30.07.2018
Hier finden Sie eine Kurzinformation zur Menschenrechtssituation im Land sowie eine Reihe von erstklassigen Suchhilfen für eigene Recherchen. Die nachstehenden Informationen vermitteln einen ersten Überblick über wichtige Menschenrechtsprobleme in Russland; sie erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit oder Vollständigkeit.
Kurzinformation zur Menschenrechtslage
Internationale Wahlbeobachter/-innen gehen regelmässig davon aus, dass die Wahlen in Russland gefälscht werden. Oppositionsparteien sind hinsichtlich Zugang zu Medien und Durchführung von Kampagnen eingeschränkt. Die Medien-, Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheiten sind massiv eingeschränkt; regierungskritische Journalisten/-innen leiden unter Angriffen und Drohungen. Auch 2018 gab es im ganzen Land viele Protestkundgebungen, unter anderem wegen der angekündigten Erhöhung des Rentenalters. Personen, die an Demonstrationen teilgenommen haben, können strafrechtlich verfolgt werden. Ein neues Gesetz über häusliche Gewalt von Februar 2017 legt fest, dass diese nur noch in bestimmten Fällen strafbar ist.
Im November 2012 trat das sogenannte «Agentengesetz» in Kraft. Dieses nimmt unabhängige NGOs ins Visier, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Die Bezeichnung «ausländischer Agent» hat in Russland eine ähnliche Bedeutung wie «Spion» oder «Verräter». 2018 verschärfte die Regierung erneut das Gesetz. Zudem geht sie mit fingierten Strafverfahren gegen Menschenrechtsverteidiger/-innen vor. Ebenso nimmt die Zahl gewaltsamer Übergriffe und Morddrohungen gegen Menschenrechtsverteidiger/-innen zu.
Haftbedingungen in den Gefängnissen sind äusserst mangelhaft. Ausserdem kommt es immer wieder zu brutalen Übergriffen von Polizei und Gefängnispersonal. Manchmal führen diese Übergriffe sogar bis zum Tod. Aus diesem Grund wurde Russland bereits mehrmals vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Insbesondere im Nordkaukasus und in Tschetschenien wird regelmässig von schweren Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, Folter und Kollektivstrafen gegen Familien berichtet. Weitere Problemfelder sind die weit verbreitete Korruption, die fehlende Unabhängigkeit der Justiz und Missstände im Asylwesen. LGBTI-Personen werden diskriminiert. Hassverbrechen, die sich gegen LGBTI-Personen richten, werden von der Polizei geduldet, und Aktivisten/-innen, die für die Rechte von LGBTI-Menschen einstehen, werden verfolgt. Russland respektiert auch die Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen nicht.
Im Osten der Ukraine und in der 2014 annektierten Krim ist Russland verantwortlich für eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen. Auch die Intervention von Russland in Syrien wurde von der internationalen Gemeinschaft stark kritisiert.
(Stand vom August 2019. Quellen: Human Rights Watch, US State Dep., Amnesty International)
Die besten Links für Recherchen
Sammlungen von Länderberichten zu Russland
- Russland auf ecoi.net
Gesammelte Berichte in Deutsch oder Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land, mit Link zu Länderkurzinfos. - Russland auf unhcr.org
Gesammelte Berichte in Englisch von diversen Quellen zur Menschenrechtslage im Land
Länderberichte von einzelnen Organisationen oder Institutionen
- Russland bei Amnesty International
Länderseite mit Zusammenfassung der Lage und Liste aller Berichte und Artikel in Deutsch oder Englisch von Amnesty International - Russland bei Human Rights Watch
Länderseite mit allen HRW-Berichten zum Land, in Englisch - Russland auf ohchr.org
Länderseite des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte mit Ratifizierungsstand und inhaltlichen Feedbacks von UNO-Menschenrechtsgremien, in Englisch - Russland bei UPR-Info
Sammlung aller Empfehlungen und Berichte im UPR-Examen durch den UNO-Menschenrechtsrat, in Englisch - Russland im Bericht des US-State-Department
Jährlich erneuerter Menschenrechtsbericht des US-Aussenministeriums in Englisch. Berichtsjahr: 2018. - Russland auf freedomhouse.org
Mit Links auf Alerts sowie auf jährliche Berichte zu den politischen und bürgerlichen Freiheiten und zur Pressefreiheit, in Englisch
Ratings / Ranglisten / Indexe
- Russland bei Reporter ohne Grenzen
Russland belegt Rang 149 in der Rangliste der Pressefreiheit 2019. Für Meldungen zur Pressefreiheit in Russland siehe die verlinkte Website in Deutsch. - Russland bei Transparency International
Russland belegt Rang 138 in der Rangliste zur Korruption im öffentlichen Bereich 2018, in Englisch. - Russland im Human Development Index
Russland belegt Rang 49 im Entwicklungsindex 2018, der jährlich vom UNO-Entwicklungsprogramm publiziert wird, Informationen in Englisch. - Russland im Rule of Law Index
Russland belegt im Jahre 2019 Rang 104 von 126 in der Sparte «Fundamental Rights». Für weitere Faktoren der Rechtsstaatlichkeit in Russland vgl. die verlinkte Website (Informationen in Englisch).
Sonstiges
- Russland will EGMR-Urteile ignorieren
Humanrights.ch, 21. Dezember 2015 - Russland gegen seine NGOs
Humanrights.ch, 10. Juli 2015 - Commissioner for Human Rights in the Russian Federation
Nationale Menschenrechtsinstitution von Russland. Die Institution ist von der UNO akkreditiert und trägt den A-Status. - Reisehinweis Russland
Informationen auf der Website des Schweizer Aussendepartementes (EDA), in Deutsch - Russland bei fairunterwegs
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