Ausgewählte Urteile des EGMR: Übersicht

Mohammed in Österreich: Strassburg setzt den Religionsfrieden in einem schwierigen Umfeld durch

27.05.2019

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt in einem Urteil vom 25. Oktober 2018 die Verurteilung einer...

Der EGMR verurteilt die Türkei wegen der unrechtmässigen Inhaftierung zweier Journalisten

25.04.2018

Durch die Inhaftierung der beiden regierungskritischen Journalisten Mehmet Hasan Altan und Şahin Alpay im Juli 2016 verstiess die Türkei...

Spanien verletzt EMRK mit Abschiebungen von Melilla nach Marokko

30.10.2017

Am 3. Okt. 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien wegen unrechtmässiger Rückschiebungen von...

EGMR Urteil zum Schutz der Privatsphäre von Arbeitnehmenden

16.10.2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05. September 2017 ein Urteil (Bărbulescu gegen Rumänien, Application...

Verletzung von Art. 11 EMRK: Entlassung von Gewerkschafter/innen

16.10.2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte konkretisiert im Fall Tek Gida Iş Sendikasi v. Turkey (App. No. 35009/05) den...

Zwangssterilisation von Transmenschen verletzt Menschenrechte

25.04.2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein Urteil erlassen, welches für Transmenschen von Bedeutung ist. Nach diesem...

Leihmutterschaft: Kehrtwende der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofes

07.03.2017

Am 24. Januar 2017 hat die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg ein neues Urteil zum Fall Paradiso...

Recht auf Leben: Ausgewählte Urteile des EGMR

08.09.2016

In Anlehnung an das Factsheet des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Recht auf Leben (Art. 2 EMRK) hat dieser Artikel...

Die Türkei verletzt die Religionsfreiheit der Aleviten und behandelt sie diskriminierend

06.06.2016

Im Jahr 2010 reichten 204 türkische Staatsangehörige alevitischen Glaubens in Strassburg eine Beschwerde gegen die Türkei ein. Die...

Nachweis der dauerhaften Fortpflanzungsunfähigkeit darf für eine Geschlechtsangleichung nicht gefordert werden

16.11.2015

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Türkei, weil sie einer Transperson über Jahre hinweg den...

Italien muss die gleichgeschlechtliche Partnerschaft einführen

03.11.2015

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass die Europaratsstaaten verpflichtet sind, die Beziehung...

EGMR verurteilt Italien wegen Polizeieinsatz am G-8-Gipfel

07.05.2015

Ein Toter und 500 Verletzte waren nach dem gewalttätigen Einsatz der Polizei anlässlich des G-8-Gipfels in Genua im Juli 2001 zu beklagen....

EGMR billigt das Burkaverbot in Frankreich

31.07.2014

Das französische Gesetz, welches die Burka aus dem öffentlichen Raum verbannen soll, ist menschenrechtskonform. Dies hält der...

Fehlender Schutz vor Kindsmissbrauch in Primarschule: Staatshaftung bejaht

22.02.2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beurteilte in seinem Entscheid O’Keeffe v. Irland vom 29. Januar 2014 die von...

Eingetragene Partnerschaft muss auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehen

24.12.2013

EGMR-Urteil Vallianatos und andere gegen Griechenland vom 7. November 2013 (Beschwerden Nr. 29381/09 und 32684/09): Das Institut einer eingetragenen...

Wann verstösst der polizeiliche Einsatz von Tränengas gegen die EMRK?

21.10.2013

Ein unverhältnismässiger Einsatz von Tränengas kann eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen. Werden Reizgasgranaten im Direktschuss...

Kinderrechte und Kinderschutz: Ausgewählte EGMR-Urteile

26.08.2013

Obwohl die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK keine direkten Bestimmungen zu den Kinderrechten enthält, fällt der...

Sexuelle Identität und sexuelle Orientierung: Ausgewählte EGMR-Urteile

26.08.2013

Obwohl die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK keine direkten Bestimmungen zur sexuellen Orientierung enthält, fällt der...

