Update: 15.09.2014

Volksanwaltschaft (Österreich)

Kontext Österreich

  • Einwohner: 8.504 Mio. (1.1.2014)
  • Fläche:  83'879 km²
  • Staatsform/Regierungssystem: Parlamentarische Republik (Bundeststaat)
  • Minderheiten (anerkannte): Roma, kroatische, slowenische, ungarische, tschechische und slowakische Volksgruppen
  • Ausländeranteil: 12.5% (1.1.2014)
  • Zunahme der Bevölkerung: 53'000 (2013)
  • BIP/Einw.: 48'957 US-Dollar ‎(Stand: 2014)

Die Volksanwaltschaft in Kürze

  • Englische Bezeichnung: Austrian Ombudsman Board (AOB)
  • Typus: Ombudsstelle
  • Rechtsform: keine eigenständige
  • Gründung: 1977, seit dem Jahre 2000 auch nationale Menschenrechtsinstitution
  • Einstufung gemäss ICC: B (Stand: 28. Januar 2014)
  • Rechtliche Grundlagen: Verfassungsbestimmungen und Bundesgesetz
  • Budget/Mittel: 10 Mio. Euro (2014), 10.5. Mio. Euro (2015)
  • Anzahl Mitarbeitende (2014): 90 Vollzeitstellen sowie 48 nebenberufliche Kommissionsmitglieder
  • Website: http://volksanwaltschaft.gv.at/

Vorgeschichte

Die Volksanwaltschaft nahm 1977 ihre Arbeit als nationale Ombudsstelle auf, und zwar zuerst befristet bis 1983.  Doch bereits 1981 wurde ihre Stellung mit einer Verfassungsbestimmung gefestigt, welche seither ergänzt wurde.

Im Jahr 2000 wurde die Volksanwaltschaft ausserdem zur nationalen Menschenrechtsinstitution ernannt.  Das OPCAT-Durchführungsgesetz von 2002 konkretisierte diese Funktion mit der Übertragung der Aufgabe des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) im Bereich Freiheitsentzug.

Erst am 1. Juli 2012 wurde das Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im revidierten Gesetz zur Volksanwaltschaft festgeschrieben. Seither gibt es die Struktur der zentralen Volksanwaltschaft, ergänzt um regionale Monitoring-Kommissionen und den Menschenrechtsbeirat. Heute gilt die Volksanwaltschaft als «Menschenrechtshaus der Republik».

Einstufung durch das ICC

Die letzte Überprüfung der Volksanwaltschaft durch das ICC fand im Jahre 2011 statt, also noch vor der Neustrukturierung vom 1. Juli 2012.  Dabei hat das ICC den B-Status der Volksanwaltschaft bestätigt. Gründe für diese schlechte Klassierung (vgl. ICC-Bericht 2011, S. 11):

  • Keine Monitoring-Kompetenzen im Privatsektor
  • Kein breites Mandat für den Schutz uind die Förderung der Menschenrechte
  • Keine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
  • Kein transparentes und partizipatorisches Auswahlverfahren für die Leitungsgremien

Mindestens der zweite und der dritte Einwand sind wohl nach der Gesetzesänderung vom 1. Juli 2012 obsolet geworden.

Organisationsform / Leitungsgremien

Geleitet wird die Volksanwaltschaft von drei «Volksanwälten/-innen», welche sich im Vorsitz jährlich abwechseln. Die Volksanwälte/-innen sind bei Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig. Sie werden vom Parlament für sechs Jahre gewählt und können nicht abgewählt oder ihres Amtes enthoben werden. Sie leiten die drei Hauptabteilungen mit ca. 90 Mitarbeitenden, welche v.a. für die Entgegennahme und Bearbeitung von Bürgerbeschwerden zuständig sind.

Die Volksanwaltschaft koordiniert ausserdem sechs regionale Kommissionen à je sieben nebenamtlichen Mitgliedern und einer Leitungsperson sowie den Menschenrechtsbeirat, der sich aus 16 Mitgliedern von Bundesministerien, Bundesländern und der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Der Menschenrechtsbeirat hat eine strategische Funktion für die Monitoring-Tätigkeit der Kommissionen.

Budget / Finanzierung

Der Nationalrat befindet über das Gesamtbudget der Volksanwaltschaft. Im Jahre 2014 belief sich dieses auf 10 Mio. Euro, im Jahre 2015 auf 10.5 Mio. Euro.

Mandat

Die Volksanwaltschaft ist erstens eine umfassende Ombudsstelle für den ganzen Bereich der öffentlichen Verwaltung. Sie behandelt die Beschwerden von allen Menschen (ungeachtet Nationalität, Alter etc.) gegenüber österreichischen Behörden auf Bundes- und auf Länderebene und leitet allenfalls ein Verfahren ein. Im Jahre 2013 wurden 19'000 Beschwerden behandelt.

Zweitens hat die Volksanwaltschaft einen Kontrollauftrag gegenüber der öffentlichen Verwaltung, mit dem Ziel, die Qualität der Verwaltungsarbeit zu verbessern.

Drittens hat die Volksanwaltschaft einen umfassenden Präventions- und Monitoringauftrag im Bereich der geschlossenen Einrichtungen jeder Art, begründet im Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) sowie Teilen der UN-Behindertenrechtskonvention (CRDP). Dieses Präventions- und Kontrollmandat «bezieht sich auf all jene Einrichtungen, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen Gefahr laufen, Misshandlungen, unmenschlicher Behandlung und freiheitsentziehenden Maßnahmen ausgesetzt zu sein. Insgesamt werden rund 4.000 öffentliche und private Einrichtungen von der Volksanwaltschaft zu kontrollieren sein. Dazu zählen etwa Justizanstalten, Kasernen, Dienststellen der Sicherheitsexekutive, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.» Das Monitoring-Mandat wird von den regionalen Kommissionen durchgeführt.

Die Volksanwaltschaft dokumentiert ihre breite Arbeit zur Umsetzung dieser Aufgaben auszugsweise in einem Jahresbericht, welcher viele konkrete Beispiele von Problemstellungen und -lösungen aus allen Verwaltungs- und Lebensbereichen enthält.

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