Wenig Zufriedenstellendes an der 21. Session des UNO-Menschenrechtsrates

Vom 10. bis zum 28. September fand in Genf die 21. Session des UNO-Menschenrechtsrates statt. Sämtliche länderspezifischen Diskussionen und Entschlüsse etwa zu Syrien aber auch zu Sudan und Somalia sind von NGOs als enttäuschend bewertet worden. Scharf kritisiert wurde ausserdem die Verabschiedung einer Resolution über traditionelle Werte. Einer der inhaltlich positiven Höhepunkte der Session war ein Podium speziell zur Frage des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern/-innen, welche bestrebt sind, mit der UNO oder UNO-nahen Institutionen zusammenzuarbeiten. Beschämend ist dabei, dass NGOs gleichzeitig feststellten, dass während der nun beendeten Session eine bisher unerreichte Anzahl von angedrohten Vergeltungsmassnahmen gegen Personen, welche an der Session des Menschenrechtsrates teilgenommen haben, ausgesprochen wurden. Dazu gehörten offenbar Beschimpfungen, Aufrufe zu Hass und Gewalt auf nationaler Ebene, Todesdrohungen und Drohungen gegen Familienmitglieder von Teilnehmenden.

Gewalt in Syrien: NGOs fordern klarere Worte

Wie bereits in der Juni-Session standen die weiterhin andauernden Kämpfe zwischen der Opposition und der Regierung in Syrien auf der Diskussionsliste des Menschenrechtsrates. Und wie bereits bei der letzten Session zeigten sich die NGOs mit Beobachtungsstatus in einer gemeinsamen Erklärung von den Resultaten enttäuscht. Zwar verurteilte der Menschenrechtsrat die syrische Regierung für den Einsatz von schweren Waffen gegen Zivilisten sowie Folter und Massaker und forderte eine Strafverfolgung der Kriegsverbrecher. Eine Untersuchung der Menschenrechtsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wurde jedoch nur indirekt gefordert– mit Verweis auf eine Aussage der Hochkommissarin für Menschenrechte – und insbesondere wurde der Sicherheitsrat (erneut) nicht aufgefordert, die Situation dem Internationalen Strafgerichtshof zur Überprüfung vorzulegen.

Ein solcher Auftrag vom UNO-Sicherheitsrat ist notwendig, weil Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ist und dieser deshalb dort nicht von sich aus gegen Kriegsverbrecher ermitteln kann. Dass der Menschenrechtsrat es nun wiederum unterlassen hat, eine Aufforderung an den Sicherheitsrat zu richten, erstaunt – hat doch sogar die UNO-Generalversammlung erst kürzlich die Untätigkeit des Sicherheitsrates getadelt.

Immerhin verlängerte der Rat das Mandat der Untersuchungskommission für Syrien bis zum nächsten März. Das Gremium wurde zudem um zwei auf insgesamt vier Mitglieder aufgestockt. Zur Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen in Syrien ist neu mit Carla Del Ponte auch eine Schweizerin zuständig. Die frühere Bundesanwältin hat sich insbesondere als Chefanklägerin der Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und jenes für Ruanda einen Namen gemacht.
Die Schweiz macht sich in diesen Tagen zudem auch an anderer Stätte für eine Beendigung der kriegerischen Gewalt in Syrien stark: An der UNO-Generalversammlung in New York warb die Schweiz für eine Petition, mit welcher der Sicherheitsrat zum Handeln aufgefordert werden soll.

Schwache Resolutionen zu Sudan und Somalia - deutliche Kritik der NGOs

Zur Menschenrechtssituation in Somalia sowie im Sudan haben die jeweiligen Länderexperten des Menschenrechtsrates während der 21. Session ihre Berichte vorgestellt.
Shamsul Bari, der unabhängige Experte für Somalia, hat dabei ein sehr positives Bild der jüngsten Ereignisse im ostafrikanischen Staat gezeichnet und insbesondere die demokratischen Entwicklungen lobend hervorgehoben. Etwas zu positiv, findet der International Service for Human Rights (ISHR) und verweist dabei auch auf die gemischten Reaktionen der Staaten. So haben etwa die USA Bedenken angesichts der noch immer andauernden Einsätze von Kindersoldaten in Somalia geäussert. Die Schweiz hat zusammen mit weiteren Staaten auf die gewaltsamen Repressionen gegen Medienschaffende hingewiesen. Ausserdem haben Thailand und die Slowakei auf die anhaltende sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder aufmerksam gemacht.

Der unabhängige Experte für den Sudan, Masood Baderin, präsentierte eine kritische Analyse der Menschenrechtslage und hob mit Blick auf die Konflikte in diversen Regionen des Landes die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen hervor. Die sudanesischen Delegierten wehrten sich indes gegen die Kritik und verwiesen darauf, dass sie zurzeit viele Empfehlungen aus dem UPR-Prozess (der 2011 stattfand) umsetzten.

