Rückblick auf die 13. Session des UNO-Menschenrechtesrates

Ein Bericht zu Geheimgefängnissen, der offensichtlich vielen Staaten unangenehm ist, starke Auftritte der Sonderberichterstatter Manfred Nowak und Martin Scheinin sowie die Evaluation des Rates, welche ab Juni 2010 erfolgen soll – das waren die herausragenden Ereignisse und Themen der Märzsession des Menschenrechtsrates, welche am 26. März 2010 zum Abschluss kam. Ferner waren aus Schweizer Sicht die Verurteilung des Minarettverbots in einer vom Rat verabschiedeten Resolution, erste Debatten auf höherer Ebene über eine UNO-Deklaration zur Menschenrechtsbildung sowie der letzte Bericht von Walter Kälin als Sonderberichterstatter für Binnenflüchtlinge von Interesse.

66 Staaten sind direkt oder indirekt an einem weltumspannenden Netzwerk beteiligt, welches geheime Haftanstalten sowie Verhörzentren betreibt und für verdeckte Transfers von Häftlingen in anonymen Flugzeugen verantwortlich ist. Offenbar enthält der UNO-Bericht über geheime Haftanstalten darüber hinaus kaum etwas, das nicht seit der Publikation des Europaratsberichts über Geheimgefängnisse bereits bekannt wäre. Auch die Namen der Staaten, welche sich an diesem Netzwerk beteiligen, sind nicht neu. Der Verdienst des UNO-Berichts ist es, dass er das erstaunliche Ausmass der kontinentsübergreifenden Vernetzung und der Zusammenarbeit dieser Staaten darstellt (siehe Artikel von Infosud). Entstanden ist der Bericht über geheime Haftanstalten durch einen Auftrag des Rates an die Sonderberichterstatter Manfred Nowak und Martin Scheinin sowie die beiden Arbeitsgruppen «erzwungenes Verschwinden» und «willkürliche Festnahmen». 

Auftritte von Nowak und Scheinin

Die Behandlung des rund 200-seitigen Berichts, der seit Januar 2010 veröffentlicht ist, stand ursprünglich während der Märzsession auf der Agenda. Doch in der ersten Sessionswoche haben die Mitgliedsstaaten das Thema auf die Junisession verschoben. Dank den Mitautoren Nowak (Sonderberichterstatter zum Schutz vor Folter) und Scheinin (Sonderberichterstatter für den Schutz der Menschenrechte bei der Terrorbekämpfung) kamen während der aktuellen Session dennoch zentrale Befunde und Forderungen aus dem UNO-Bericht über geheime Haftanstalten zur Sprache.

Scheinin stellte am 8. März dem Rat den Jahresbericht seiner Tätigkeit als Sonderberichterstatter vor. Dieser fokussierte auf das Recht auf Privatsphäre im Kampf gegen Terrorismus. Scheinin nutzte den Auftritt vor dem Rat für eine scharfe Kritik an die Adresse staatlicher Sicherheitskräfte und sagte, diese setzten sich im Anti-Terror-Krieg über alle Rechtsgarantien hinweg. Scheinin forderte einen klaren Rechtsrahmen sowie eine zivile Aufsicht für Geheimdienste. Hinter diese Forderung stellt sich auch Kollege Nowak. Gleichentags präsentierte er vor dem Rat nach fünf Jahren im Amt seinen Abschlussbericht als Folter-Sonderberichterstatter. Nowak nutzte die Gelegenheit für eine Rückschau und stellte dabei klar, dass heutzutage nur sehr wenige Staaten auf Folter verzichten. In der Mehrheit der Staaten würde systematisch und regelmässig gefoltert. Verantwortlich dafür sei unter anderem der internationale Kampf gegen den Terrorismus. Weil es die demokratischen Staaten Europas und die USA nicht schafften, die Grundrechte im Kampf gegen Terrorismus zu respektieren, kommt es gemäss Nowak weltweit zu einer allgemeinen Relativierung der Menschenrechte - eine Tatsache, die sich bei der Anwendung von Folter in besonderem Ausmass zeige.

