Kofi Annan portiert Menschenrechtsrat

Am 21. März 2005 präsentierte der UNO-Generalsekretär Kofi Annan einen Bericht, der umfassende Reformen bei der UNO anregt. Nebst einer Neugestaltung des Sicherheitsrates steht ein neu zu schaffender Menschenrechtsrat zur Debatte, welcher die in Verruf geratene und in vielen Belangen ineffiziente  Menschenrechtskommission ablösen soll. Dies kann auch als Erfolg der Schweizer Diplomatie gewertet werden, denn das EDA hat mit konkreten Modellen für einen UNO-Menschenrechtsrat, welche von Walter Kälin ausgearbeitet wurden, bei der UNO in New York lobbyiert.

Am 7. April 2005 hat Kofi Annan das Projekt des Menschenrechtsrates mit viel Nachdruck vor der UNO-Menschenrechtskommission vertreten, also vor jenem Gremium, das vom Menschenrechtsrat abgelöst werden soll. Dabei äusserte er sich auch zur Standortfrage und sprach sich deutlich für Genf und gegen New York aus.

Inzwischen sind auch kritische Stimmen gegen das Projekt laut geworden, wie «Der Bund» vom 8. April 2005 berichtet:

«Der von Annan vorgeschlagene Menschenrechtsrat soll 24 Mitglieder haben, die mit Zweidrittelmehrheit von der Generalversammlung gewählt werden. Der Vorschlag stösst allerdings auf Widerspruch bei Regierungen und Organisationen für Menschenrechte. Mehrere EU-Regierungen unterstützten das gegenteilige Modell, das eine von Annan eingesetzte Expertenkommission präsentiert hatte: Alle 191 Uno-Mitgliedstaaten sollen der MRK angehören.
Diverse Organisationen halten dieses Universalisierungsmodell für ungeeignet. Sie plädieren dafür, die MRK-Mitgliedschaft künftig davon abhängig zu machen, ob ein Staat die wichtigsten Konventionen der Uno über Menschenrechte unterschrieben und ratifiziert hat und sie auch umsetzt.
Gegen eine Einschränkung der Mitgliedschaft hat sich der Sonderbeauftragte der MRK für das Recht auf Ernährung ausgesprochen, der Schweizer Jean Ziegler. «Diese Vorschläge laufen darauf hinaus, aus der MRK einen elitären Club der Demokratien des Nordens zu machen», sagte er letzte Woche in Genf. Ähnliche Bedenken haben inzwischen auch die Regierungen einiger Länder des Südens geäussert.»

Die Schweiz hat am 12. April 2005 in einer Stellungnahme vor der UNO-Menschenrechtskommission alle Staaten dazu aufgefordert, sich an der Diskussion zur UNO-Reform zu beteiligen. Ausserdem hat die Schweiz ihre Position in einigen Punkten bekräftigt oder präzisiert. Insbesondere stellt sie sich gegen die von NGO-Seite geäusserte Idee, die Wahl eines Landes in den künftigen Menschenrechtsrat von der Erfüllung bestimmter menschenrechtlicher Kriterien abhängig zu machen.

Weitere Informationen

Zu den Schweizer Reformvorschlägen vgl. die folgenden Artikel auf humanrights.ch:

 

30.06.2005