Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Und die anderen? Zwei Tagungen und ein gemeinsamer politischer Aufbruch

Bereits die erste, am 2. November 2020 unter sehr breiter Beteiligung und online durchgeführte Tagung ermöglichte eine umfassende Auslegeordnung und vermochte der Stärkung des Diskriminierungsschutzes in der Schweiz Schub zu verleihen. Die im Anschluss erarbeiteten Thesen dienten als Ausgangspunkt für die Fortsetzungs- und Vernetzungstagung vom 25. Oktober 2021. Darin heisst es, dass für das gemeinsame Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft kollektive Lernprozesse und breite Bündnisse entscheidend sind. Betroffene Gruppen und insbesondere mehrfach diskriminierte Menschen müssen beim Diskriminierungsschutz selbst Akteur*innen sein. Ursachen von Diskriminierungen – soziale und ökonomische Ungleichheiten, Stigmatisierungen oder fehlender Menschenrechtsschutz – müssen gemeinsam analysiert und politische Prioritäten vernetzt erarbeitet werden.

Mit der – erneut sehr gut besuchten – Fortsetzungs- und Vernetzungstagung in Bern wurde deutlich, wie wichtig auch die Zusammenarbeit mit kleineren Organisationen, wie avanti donne, Sex Workers Collective oder Radgenossenschaft der Landstrasse, ist. Den Zugang betroffener Menschen zu Entscheidungsprozessen fordert auch die Referentin Anja Glover ein. Tarek Naguib, Jurist an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW, plädierte dafür, die Dynamik, die eine gemeinsame Diskussion um ein neues allgemeines Antidiskriminierungsgesetz auslösen kann, nicht zu unterschätzen.

Alecs Recher vom Transgender Network Switzerland und Mitglied der Vorbereitungsgruppe bilanziert am Ende der Tagung, dass die Bewegung für einen stärkeren Diskriminierungsschutz jetzt an einem anderen Ort steht. Neue Gruppen würden nun Teil der Debatte, das Bewusstsein für übergreifende und intersektionale Fragen sowie für Mehrfachdiskriminierungen steige enorm, die Diskussion über ein neues allgemeines Gleichstellungsgesetz werde sehr detailliert und differenziert geführt. «Das stark gewachsene Selbstverständnis, aufeinander hören zu wollen und sich den Platz und die Ressourcen nicht gegenseitig streitig zu machen, macht grossen Mut für die gemeinsame Weiterarbeit», so Alecs Recher.

Die beiden Tagungen entfalten eine sehr positive Dynamik: Im Rahmen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wurde im Folgenden eine neue «Arbeitsgruppe Diskriminierungsschutz» mit hoher aktiver Beteiligung von Basisgruppen, Menschenrechtsorganisationen und Fachpersonen gegründet. Koordiniert wird die offene Arbeitsgruppe von Amnesty International Schweiz und Pink Cross, begleitet durch die NGO-Plattform-Koordination von humanrights.ch.

Die Arbeitsgruppe erarbeitet unter anderem eine juristische und politische Auslegeordnung zu einem neuen allgemeinen Antidiskriminierungsgesetz; auf dieser Basis sollen das menschenrechtliche und das bewegungspolitische Potenzial sowie die politische Umsetzung einer solchen Strategie kritisch diskutiert werden können. Auch die mögliche Rolle der künftigen Nationalen Menschenrechtsinstitution, die das Pilotprojekt Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte ablöst, soll im Kampf gegen Diskriminierungen thematisiert werden. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe erarbeiten und erproben Formen gegenseitiger Unterstützung und Vernetzung sowie gemeinsamer Kommunikation unter den sehr vielfältigen Gruppen, Initiativen und Organisationen.

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz erweist sich als geeigneter Ort für die gemeinsame Weiterarbeit zugunsten eines starken Diskriminierungsschutzes in der Schweiz. Dass noch viel zu tun ist, um als umfassende Plattform politisch tragfähig zu werden, zeigt etwa die noch eher schwache Kooperation mit Gruppen und Organisationen aus der französisch- und italienischsprachigen Schweiz. Nicht zuletzt muss auch der Auseinandersetzung mit diskriminierenden Strukturen und der Sensibilisierung für Diversity-Defizite innerhalb der eigenen Organisationen und Bewegungen grosse Aufmerksamkeit geschenkt werden.