Update: 30.07.2014

Manifest des Club Hélvetique zum Kulturkampf in der Schweizer Politik

Der Club Hélvetique, eine lose Vereinigung von linksliberalen Persönlichkeiten, hat im Juli 2014 unter dem Titel «Neuer Kulturkampf: Welche Schweiz wollen wir?» ein neues Manifest veröffentlicht. Die Streitschrift beinhaltet eine bewusst parteiische Analyse der zunehmend polarisierten politischen Lager in der Schweiz. Sie unterscheidet zwischen einer «Scheuklappen-Schweiz» und einer «weltoffenen, humanitären Schweiz».

Einordnung der Diskussion um die Menschenrechte

So plakativ diese Zweiteilung auch erscheinen mag, sie erweist sich als brauchbarer Schlüssel zur Einordnung wichtiger politischer Debatten der vergangenen Jahre in der Migrationspolitik, dem Demokratieverständnis, der Wirtschafts- und der Sozialpolitik.

Für uns von Interesse ist der Umstand, dass der Stellenwert der Grund- und Menschenrechte als eines der zentralen Themen in dieser Auseinandersetzung geortet wird. Die Diskussionen um Landesrecht und Völkerrecht oder die Infragestellung der EMRK werden so als Teil einer gesamtpolitischen Landschaft lesbar.

Im Hinblick auf kommende kardinale politische Auseinandersetzungen rührt das Manifest die Werbetrommel für den politischen Weg einer weltoffenen humanitären Schweiz. Die Stärke des Manifests besteht darin, den Appellcharakter mit einer klaren, differenzierten Sprache zu verbinden.

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