Olympische Spiele in China: Wo bleiben die Menschenrechte?

Nichtregierungsorganisationen fordern das Internationale Olympische Komitee (IOC) in Lausanne auf, endlich für die Menschenrechte in China einzustehen. Die Austragung der Olympischen Spiele im nächsten Sommer in Peking hat gemäss Angaben von Amnesty International, der Weltorganisation gegen Folter und Reporter ohne Grenzen nicht zu einer Verbesserung der dortigen Menschenrechtslage geführt. Im Gegenteil: Die drei Organisationen berichten von vermehrten Kontrollen von Bürgern und Medien. Unter anderem beabsichtigt die chinesische Regierung offenbar, Fichen über Reporter anzulegen, welche ins Land einreisen, um über die Olympischen Spiele zu berichten.

IOC sitzt das Problem aus und versagt

«Wir sind enttäuscht über das Manko an Engagement seitens des Internationalen Olympischen Komitees», sagte Michael Roy, Leiter der Schweizer Sektion von Reportern ohne Grenzen. In einem offenen Brief an IOC-Präsident Jacques Rogge kritisierte Robert Ménard, Chef der Reporter ohne Grenzen: «Das Schweigen des IOC macht diese groben Fehler erst möglich.» Ménard schreibt weiter, «das IOC hat keine einzige öffentliche Aussage gemacht, in der es seine Bedenken in Bezug auf die mangelnde Meinungsfreiheit erwähnt». Dieses Fehlen sei dem journalistischen Arbeiten und der Transparenz abträglich. Diese brauche es, um über die Spiele zu berichten. Ménard sieht darin ein «historisches Versagen in der Geschichte der Olympischen Bewegung».

Kampagne der NGOs  

Mehr als eine Million Menschen hatten am 8. August 2007 in Peking den Start des Countdowns für die Olympischen Spiele gefeiert, die genau in einem Jahr beginnen werden. Das offizielle China zeigte sich von der besten Seite: Die spektakuläre Feier auf dem Tiananmen-Platz beeindruckte ausländische Gäste. Derweil erinnerten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (AI) daran, dass in China trotz den Versprechen die Menschenrechtslage weiterhin äusserst schlecht ist.    

Todesstrafe für Steuerhinterziehung 

Ein Jahr vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Peking sei China weit von dem offiziellen Versprechen entfernt, die Menschenrechtslage im Land deutlich zu verbessern. So lautet das Fazit eines Berichts von AI, der am 8. August 2007 in London veröffentlicht wurde. Dieser lenkt das Scheinwerferlicht weg von den offiziellen Schauplätzen auf die dunkle Seite der chinesischen Macht: Die Todesstrafe wird demnach noch heute für rund siebzig Delikte verhängt, darunter fallen auch Drogenbesitz und Steuerhinterziehung. Zudem stünden in Peking Aktivist/innen unter Hausarrest oder würden von der Polizei überwacht, schreiben die Experten von AI. In anderen Regionen Chinas hätten Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen Jahren gar zugenommen. Häufig seien etwa Inhaftierungen ohne Anklage zur «Umerziehung durch Arbeit». Darüber hinaus sei die Pressefreiheit von nationalen Berichterstattern immer noch stark eingeschränkt.

Am 12. August 2007 veröffentlichte das Falun Dafa Informationszentrum, eine Organisation deutschsprachiger Falun Gong Anhänger, eine Medienmitteilung, in welcher sie gegenüber Chinas Regierung haarsträubende Vorwürfe erhob. Demnach soll der stellvertretende Sicherheitsminister Chinas den Auftrag erhalten haben, Falun Gong bis zu den Olympischen Spielen auszulöschen. Allein im Juni 2007 seien Falun Dafa 20 Morde an Falun Gong Praktizierenden gemeldet worden (mehr dazu siehe Link weiter unten).

Die «Olympischen Werte»  und China

«Die Olympischen Spiele drohen von der katastrophalen Menschenrechtslage im Land überschattet zu werden», sagte Irene Khan, die Generalsekretärin von AI. Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China seien ein Angriff auf die Kernprinzipien der Olympischen Charta». In dieser sind sowohl die Menschenwürde als auch der Respekt gegenüber fundamentalen ethischen Prinzipien verankert. Die Sorge um die Lage in China wird vom Internationalen Olympischen Kommittee (IOC) allerdings kaum geteilt. Obwohl auch das IOC gerne an die Olympischen Werte erinnert: Präsident Jacques Rogge lobte an den Feiern auf dem Tiananmen-Platz die chinesischen Organisatoren und wies zugleich daraufhin, dass die Olympischen Werte Träume erzeugten und die jungen Menschen auf der ganzen Welt inspirierten. 

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06.12.2007