19. Session: Der UNO-Menschenrechtsrat setzt Akzente und debattiert Umstrittenes

Zwischen dem 27. Februar und dem 23. März 2012 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf seine 19. Session abgehalten. Auf der Agenda standen neben vielen anderen Themen etwa die Entwicklungen der Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern oder die Diskriminierung in Bezug auf die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. Letzteres akzeptierten vor allem die islamisch geprägten Länder bereits im Vorfeld nicht als Diskussionsthema.

Die zahlreichen Themen, welche im Menschenrechtsrat zur Diskussion stehen, fordern nicht nur südliche oder islamische Staaten heraus. Sie können für alle Staaten auf verschiedenen Ebenen herausfordernd sein. Dies zeigt auch der Blick auf die Schweiz, die etwa Mühe bekundet im Zusammenhang mit der Forderung nach einer besseren Anerkennung der Rechte von Bäuerinnen und Bauern (mehr dazu weiter unten).

Menschenrechtsrat verurteilt Gewalt in Syrien

Bundesrat Didier Burkhalter eröffnete die 19. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf und hob in seiner Rede die in Syrien begangenen Menschenrechtsverletzungen hervor. Der Menschenrechtsrat verurteilte darauf die Gewalt in Syrien ebenfalls und bedauerte insbesondere, dass die Verantwortlichen in Syrien zu keinerlei Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss willens seien. Der Rat verabschiedete zwei Resolutionen, die Syrien betreffen. Mit der zweiten Resolution wurden das Mandat des Untersuchungsausschusses um sechs Monate verlängert sowie bemerkenswert starke Forderungen formuliert wie etwa diejenige nach einer internationalen Verantwortung für eventuelle Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Resolution wurde fast einstimmig (bei 3 Enthaltungen und 3 Gegenstimmen) verabschiedet.

Kein Arabischer Frühling im Menschenrechtsrat

Neben Syrien beschäftigte sich der Menschenrechtsrat auch mit anderen Staaten wie Ägypten, Libyen oder Jemen, die sich während des so genannt «Arabischen Frühlings» im vergangenen Jahr mit sozialen Unruhen konfrontiert sahen. Nach der Session zeigte sich der International Service for Human Rights (ISHR) wenig begeistert von den Resultaten dieser Debatten. Die von den Ländern präsentierten Resolutionen im Zusammenhang mit dem «Arabischen Frühling» seien inhaltlich sehr dürftig ausgestaltet. Viele europäische Länder und die USA haben deshalb dagegen votiert. Insbesondere bemängelt der ISHR, dass die internen Umwälzungen in den betroffenen Staaten zu keinerlei Veränderung ihrer Positionen im Menschenrechtsrat geführt habe. Unter anderem ist die Situation für Menschenrechtsverteidiger/innen weiterhin auch in vielen dieser Staaten besorgniserregend.

LGBT-Thematik stösst bei islamischen Ländern auf Ablehnung

Im Juni 2011 schrieb der Menschenrechtsrat Geschichte: Zum ersten Mal wurde eine Resolution zu Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität verabschiedet – die meisten afrikanischen und arabischen Staaten stimmten damals gegen die Resolution. Ein gutes halbes Jahr später wurde nun zum ersten Mal eine spezielle Podiumsdiskussion zu Fragen rund um die Diskriminierung in Bezug auf die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) vom Menschenrechtsrat abgehalten. Im Zentrum der Diskussion stand der Bericht der Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, welcher im November 2011 veröffentlicht worden war und erstmals Menschenrechtsverletzungen aufgrund vermuteter oder realer sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität untersucht sowie konkrete Schritte zu deren Bekämpfung fordert.

Schweiz im Konflikt zwischen Menschenrechten und Wirtschaftsinteressen

Auf einem Nebenschauplatz widmete sich der Menschenrechtsrat den Rechten der Bäuerinnen und Bauern. Im Februar 2012 hat der Beratende Ausschuss (Advisory Committee) des Menschenrechtsrates zu diesem Themenbereich eine Studie veröffentlicht, welche die Schaffung eines völkerrechtlichen Instruments zum besseren Schutz der Bäuerinnen und Bauern empfiehlt. An der 19. Session des Menschenrechtsrates im März setzten sich dann acht Staaten für das von der internationalen Bauernbewegung Via Campesina unterstützte Anliegen ein. Als Folge davon wird nun der Menschenrechtsrat an seiner nächsten Session im Mai/Juni über eine Resolution abstimmen. Wird diese angenommen, wird eine UNO-Deklaration zum Schutz der Bauern und Bäuerinnen ausgearbeitet.

Die Schweiz sprach sich gegen eine entsprechende Deklaration aus, was bei einigen Schweizer NGOs für Unmut sorgte. Die bestehenden völkerrechtlichen Mechanismen seien ausreichend, argumentiert der Bundesrat. Ester Wolf, Expertin zum Recht auf Nahrung bei Brot für alle, wird in einer gemeinsamen Mitteilung der Organisationen Fastenopfer, Brot für alle, Swissaid und Uniterre wie folgt zitiert: «Das ist zynisch, wenn man bedenkt, dass eben genau die Schweiz sich weigert, bestehende UNO-Mechanismen zur Überwachung des Völkerrechts zu unterzeichnen.» Gemeint ist damit das Fakultativprotokoll zum UNO-Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte, welches die Schweiz bis heute nicht unterzeichnet hat.

Die Hilfswerke glauben derweil, dass sich die Schweiz vor allem aus wirtschaftlichen Interessen gegen eine entsprechende Deklaration aussprach. Ein wichtiger Bestandteil der Forderungen zum Schutz der Bäuerinnen und Bauern ist die Anerkennung der Rechte über das traditionelle Saatgut. In südlichen Ländern hängt das Überleben vieler Bauerfamilien von einer entsprechenden Regelung ab, da sie sich das patentierte Saatgut der Saatgutfirmen häufig nicht leisten können. Mit einer UNO-Deklaration könnte ein völkerrechtliches Instrument zum Schutze der Bauern implementiert werden. Catherine Morand, Mitglied der Geschäftsleitung von Swissaid sagt dazu: «Den mächtigen Saatgutfirmen, von denen einige, wie Syngenta, in der Schweiz sitzen, ist das sicher ein Dorn im Auge.»

Nachtrag: Schweiz erachtet Bauernrechte doch als wichtig

Im Nachgang zu den Diskussionen im Menschenrechtsrat über die Rechte von Bäuerinnen und Bauern wurde der Bundesrat von Schweizer Politikern (so etwa von SP-Nationalrat Carlo Sommaruga mittels einer Motion) und Menschenrechtsorganisationen (wie FIAN Schweiz) zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Antwort scheint etwas widersprüchlich, betont Bundesrat Didier Burkhalter doch die Wichtigkeit der Rechte von Bäuerinnen und Bauern und schreibt etwa in Beantwortung der Motion von Sommaruga: «Falls im Menschenrechtsrat Verhandlungen stattfinden sollten, um gemäss den Empfehlungen des Ausschusses ein Sonderverfahren oder ein neues Instrument zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern zu schaffen, würde die Schweiz sich aktiv daran beteiligen, da sie dieses Thema für wichtig erachtet.» An der 21. Session des Menschenrechtsrates im September 2012 wird das Thema im Menschenrechtsrat erneut auf der Agenda stehen. Dann wird sich zeigen, ob die Deklaration für die Anerkennung der Rechte von Bäuerinnen und Bauern realisiert werden kann und wie die Schweiz sich positioniert.

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16.07.2012