Zwar haben zahlreiche Staaten, darunter die Schweiz, den Ernst der Lage in diesen Ländern (und einigen weiteren, wie Mali oder Jemen) erkannt und auf die Problemstellen hingewiesen. Dennoch sind nach Meinung der NGOs die im Anschluss verabschiedeten Resolutionen zu wenig griffig. Das Potential des Menschenrechtsrates werde «in der Genfer Politik erstickt», halten der ISHR und andere fest. Die Resolutionen reflektierten nicht die wahre Situation in den Ländern und die Verantwortlichkeit der Staaten werde zu wenig unterstrichen. Die NGOs wählen in ihrer gemeinsamen Erklärung deshalb klare Worte und fordern, dass der Menschenrechtsrat die «Genfer Blase verlässt» und sich der Realität stellt. Ein Anfang wäre etwa, der Hochkommissarin für Menschenrechte ein stärkeres Mandat auszustellen.

Aussagen vor dem Menschenrechtsrat können gefährlich sein

Mit einer Videobotschaft des UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon war die 21. Session des Menschenrechtsrates eröffnet worden, wobei dieser als eines von fünf Hauptanliegen den Schutz vor Repressalien für Menschen erwähnte, welche mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Die Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, hielt mit konkreten Hinweisen nicht zurück und erwähnte in diesem Zusammenhang Bahrain, wo eben erst hohe Haftstrafen gegen Menschenrechtsverteidiger verhängt wurden. Die Rechte auf ein faires Verfahren seien keineswegs eingehalten worden und insbesondere seien Geständnisse mit Foltermethoden erzwungen worden, meinte Pillay.

Für Aufregung sorgte ein brisanter, aktueller Fall gleich vor Ort: Mohammed Al-Maskati, Präsident der «Bahrain Youth Society for Human Rights», informierte den Menschenrechtsrat in einer mündlichen Stellungnahme über Einschüchterungen des Staates Bahrain gegen seine Person. Zu den Vorfällen, unter anderem eine Medienhetzkampagne, sei es gekommen, nachdem er im Mai 2012 an der Session des Menschenrechtsrates teilgenommen habe, dies für den UPR-Prozess über Bahrain. Diese Erklärung machte Al-Maskati am 13. September 2012. In der Folge erhielt er, noch während er an der hiesigen Session in Genf teilnahm, diverse anonyme Telefonanrufe mit Morddrohungen gegen ihn und seine Familie.

Resolution zu traditionellen Werten - Expertenmeinung übergangen

Bereits zum dritten Mal hat Russland erfolgreich eine Resolution vorgelegt, welche zum Ziel hat, den traditionellen Werten mehr Beachtung zu schenken. Einige Staaten und Exponenten der Zivilgesellschaft haben diesen Vorstoss sehr kritisch aufgenommen: Es sei nicht mehr als eine ungeprüfte Vermutung, wenn behauptet werde, dass traditionelle Werte eine unterstützende Rolle für die Menschenrechte spielten. Die EU, unterstützt von der Schweiz, drückte ihre Bedenken aus, dass das Argument der traditionellen Werte missbraucht werden könnte. Die Resolution wurde schliesslich vom Menschenrechtsrat mit 25 befürwortenden, 15 ablehnenden und 7 enthaltenden Stimmen angenommen, obwohl der Beratende Ausschuss zuhanden des Menschenrechtsrates bis im März 2013 eine Studie zum Thema erarbeitet und diese aller Voraussicht nach die in der Resolution festgehaltenen Verbindungen zwischen Traditionen und Menschenrechten nicht stützen wird.

Rechte von Bauern und Bäuerinnen: Bald eine Deklaration

Aus Schweizer Sicht erwähnenswert ist ferner das Abstimmungsverhalten der Schweizer Delegation im Zusammenhang mit der Resolution «Förderung der Menschenrechte der Bauern/Bäuerinnen und anderer in ländlichen Gebieten arbeitender Personen». Die Resolution wurde mit 23 Ja- gegen 9 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Dafür stimmten die Länder des Südens, dagegen die Länder der EU und die USA. Die Schweiz enthielt sich der Stimme, was die NGO FIAN kritisiert, weil gemäss Darstellung von FIAN Bundesrat Didier Burkhalter in einem Brief die Unterstützung versprochen hatte.

FIAN erachtet die Resolution als wichtig für die Weiterentwicklung des Rechts auf Nahrung. Mit der Annahme der Resolution hat der Menschenrechtsrat nun das Mandat erteilt, einen Entwurf für eine UNO-Deklaration über die Rechte der Bauern/Bäuerinnen und anderer in ländlichen Gebieten arbeitender Personen auszuhandeln.

11.10.2012