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Zur Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

In dieser Rubrik dokumentieren wir Schritte zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Der Europarat hat eine Website zur laufenden Reform des EGMR aufgeschaltet, welche u.a. die Ergebnisse einer breiten Umfrage zugänglich macht:


Das 15. und 16. Zusatzprotokoll zur EMRK: Weitere Schritte zur Reform des EGMR

29.08.2013

Der Europarat hat im Mai 2013 ein neues Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK zur Unterzeichnung aufgelegt. Ziel des Protokolls ist die Verbesserung und Stärkung der Funktion des EGMR als Hüterin der EMRK. Diese Funktion erscheint durch die chronische Überlastung des Gerichtshofes zunehmend geschwächt. Vorgeschichte Massnahmen zur Stärkung des EGMR sind seit Jahrzehnten Gegenstand der Diskussion. Bereits das Zusatzprotokoll Nr. 11 und...

Europarat appelliert an Staaten zur besseren Umsetzung der EGMR-Urteile

08.02.2013

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat seine Mitgliedsstaaten mit einer Resolution vom 22. Januar 2013 zu einer besseren Umsetzung der EGMR-Urteile aufgerufen. Damit soll der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entlastet werden. Die Resolution nennt namentlich 9 Mitgliedsstaaten, welche durch strukturelle Probleme bei der Umsetzung die Arbeit des EGMR und damit den europäischen Menschenrechtsschutz «unterminieren» würden. So klare Worte hat der...

EGMR kann Zahl hängiger Beschwerden markant senken

31.01.2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat im letzten Jahr über 1'000 Urteile gesprochen und insgesamt über 65‘000 Beschwerden behandelt. Der Gerichtshof konnte damit die Anzahl der unerledigten Beschwerden um satte 16 Prozent senken. Dies geht aus der im Januar veröffentlichten Jahresstatistik 2012 des Gerichtshofs hervor. Für den grössten Arbeitsaufwand am EGMR sorgt weiterhin Russland. Reformbemühungen zeigen Wirkung Seit Jahren...

Das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK vom 13. Mai 2004 (in Kraft seit dem 1. Juni 2010)

26.01.2013

Angesichts der Zunahme von Beschwerden, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen und unter Ausschöpfung der geltenden Bestimmungen kaum mehr bewältigt werden können, rief die Ministerialkonferenz über Menschenrechte im November 2000 das Ministerkomitee dazu auf, eine Studie über Wege und Möglichkeiten der Sicherstellung der Effizienz des EGMR zu verfassen. Das 14. ZP wurde am...

Europarat: Reformen für den Gerichtshof gehen in die falsche Richtung

10.05.2012

In Brighton (GB) hat Ende April 2012 eine weitere Konferenz auf Ministerebene zur Reform des EGMR stattgefunden. Mit dem Ergebnis sind nicht alle zufrieden. Nach Ansicht vieler Beobachter/-innen gehen die Staaten das Problem nicht richtig an. Weit wichtiger als neue Reformen des Gerichtshofs wären demnach Fortschritte in der Umsetzung der EMRK und Befolgung der Urteile des EGMR auf nationaler Ebene. Hintergrund der Konferenz ist unter anderem die grosse Zahl an pendenten Fällen am...

Interlakener Erklärung zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

22.02.2010

Die Vertreter/innen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben am 19. Februar 2010 in Interlaken eine Deklaration zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verabschiedet. Die Eidgenossenschaft als Organisatorin der Konferenz ist zufrieden mit diesem Ergebnis. Die Deklaration beinhaltet allerdings wenig Handfestes und ist vorab eine politische Erklärung, in welcher die Mitgliedsstaaten ihren gemeinsamen Willen bekunden, die langfristige Zukunft des EGMR...

Zusatzprotokoll 14bis zur EMRK tritt in Kraft

05.10.2009

Das Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) 14bis ist am 1. Oktober 2009 in Kraft getreten. Das Protokoll hat zum Ziel, dass der Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte seine Kapazität bei der Bearbeitung von Beschwerden erhöhen kann. Es ist notwendig geworden, weil Russland die Ratifizierung von Protokoll 14, mit dem verschiedene Massnahmen für ein effektiveres Arbeiten des Gerichts verwirklich werden sollen,...