2011 den lange erwarteten Zusatzbericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht veröffentlicht. Er...


09.04.2009
Volksrechte und Völkerrecht: Nationalrat will das Dilemma lösen (NR 1/09)

Der Nationalrat hat während der Frühlingssession 2009 Vorstösse überwiesen, welche zur Klärung des Verhältnisses zwischen Volksinitiativen und Völkerrecht beitragen sollen. Der Bundesrat und die staatspolitische...

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