EGMR: Österreich muss Stiefkind-Adoption erlauben  Hiermit verlassen Sie die Website

26.02.2013

Weiterleitung auf einen externen Artikel von Barbara Marti für die Webplattform Infosperber vom 24. Feb. 2013 zu einem Entscheid des...

Nichtgewährung von Elternurlaub an alleinerziehenden Vater verletzt EMRK

08.11.2012

Im Fall Konstantin Markin gegen Russland vom 22. März 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung genommen...

Untersuchung bei Vorwürfen von missbräuchlicher Gewaltanwendung durch die Polizei

08.11.2012

Bei Verdacht auf missbräuchliche Gewaltanwendung durch die Polizei bedarf es einer unabhängigen und sorgfältigen Untersuchung der...

«Northern Rock»-Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

31.10.2012

In Grainger and others v. UK (Application No. 34940/10) bestätigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine...

Familien mit Kindern in der Ausschaffungshaft

10.05.2012

Der EGMR hält in seinem Urteil Popov c. France fest, dass Kleinkinder nur kurzfristig und bloss unter geeignete Haftbedingungen mit ihren Eltern...

EGMR: Soziale Vaterschaft darf Vorrang vor biologischer Vaterschaft haben

10.05.2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt in zwei Urteilen vom März 2012 den Entscheid Deutschlands, die...

Ist die Einkesselung von Demonstrierenden eine unzulässige Freiheitsentziehung?

10.05.2012

Der EGMR hat erstmals zur Menschenrechtskonformität der polizeilichen Taktik der Einkesselung («kettling») Stellung genommen. Eine...

Diplomatische Zusicherungen – schwierige Gratwanderung des EGMR

10.05.2012

Systematische Verletzungen des Folterverbots im Herkunftsstaat schliessen die Möglichkeit der Abstützung einer Auslieferung oder...

Wirksamkeit der Beschwerde bei Klagegründen aufgrund von Art. 3 EMRK

10.05.2012

Im Urteil  I.M. gegen Frankreich vom 2. Februar 2012 unterstreicht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bedeutung...

 
EGMR gewährt weiten Ermessensspielraum im Bereich der Fortpflanzungsmedizin

10.05.2012

Der EGMR bejaht im Urteil S.H. und andere gegen Österreich vom 3. November 2011 (Beschwerde Nr. 57813/00) einen weiten Ermessensspielraum der...

Verweigerung der Adoption für gleichgeschlechtliches Paar verstösst nicht gegen die EMRK

10.05.2012

Der EGMR verneint in der Rechtssache Gas et Dubois v. France (25951/07) eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in einem Fall von...

Schutz für Flüchtlinge im Mittelmeer

09.03.2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beurteilt die Massnahmen Italiens, die Einwanderung über das Mittelmeer mittels...

Suizid psychisch kranker Personen im Freiheitsentzug

14.02.2012

Im Urteil De Donder et De Clippel c. Belgique vom 6. Dezember 2011 hält der EGMR fest, dass die Unterbringung einer psychisch kranken Person in...

Schranken für den Einsatz präventiven Polizeigewahrsams

14.02.2012

Dem Einsatz präventiven Polizeigewahrsams zur Verhinderung von Gewalt bei Grossanlässen setzt der Europäische Gerichtshof für...

EGMR schützt Whistleblower

03.11.2011

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall «Heinisch gegen Deutschland» die...

Anspruch auf gerichtliche Beurteilung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten auch für Botschaftsangestellte

03.11.2011

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt im Urteil «Sabeh el Leil v. Frankreich» (Beschwerde Nr. 34869/05)...

Somalia: Menschenrechte schliessen Rückschiebungen weitgehend aus

01.11.2011

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) setzt in einem kürzlich ergangenen Urteil (Sufi and Elmi v. The United Kingdom)...

Wegweisung nach Sri Lanka

26.07.2011

Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 31. Mai 2011 bestätigt die Praxis, nach welcher im Rahmen...

Neuste Praxis des EGMR im Haftkontext

25.07.2011

In verschiedenen Urteilen präzisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seine Rechtsprechung zur...

