Zur Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

In dieser Rubrik dokumentieren wir Schritte zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Der Europarat hat eine Website zur laufenden Reform des EGMR aufgeschaltet, welche u.a. die Ergebnisse einer breiten Umfrage zugänglich macht:



29.08.2013
Das 15. und 16. Zusatzprotokoll zur EMRK: Weitere Schritte zur Reform des EGMR

Der Europarat hat im Mai 2013 ein neues Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK zur Unterzeichnung aufgelegt. Ziel des Protokolls ist die Verbesserung und Stärkung der Funktion des EGMR als Hüterin der EMRK. Diese Funktion erscheint durch die chronische Überlastung des Gerichtshofes zunehmend geschwächt. Vorgeschichte
Massnahmen zur Stärkung des EGMR sind seit Jahrzehnten Gegenstand der Diskussion. Bereits das Zusatzprotokoll Nr. 11...


26.01.2013
Das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK vom 13. Mai 2004 (in Kraft seit dem 1. Juni 2010)

Angesichts der Zunahme von Beschwerden, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen und unter Ausschöpfung der geltenden Bestimmungen kaum mehr bewältigt werden können, rief die Ministerialkonferenz über Menschenrechte im November 2000 das Ministerkomitee dazu auf, eine Studie über Wege und Möglichkeiten der Sicherstellung der Effizienz des EGMR zu verfassen. Das 14. ZP wurde am...


10.05.2012
Europarat: Reformen für den Gerichtshof gehen in die falsche Richtung

In Brighton (GB) hat Ende April 2012 eine weitere Konferenz auf Ministerebene zur Reform des EGMR stattgefunden. Mit dem Ergebnis sind nicht alle zufrieden. Nach Ansicht vieler Beobachter/-innen gehen die Staaten das Problem nicht richtig an. Weit wichtiger als neue Reformen des Gerichtshofs wären demnach Fortschritte in der Umsetzung der EMRK und Befolgung der Urteile des EGMR auf nationaler Ebene. Hintergrund der Konferenz ist unter anderem die grosse Zahl an pendenten Fällen am...


22.02.2010
Interlakener Erklärung zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Die Vertreter/innen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben am 19. Februar 2010 in Interlaken eine Deklaration zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verabschiedet. Die Eidgenossenschaft als Organisatorin der Konferenz ist zufrieden mit diesem Ergebnis. Die Deklaration beinhaltet allerdings wenig Handfestes und ist vorab eine politische Erklärung, in welcher die Mitgliedsstaaten ihren gemeinsamen Willen bekunden, die langfristige Zukunft des EGMR...

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