Hinter den Kulissen fanden im übrigen bereits im Dezember 2009 Interventionen gegen den Bericht über geheime Haftanstalten statt. Abwehr, wenn auch nicht grundsätzlicher Art, kommt von den USA und Grossbritannien. Beide bekämpfen einige Passagen. Anders als ihr Vorgänger ist die Regierung Obama allerdings nicht grundsätzlich gegen eine Auseinandersetzung über Terrorbekämpfung im Menschenrechtsrat.

Das Taktieren vor der Evaluation des Rates

Auf Kritik stösst der Bericht erstaunlicherweise bei islamischen und afrikanischen Staaten. So forderte Pakistan im Namen der Islamische Konferenzorganisation (OIC) vom Präsidenten des Menschenrechtsrates, dass der Bericht nicht als offizielles Dokument der UNO anerkannt werden soll (siehe Artikel von Infosud). Der Widerstand nicht-westlicher Kreise ist wohl zum einen darauf zurück zu führen, dass der Bericht über geheime Haftanstalten für mehrere (v.a. arabische) Staaten beschämend ist, weil sie am Netzwerk der USA beteiligt sind (etwa Syrien, Agypten). Anderseits dürften taktische Gründe hinter dem Vorgehen der OIC stecken. Die Kritik am Bericht zielt auf die Mandatsinhaber, die im übrigen während ihrer Präsentation im Rat einige unmittelbare Rügen erfuhren. Sie ist Teil eines generellen Widerstands gegen die Sonderberichterstatter, deren Arbeit zahlreichen nicht-westlichen Staaten ein Dorn im Auge ist.

Bei der Gründung des Menschenrechtsrates 2006 entschied die UNO-Generalversammlung, dass die Arbeit des neuen Gremiums nach den ersten vier Jahren überprüft wird. Diese Evaluation beginnt mit der 14. Session des Rates, welche vom 31. Mai bis 18. Juni in Genf stattfinden wird. Im Rahmen dieser Überprüfung treten viele OIC-, afrikanische und blockfreie Staaten dafür ein, dass die Sonderberichterstatter/innen zugunsten der Länderexamen (Universal Periodic Reviews, kurz UPR) geschwächt oder abgeschafft werden. Anlässlich einer High-Level-Diskussion über die Ziele der Evaluation in der ersten Märzwoche kritisierten einige Staaten die Sonderberichterstatter und forderten Massnahmen, wenn diese sich nicht an den Code of Conduct halten (etwa Sri Lanka und Südafrika). Fairer Weise muss gesagt werden, dass auch andere Staaten diese Diskussion dazu nutzten, auf ihre immer wiederkehrenden Vorbehalte gegenüber dem Rat hinzuweisen - die USA etwa kritisierten bei dieser Gelegenheit einmal mehr die unverhältnismässige Kritik an Israel. Sie stellten sich allerdings gemeinsam mit europäischen Staaten ganz klar hinter die Sonderberichterstatter. Deutschland ging sogar soweit, dass es die Einsetzung eines Sonderberichterstatters für alle Staaten begehrte. Bemerkenswert war zudem ein Einwand Tschechiens während der Zielsetzungsdebatte für die anstehende Evaluation: Dessen Vertreter kritisierte, dass die Kriterien für eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat derzeit zu wenig streng seien und forderte, dass der Rat die Versprechen der Staaten bei der Präsentation ihrer Kandidatur künftig strenger überwachen sollte.

Für einzelne weitere Ereignisse während der Session siehe folgende Artikel:

Dokumentation

Weiterführende Informationen

  • Folter/Terrorismus
    Artikelsammlung auf humanrights.ch zum Thema, u.a. mit Verweisen auf den Europaratsbericht über Geheimgefängnisse

30.03.2010