Europäischer Gerichtshof: Kruzifixe in Klassenzimmer öffentlicher Schulen sind zulässig

15.07.2011

Christliche Kreuze, die in Klassenzimmern öffentlicher Schulen angebracht sind, verletzen keine Grundrechte - weder Artikel 2 des 1....

Strassburger Entscheid zu zulässigen Massnahmen gegen Scheinehen

31.03.2011

Grossbritannien hat 2005 strenge Vorschriften gegen Scheinehen erlassen, welche teilweise der Europäischen Menschenrechtskonvention...

Strassburg: Wegweisender Entscheid zur europäischen Asylpraxis

25.01.2011

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21. Januar 2011 Belgien und Griechenland wegen Verletzung von...

EGMR erweitert den Schutz für Opfer von Menschenhandel

01.01.2011

Rantsev gegen Zypern und Russland Urteil vom 7. Januar 2010 (Beschwerde 25965/04) (französisch) Verletzung von Art. 2 (Recht auf Leben),...

EGMR verurteilt Diskriminierung von Vätern nichtehelicher Kinder

19.01.2010

Zaunegger gegen Deutschland Urteil vom 3. Dezember 2009 (Beschwerde 22028/04) Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) im Zusammenhang mit...

Gegen Kruzifixe in staatlichen Schulzimmern

10.11.2009

Lautsi gegen Italien Urteil vom 3. November 2009 (Beschwerde 30814/06) Verletzung von Art. 2 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK (Recht auf...

Wegweisendes Strassburger Urteil zu häuslicher Gewalt

10.06.2009

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat in einem massgebenden Urteil für alle Europaratsländer,...

Abgelehntes Adoptionsgesuch einer homosexuellen Frau

25.03.2008

E.B. gegen Frankreich Urteil vom 22. Januar 2008 (pdf, französisch, 47 S.) Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8...

Verschwindenlassen von Personen

03.07.2007

Luluyev et al. gegen Russland Beschwerde Nr. 69480/01, Urteil vom 9. November 2006 (pdf, englisch, 36 S.) Akhmadova und Sadulayeva...

Bekämpfung von Leibeigenschaft

20.04.2006

Siliadin gegen Frankreich Urteil vom 26. Juli 2005 (pdf, englisch, 46 S.) Verletzung von Art. 4 EMRK (Verbot der Leibeigenschaft)...

Ausschaffung eines zum Tode Verurteilten

01.03.2006

Bader gegen Schweden Urteil vom 8. November 2005 (pdf, englisch, 17 S.) Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK Im Fall Bader hat der EGMR...

Ausschluss von Universität wegen Kopftuch

01.03.2006

Sahin gegen die Türkei Urteil der Grossen Kammer vom 10. November 2005 (pdf, englisch, 53 S.) Keine Verletzung von Art. 9...

Unmenschliche Behandlung im Falle Öcalans

29.06.2005

Öcalan gegen die Türkei Beschwerde Nr. 46221/99 Urteil der Grossen Kammer vom 12. Mai 2005 (pdf, englisch, 75 S.)...

Vorsorgliche Massnahmen in Zusammenhang mit Individualverfahren

12.04.2005

Mamatkulov und Askarov gegen die Türkei Urteil der Grossen Kammer vom 4. Februar 2005 (pdf, französisch, 63 S.) Urteil der...

Tötungsdelikt seitens eines vorzeitigen entlassenen Straftäters

30.11.2003

Mastromatteo gegen Italien Beschwerde Nr. 37703/97 Urteil vom 24. Oktober 2002 (pdf, englisch, 24 S.) Keine Verletzung von Art. 2...

Offenlegung der Identität der Eltern

20.06.2003

Odièvre gegen Frankreich Beschwerde Nr. 42326/98 Urteil vom 13. Februar 2003 (pdf, englisch, 47 S.) Keine Verletzung von...

Fundstellenverzeichnis zu den Urteilen und Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache

Suchmaschine des Gerichtshofes HUDOC

Nachstehend dokumentieren wir in loser Folge einige ausgewählte Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ab dem Jahr 2002 in absteigender Reihenfolge.

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