Update: 17.07.2018

Länderinformation: Menschenrechte in Grossbritannien

Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in Grossbritannien; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.

Kurzinformation zur Menschenrechtslage

Vor allem seit der Brexit-Abstimmung nimmt zudem die Anzahl Hassverbrechen («hate crimes») zu. Meist unterliegen sie antisemitischen oder islamfeindlichen Motiven. Es liegen Berichte von Kinderarbeit und Menschenhandel, u.a. in den britischen Übersee-Territorien, vor. Die Zahl der Sexualverbrechen und des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist signifikant. Grossbritannien stützt sich weiterhin auf nicht einklagbare «diplomatische Zusicherungen», um Personen, die mutmasslich eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, in Länder abschieben zu können, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich Folter, drohen.

Grossbritannien zeigt sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise wenig kooperativ. Das Land lehnt den Verteilungsschlüssel der EU ab und die kurzen Fristen lassen den Flüchtlingen kaum Möglichkeiten, um ihren Asylantrag durchzusetzen. Umstritten sind auch die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und Massenüberwachung, welche die Freiheiten der Bürger einschränken. Eines dieser Gesetze, der Terrorism Prevention and Investigation Measures Act 2011 wurde 2016 um fünf Jahre verlängert. Die Vorwürfe zu Folterungen im Zusammenhang mit Antiterrormassnahmen im Ausland wurden nicht ausgeräumt. Weitere Menschenrechtsprobleme betreffen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, Beschränkungen des Rechts zu streiken, Budgetreduktionen in der Rechtshilfe für Zivilprozesse und der weiterhin sehr begrenzte Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Nordirland.

Die Gefahr besteht, dass der Brexit die Menschenrechte schwächen wird. Vorgesehen ist, nach dem Austritt aus der EU weder die Charta der Grundrechte der Europäischen Union noch das Recht auf Klageerhebung wegen Verletzung der allgemeinen Rechtsgrundsätze der EU durch innerstaatliches Recht beizubehalten.

Grossbritannien umfasst 14 britische Übersee-Territorien. Diese verfügen über eigene Verfassungen, für deren auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung ist indes das Vereinigte Königreich zuständig.

(Stand vom Juni 2018. Quellen: Amnesty International, Human Rights Watch, US State Dep.)

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