Rückblick auf die 16. Session des Menschenrechtsrates

Am 25. März 2011 hat der UNO-Menschenrechtsrat die vierwöchige Session in Genf beendet. Diese war geprägt von mehreren starken Länderresolutionen sowie wichtigen thematischen Debatten. Zu den Schlüsselereignissen zählt sicher der Umstand, dass der Rat mit einer Resolution zu Iran erstmals ein Mandat für einen länderspezifischen Sonderberichterstatter geschaffen hat. Zu den wichtigen Entwicklungen zählen auch die Resolutionen zu Tunesien, Guinea, Elfenbeinküste, Nordkorea und Burma. Zudem hat der Rat einige wichtige Mandate von Sonderberichterstattern verlängert (etwa zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern/innen, Meinungsäusserungsfreiheit, Folter, Wasser, Minderheitenrechte und Rassismus).

In der Folge blickt humanrights.ch auf wichtige Ereignisse während der Session zurück, inklusive deren Bewertung durch internationale Menschenrechtsorganisationen und –akteure. Interessierte beachten bitte auch die eigenständigen Artikel zu den weiteren sehr wichtigen Entwicklungen in einzelnen Menschenrechtsgebieten:

Wichtige Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger/innen

Die 16. Session sei eine der erfolgreicheren gewesen, sagte der Vertreter vom International Service for Human Rights (ISHR) in einem Schlussstatement, welches sie gemeinsam mit andern NGOs im Rat abgaben. Zwar bestünden weiterhin mehrere Bereiche, in welchen der Rat seine Arbeit verbessern müsse, dennoch seien die Resultate dieser Session bemerkenswert. In der Tat schaffte der Menschenrechtsrat mehrere Mandate für Sonderberichterstatter oder Untersuchungsteams, welche gerade für die Situation von aktiven Menschenrechtlern in schwierigen Gebieten, wie Iran, Elfenbeinküste oder Tunesien eine Errungenschaft darstellen.

So ist zu begrüssen, dass der Rat per Konsens die Erneuerung des Mandats für den Sonderberichterstatter zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen beschlossen hat. Ebenso ist die Schaffung eines Mandates für Iran wichtig und ein Zeichen an die Menschenrechtsaktivisten/-innen dort, dass die internationale Gemeinschaft sie nicht vergessen hat. Die entsprechende Resolution zu Iran haben 22 Staaten unterstützt und sieben abgelehnt. Die Anzahl der Stimmenthaltenden war mit 14 beträchtlich. Dennoch ist mit der Schaffung des Mandates für Iran ein für den Menschenrechtsrat wichtiger Schritt getan worden, denn erstmals seit seiner Schaffung 2005 hat damit ein länderspezifisches Mandat eine Mehrheit erhalten.

Erste Etappe der Evaluation abgeschlossen

Erfreulich ist sicher auch, dass der Rat auf Anregung Nigerias (im Namen der Afrikanischen Gruppe) beschlossen hat, ein Untersuchungsteam an die Elfenbeinküste zu schicken. Dieses soll sich ein Bild machen über die Tötungen und andere Menschenrechtsverletzungen, welche seit den Wahlen im November 2010 erfolgt sind. Trotzdem ist nicht zu vergessen, dass es der Menschenrechtsrat auch diesmal versäumt hat, auf einige andere drängende Ländersituationen adäquat zu reagieren. Zu erwähnen ist etwa das brutale Vorgehen der Behörden gegen friedliche Demonstranten in Syrien, Bahrain oder Jemen oder die Gewalt der Streitkräfte gegen friedliche Proteste nach den Wahlen vom Dezember 2010 in Weissrussland.

NGOs fordern deshalb seit Beginn des Evaluationsprozesses im Menschenrechtsrat, dass der Rat einen Mechanismus erhält, mit welchem die Beurteilung von Ländersituationen und die Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen durch Staaten weniger selektiv erfolgt. Dieser Forderung sind die Staaten leider schliesslich nicht nachgekommen. Siehe hierzu den separaten Artikel UNO-Menschenrechtsrat schliesst Arbeiten am eigenen Evaluationsprozess ab.

Trends - erfreuliches und belastendes

Während der Session gelang es dem Rat zudem im Zusammenhang mit der Resolution zur Diffamierung von Religionen einen wichtigen Schritt voran zu kommen. Anstelle dieser Resolution verabschiedete der Rat eine andere, die den Schutz von Personen zum Ziel hat, welche aufgrund ihrer Religion oder ihres Glaubens mit Intoleranz oder Gewalt konfrontiert sind. Dies ist erfreulich, denn die wiederkehrende Debatte über die Diffamierung von Religionen polarisierte den Rat seit Jahren. Ein wichtiges Zeichen ist dies auch, weil die neue Resolution von der Organisation Islamischer Staaten (OIC) vorgeschlagen wurde und per Konsens verabschiedet wurde.

Dennoch beklagten mehrere Nichtregierungsorganisationen, dass ein anderer negativer Trend, der sich in den vergangenen Jahren im Rat abgezeichnet hat, während der 16. Session seine Fortsetzung gefunden hat. Im Fokus dieser Entwicklung steht die Untergrabung der Universalität der Menschenrechte. Die erfolgte Verabschiedung einer Resolution zur Erhaltung traditioneller Werte trägt nach Ansicht der NGOs nicht zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes bei, auch wenn die Resolution postuliert, dass die Menschenrechte durch ein besseres Verständnis von traditionellen Werten gefördert werden kann.

Dieser Vorstellung begegnen Menschenrechtskreise mit grosser Skepsis, weil Traditionen in der Vergangenheit immer wieder als Argument gebraucht wurden, um Menschenrechtsverletzungen kleinzureden und um Machtverhältnisse und traditionelle Rollenbilder zu erhalten. Der Rat hat die von Russland eingebrachte und von 75 weiteren Staaten mitgetragene Resolution schliesslich gegen den Willen der USA, der EU und der Schweiz verabschiedet (Abstimmungsresultat: 24 gegen 21 Stimmen, bei 7 Enthaltungen). Das Thema wird übrigens bald auch den Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrates beschäftigen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser einen Weg findet, damit diese Resolution die Integrität des internationalen Menschenrechts nicht gefährdet.

Dokumentation

07.04.2011