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Rückblick auf die 20. Session des Menschenrechtsrates

17.07.2012

Vom 18. Juni bis 6. Juli 2012 hat der UNO-Menschenrechtsrat in Genf seine 20. Session abgehalten. Neben länderspezifischen Resolutionen, etwa zu Weissrussland und Syrien, hat sich der Menschenrechtsrat mit verschiedenen Fragestellungen erstmalig auseinandergesetzt, so zum Beispiel mit dem Recht auf Nationalität und diesem entgegenstehende, speziell Frauen diskriminierende Staatsangehörigkeitsgesetze gewisser Länder. Ebenfalls zum ersten Mal wurde eine Paneldiskussion zu Verteidiger/innen von Frauenrechten abgehalten. NGOs begrüssen diese Entwicklungen, kritisieren aber allgemein, dass ihre Teilnahme bei vielen Diskussionen noch immer unterminiert würde.

Sonderberichterstatter für Weissrussland und Eritrea

Der UNO-Menschenrechtsrat entsendet einen Sonderberichterstatter nach Weissrussland, der dort die Menschenrechtslage prüfen soll. Dieser Beschluss erging auf Antrag der EU – mit 22 gegen 5 Stimmen bei 20 Enthaltungen – und stützt sich auf einen Bericht der Hochkommissarin für Menschenrechte, welche bei Untersuchungen in Weissrussland «massive und systematische Menschenrechtsverletzungen» festgestellt hat. Die Schweiz votierte für die Entsendung, die fünf Gegenstimmen kamen von den Delegationen Chinas, Russlands, Indiens, Kubas und Ecuadors. Norwegen forderte zudem, ein besonderes Augenmerk auf die noch immer geltende Todesstrafe in Weissrussland zu legen. Ein weiterer Sonderberichterstatter zur Überprüfung der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen wird nach Eritrea entsandt.

NGOs wünschen sich klareres Zeichen bezüglich Syrien

Die vom Menschenrechtsrat einberufene Untersuchungskommission stellt ein «alarmierendes Ausmass» der Missachtung von Menschenrechten in Syrien fest, wie sie in Genf erklärte. Wie die Kommission erklärte, wurde ihr jedoch von der syrischen Regierung nur beschränkt Zutritt gewährt. Während der Syrien-Gesandte aus Protest gegen den Untersuchungsbericht die Sitzung verliess, verurteilte der Menschenrechtsrat die eskalierende Gewalt erneut mittels einer Resolution und hält darin auch weiterhin am Aktionsplan von Kofi Annan fest. NGOs zeigten sich in einer gemeinsamen Mitteilung über die Resolution enttäuscht – sie hätten sich ein stärkeres Zeichen gewünscht, etwa in Form einer klaren Aufforderung an den Sicherheitsrat, die Akte Syriens zum Zwecke der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.

Frische Themen im Menschenrechtsrat

Neben länderspezifischen Resolutionen befasste sich der Menschenrechtsrat während seiner zweiwöchigen Session aber auch mit thematischen Feldern und dies bei vielen Fragestellungen gar zum ersten Mal. So etwa beim bereits erwähnten Recht auf Nationalität, wo der Menschenrechtsrat die Staaten zur Implementierung einer Gesetzgebung, welche insbesondere Frauen und Kinder vor Staatenlosigkeit schützt, aufforderte. Oder beim Auftrag an die Hochkommissarin für Menschenrechte, einen Bericht zur Situation der Kriegsdienstverweigerer zu erstellen. Beachtung gefunden hat zudem, dass der Menschenrechtsrat erstmals explizit festgehalten hat, dass Freiheitsrechte, insbesondere die Meinungsäusserungsfreiheit, auch im Internet durch den Staat zu schützen sind.

Plattform für Verteidiger/innen von Frauenrechten

Ebenfalls zum ersten Mal wurde im Rahmen der alljährlichen Diskussion zu Frauenfragen ein Podium zu Verteidigern/-innen von Frauenrechten abgehalten. Das Podium beschritt kein unbekanntes Terrain, hatten sich doch im Vorfeld bereits verschiedene Menschenrechtsgremien auf UNO und regionaler Ebene mit dem Thema auseinandergesetzt, so etwa die UNO-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger/innen, Margaret Sekaggya, welche 2010 einen Bericht zu Frauenrechtsverteidiger/innen verfasste, oder auch die seit 2005 aktive Women Human Rights Defenders International Coalition (WHRDIC). NGOs begrüssten das Podium als wichtigen Schritt für die Anerkennung und dadurch auch den Schutz von Frauenrechtsverteidiger/innen. Eleanor Openshaw von der NGO International Service for Human Rights (ISHR) und Vertreterin bei der WHRDIC strich insbesondere heraus, dass es gerade auch innerhalb der UNO zu Repressalien gegen Frauenrechtsverteidiger/innen käme. Für die Integration von Frauenthemen in sämtlichen Menschenrechts-Gremien der UNO sei der Zugang von Frauenrechtsverteidiger/innen zu UNO-Gremien ein Schlüsselelement.

Sonderberichterstatter zeigt sich über Situation von Journalisten besorgt

Zahlen des Internationalen Presseinstituts in Wien bestätigen es, wie die NZZ in einem Artikel vom 25. Juni 2012 schreibt: Seit Anfang Jahr kamen weltweit so viele Journalisten/-innen ums Leben wie noch nie. Frank La Rue, UNO-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, weiss um die prekäre Situation und präsentierte während der 20. Session des Menschenrechtsrates seinen Bericht zur Rolle der Journalisten und Journalistinnen. Investigativ ermittelnde Journalisten/-innen würden häufig als eine Art «Watchdogs», also Aufpasser, für Menschenrechte fungieren und wären dementsprechend auch Drohungen und Gewalt ausgesetzt. Solche Bedrohungen von Journalisten würden vor allem die Meinungsfreiheit stark beeinträchtigen und dies weitgreifend, da nicht nur der Einzelne faktisch zensiert werde, sondern allgemein ein Klima der Angst geschaffen werde, kommt La Rue zum Schluss. Die Mehrheit der Staaten begrüsste den Bericht des Sonderberichterstatters.

Das Menschenrecht auf Frieden bekommt eine Deklaration

Bereits 1984 wurde das Menschenrecht auf Frieden von der UNO-Generalversammlung mit der Verabschiedung der Resolution 39/11 und einer «Erklärung zum Recht der Völker auf Frieden» anerkannt. Darauf folgende Bemühungen im Menschenrechtsrat und anderen Gremien hatten vor allem zum Ziel, eine genauere Definition des Rechts auf Frieden auszuarbeiten – eine umfassende Deklaration kam dennoch bislang nicht zustande. Nun hat der Menschenrechtsrat mit 34 zustimmenden, 1 ablehnenden und 12 sich enthaltenden Stimmen die Ausarbeitung einer «Deklaration über das Recht auf Frieden» beschlossen. Die Entwicklung ist nachzulesen unter:

Teilnahme der Zivilgesellschaft noch immer behindert

Die beobachtenden NGOs, darunter auch der ISHR, ziehen grundsätzlich ein positives Fazit aus der 20. Session des Menschenrechtsrates. Insbesondere begrüssen sie die Themenvielfalt, wie sie in ihrer gemeinsamen Mitteilung schreiben. Kritik erheben die NGOs indes daran, dass ihre effektive Teilnahme an den Diskussionen noch immer nicht vollumfänglich gewährleistet sei. So würden vor allem bei informellen Diskussionen die Äusserungsrechte der NGOs immer wieder beschnitten.

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