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10. Session des UNO-Menschenrechtsrates (März 2009)

16.04.2009

Zwischen dem 2. bis 27. März 2009 hat in Genf die vierwöchige 10. Session des UNO-Menschenrechtsrates stattgefunden. Erstmals wurde sie im neu und teuer renovierten «Saal der Menschenrechte und der Allianzen der Zivilisationen» abgehalten. Traktandiert für die Sitzung waren mehrere thematische sowie Länderberichte der Sonderberichterstatter, Debatten auf mehreren Ebenen, erste Schlussfolgerungen zum Länderüberprüfungsverfahren UPR sowie der Bericht der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. Schliesslich beschloss der Rat zwei neue Mandate für Sonderberichterstatter und verabschiedete 34 Resolutionen.

Diffamierung der Religionen, ein umstrittenes Konzept

Das Konzept der Diffamierung von Religionen stand im Zentrum einer Auseinandersetzung, welche im Rat im Zusammenhang mit der bevorstehenden Überprüfungskonferenz von Durban gegen Rassismus im kommenden April in Genf geführt wurde. Wie in den vergangenen Jahren brachte die Organisation Islamischer Staaten (OIC) den Vorschlag einer Resolution gegen die Diffamierung der Religionen auf das Parkett. Die OIC will mit diesen Resolutionen deutlich machen, dass der islamische Glaube im Westen zu Unrecht mit Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus assoziiert wird. Das Vorhaben der OIC wurde von den westlichen Staaten und von 180 NGOs während der Debatten im Menschenrechtsrat heftig bekämpft. Für Julie de Riviero von Human Rights Watch ist das Konzept der Diffamierung der Religionen gefährlich und bedroht insbesondere die Meinungsäusserungsfreiheit. «Für uns ist der Schutz der Individuen und deren Freiheit, einen Glauben zu praktizieren, wichtig, aber es kann nicht darum gehen, dass ganze Glaubensrichtungen geschützt werden», erklärte sie gegenüber der Zeitung «Le Temps». Schliesslich verabschiedete der Menschenrechtsrat am 26. März 2009 mit 23 gegen 11 Stimmen (bei 13 Enthaltungen) eine Resolution, welche den Kampf gegen die Diffamierung der Religionen bezweckt.

Weitere Entschlüsse

Der Rat hat insgesamt 34 Texte im Zusammenhang mit verschiedenen Fragen der Menschenrechte angenommen. So schuf er etwa ein dreijähriges Mandat im Bereich der kulturellen Rechte und setzte einen Sonderberichterstatter zur Untersuchung der Menschenrechtssituation in Kambodscha ein. Zudem verlängerte er die bestehenden Mandate für Nordkorea, Burma/Myanmar (je um ein Jahr) und Somalia (um sechs Monate). Der Rat verabschiedete eine Resolution, in welcher er seine tiefe Besorgnis wegen der generellen und schwerwiegenden systematischen Menschenrechtsverletzungen in diesen drei Ländern ausdrückt. Weitere fünf Resolutionen des Rates betreffen die Situation der Menschenrechte in Palästina und den besetzten Gebieten, obwohl gewisse Staaten wie China, Russland, Kuba, Ägypten und Pakistan diese Resolutionen als kontraproduktiv bezeichneten.
Der Menschenrechtsrat verabschiedete in der Märzsession zusätzlich die Resultate der Länderexamen (UPR) von 16 weiteren Staaten, deren Menschenrechtssituation während der dritten UPR-Sitzung im Dezember 2008 beurteilt worden war.

Erneute Kandidatur der Schweiz

Die Schweiz, welche mehrmals während der Session Stellungnahmen abgab, hat übrigens zu Beginn der Session ihre Kandidatur für ein erneutes Mandat (2010 bis 2013) bekannt gegeben. Als Gastgeberland kann die Schweiz auf die Verlängerung zwar hoffen, dennoch dürfte die Wahl noch nicht gesichert sein. Sie ist zusammen mit Deutschland und Kanada eines von drei Ländern deren Mandat dieses Jahr ausläuft. Nun haben Anfang April 2009 die USA bekannt gegeben, dass sie ihren Boykott des Rates aufheben und ebenfalls ein Kandidatur anstreben. Derzeit verfügen die USA einzig über Beobachterstatus im Menschenrechtsrat.

Die 11. Session des Rates wird vom 2. bis 18. Juni 2009 in Genf stattfinden.

Schweizer Beiträge an der 10. Session

  • Déclaration de la Suisse au sujet du suivi de la résolution S-9/1 sur les graves violations des droits de l’homme dans le territoire palestinien et à Gaza en particulier (pdf, 2p.)
    Genf, 26. März 2009 (französisch) - online nicht mehr verfügbar
  • Déclaration de la Suisse au sujet du suivi et application de la Déclaration et du Plan d’action de Durban (pdf, 3p.)
    Genf, 24. März 2009 (französisch) - online nicht mehr verfügbar
  • Déclaration de la Suisse sur la situation des droits de l’homme en Palestine et dans les autres territoires arabes occupés (pdf, 2p.)
    Genf, 23 März 2009 (französisch) - online nicht mehr verfügbar
  • Déclaration de la Suisse sur les situations relatives aux droits de l’homme qui requièrent l’attention du Conseil (pdf, 3p.)
    Genf, 17. März 2009 (französisch) - online nicht mehr verfügbar
  • Déclaration de la Suisse quant au Rapport du Haut Commissaire au Droits de l’Homme:  (pdf, 3p.)
    Genf, 5. März 2009 (französisch) - online nicht mehr verfügbar
  • Déclaration de la Conseillère fédérale  Micheline Calmy-Rey,  (pdf, 5p.)
    Genf, 4. März 2009 (französisch) - online nicht mehr verfügbar

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