Rückblick auf die 17. Session des UNO-Menschenrechtsrates

Am 17. Juni 2011 ist in Genf die zweiwöchige Session des UNO-Menschenrechtsrates zu Ende gegangen. Der Rat hat 29 Resolutionen zu einer grossen Themenvielfalt verabschiedet, darunter auch sehr aktuelle wie etwa die Resolution zu Menschenrechten und friedlichen Protesten und zu Migranten und Asylsuchenden, welche durch die Ereignisse in Nordafrika derzeit auf der Flucht sind. Bemerkenswert sind ferner die Debatten und Entscheide betreffend den Abschlussbericht des Sonderberichterstatters über Menschenrechte und Wirtschaft, eine Resolution über Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität sowie die Verabschiedung eines Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention, welches Individualbeschwerden ermöglicht.

Individualbeschwerderecht für Kinder

Der Entwurf des 3. Fakultativprotokolls zur UNO-Kinderrechtskonvention ist vom Menschenrechtsrat per Konsens und unter dem Patronat von 59 Staaten verabschiedet worden. Es soll dem Kinderrechtsausschuss ermöglichen, ergänzend zu den Staatenberichten auch individuelle Mitteilungen über die Missachtung von Rechten der Kinderrechtskonvention zu prüfen. Das Protokoll sieht besondere Verfahrensmechanismen vor, um zu verhindern, dass Kinder für Beschwerden instrumentalisiert werden. Die ursprünglich diskutierte Möglichkeit einer Kollektivbeschwerde wurde hingegen aus dem Entwurf gekippt, was Kinderrechtsorganisationen bedauern.

Das 3. Fakultativprotokolls wird Ende Jahr der UNO-Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Danach steht das Protokoll allen Staaten zur Unterzeichnung und Ratifizierung offen und wird drei Monate nach Hinterlegung der zehnten Ratifizierungsurkunde in Kraft treten. Auch die Schweiz muss sich jetzt mit der Frage auseinandersetzen, das 3. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Dokumentation

Anhörungen und Debatten

Während der zweiwöchigen Session hörte der Menschenrechtsrat zahlreiche Sonderberichterstatter/innen an. Darunter sind Berichte zu den folgenden Themen: aussergerichtliche und willkürliche Exekutionen, Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Menschenhandel, Meinungsäusserungsfreiheit, Gewalt gegen Frauen, Rassismus und Xenophobie sowie der Abschlussbericht zum Thema Menschenrechte und Wirtschaft. Siehe zu letzterem die ausführliche Berichterstattung von humanrights.ch: Menschenrechte und Wirtschaft: Ruggie vor dem UNO-Menschenrechtsrat.

Weitere Dokumente

Diverse Berichte über Konfliktzonen

Die Abgeordneten behandelten darüber hinaus diverse Berichte zu jüngeren Konflikten und Problemzonen auf der Welt, etwa zu Haiti, Libyen, zur Elfenbeinküste und zu Syrien. Die Hochkommissarin für Menschenrechte präsentierte zudem den Bericht über die Geschehnisse rund um die humanitäre Flotte, welche vor rund einem Jahr vor der Küste des Gazastreifens durch Israel unter Anwendung von Gewalt gestoppt wurde.

Die Debatte über den Bericht zeigte wenig Erstaunliches: Israel nannte das Vorgehen des eigenen Miliärs unglücklich, hielt aber daran fest, dass solche Flotten gestoppt werden müssten, weil sie auch Waffen liefern könnten. Palästina, Syrien und die Türkei (als die weiteren betroffenen «Staaten») kritisierten, dass Israel bei den Untersuchungen durch die UNO nicht kooperiere. Das Thema wird den Rat weiterhin beschäftigen, denn dieser entschied schliesslich, dass die Hochkommissarin an der 20. Session erneut einen Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen zuhanden Israels abliefern muss.

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NGO's wollen, dass der Rat mehr macht für Menschenrechtsverteidiger/innen

Das Abschluss-Statement von Nichtregierungsorganisationen (Cairo Institute for Human Rights Studies, the International Commission of Jurists (ICJ), the Human Rights Law Center, Civicus, Humanas, International Federation for Human Rights (FIDH), Arc International and the International, Service for Human Rights) zeugt von relativer Zufriedenheit mit den Ergebnissen der 17. Session. Erfreut waren sie vor allem über die verabschiedete Resolution, welche die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechteridentität verurteilt. Siehe hierzu die Berichterstattung von humanrights.ch: Menschenrechtsrat setzt Meilenstein zum Schutz sexueller Minderheiten.

Die NGOs halten in ihrem Statement zudem fest, dass wichtige Mandate erneuert worden seien und der Rat mit der raschen Behandlung der Situationen in Libyen, Syrien, der Elfenbeinküste, in Weissrussland und Kirgisien und Jemen gezeigt habe, dass er bereit sei innovative Wege zu gehen. Das sei wichtig, bedauerlich sei hingegen, dass weiterhin Selektivität in der Behandlung von problematischen Situationen auszumachen sei – so seien etwa die Situation in Bahrain und Sri Lanka bisher nicht adäquat behandelt worden.

Die NGOs verweisen in ihrem Statement ferner auf Vergeltungsmassnahmen gegenüber Personen, welche mit der UNO kooperieren. Die erneuerten Mandate seien diesbezüglich eine verlorene Chance, weil sie diese Problematik nicht aufgenommen haben. Die NGOs rufen deshalb die Staaten auf, entsprechenden Fälle aufzuklären und sich dieser Problematik künftig in einem breiteren Kontext zu widmen. Anlässlich einer Nebenveranstaltung hatten sich im übrigen NGO-Vertreter/innen und verschiedene Länderdelegationen (darunter auch eine Delegation der Schweiz) über Repressalien gegenüber Menschenrechtsverteidigern/-innen ausgetauscht.

Dokumentation

29.06.2011