Reaktionen rund um die Wahl der USA in den UNO-Menschenrechtsrat

Die USA verstärken ihre Präsenz im Genfer Quartier der UNO: Erstmals ist die westliche Führungsmacht in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eines von 18 Ländern, die am 12. Mai 2009 von der UNO-Vollversammlung in die 47 Mitglieder zählende Organisation aufgenommen wurden. Die Präsenz der USA im Menschenrechtsrat bedeutet nicht nur eine radikale Einstellungsänderung innerhalb der Administration Washingtons, sie löst auch eine gewisse Hoffnung aus, die Dialoge innerhalb des Rates könnten dadurch konstruktiver und dynamischer werden. Experten und Zivilgesellschaft begrüssen jedenfalls die Wahl der USA in das wichtigste Menschenrechtsgremium der UNO. Neben den USA wurden vier weitere Staaten erstmals in den Rat gewählt: Belgien, Ungarn, Kirgistan und Norwegen. Die Schweiz ihrerseits hat auf eine Kandidatur verzichtet und scheidet damit per 2010 als aktives Mitglied aus dem Menschenrechtsrat aus. Sie wird einen Beobachterstatus inne haben, fasst allerdings bereits für die nächste Wahl eine Kandidatur ins Auge.

Reaktionen in Genf

Für Peter Splinter, Vertreter von Amnesty International in Genf, gewinnt der Menschenrechtsrat durch die Wahl der USA an Glaubwürdigkeit. Doudou Diène, ehemaliger Sonderberichterstatter für Rassendiskriminierung der UNO spricht dagegen von der Legitimität: «Wie man auch immer die jüngsten Erkenntnisse zu den USA beurteilt, sie haben eine Geschichte und Erfahrung in Bezug auf individuelle Freiheitsrechte und in der Frage des Rassismus, welche die Staatengemeinschaft unbedingt interessieren muss.» Demgegenüber erklärt Andrew Clapham, Direktor der Académiede droit international humanitaire et de droits humains (ADH), dass für ihn die Präsenz der westlichen Macht im Rat auch bedeute, dass sich die Schranke gegen die Gefahr von à-la-carte-Interpretationen der Menschenrechte aufbaue. Mehrere Beobachter freuen sich auch, weil sie hoffen, dass es den USA mit ihrem etwas andern Verhandlungsstil allenfalls gelingen könnte, den häufig polarisierten Dialog zwischen den Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates aufzuweichen.

Reaktion aus den USA

Esther Brimmer, Assistentin der US-Staatssekretärin für internationale Organisationen äusserte sich in einem Gastkommentar für die slowenische Tageszeitung Delo über die Haltung der USA zu den grundlegenden Menschenrechten und zur Arbeit im Menscnehrechtsrat: «Gemeinsam müssen wir uns darum bemühen, den Menschenrechtsrat von politischer Parteilichkeit und Zynismus loszulösen und ihn zur Erfüllung seiner eigentlichen Rolle zu bringen. Der Rat muss ein ausgewogenes, glaubwürdiges und effektives Forum für den Fortschritt der Menschenrechte werden. Deshalb verpflichten sich die USA mit ihren internationalen Partnern in einem Geist von Offenheit und Respekt zusammenzuarbeiten und den Bereichen der Menschenrechte besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die in allen Ländern, auch in unserem, Besorgnis erregen. Wir werden unsere Stimme erheben und Menschen weltweit verteidigen, die unter Unterdrückung und Missbrauch leiden. Wir werden uns aktiv für die Glaubensfreiheit Einzelner aller Konfessionen einsetzen. Wir werden uns für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen und gegen Rassismus, Diskriminierung und alle Formen von Gewalt als Folge von ethnischem Hass vorgehen.»

Vaclav Havels kritische Reflexion

Der frühere tschechische Präsident Václav Havel kritisiert in einem Gastbeitrag für die tschechische Tageszeitung Hospodářské Noviny die Wahl der neuen Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrats: «Für 18 freie Sessel kandidierten gerade mal 20 Länder. Damit wurde die Möglichkeit verhindert, die qualifiziertesten Menschenrechtsverteidiger zu wählen. (...) Lateinamerika etwa, eine Region mit aufblühenden Demokratien, ermöglichte es Kuba, sich um seine neuerliche Mitgliedschaft zu bewerben. Die Asiaten segneten bedingungslos fünf Länder für ihre fünf Sitze ab, darunter China und Saudi Arabien. (...) In Osteuropa kämpften Aserbaidschan und Russland um ihre Wiederwahl, zwei Länder mit einer zweifelhaften Menschenrechtsbilanz. (...) Wie die Bürger Chinas, Kubas, Russlands und Saudi Arabiens weiss ich, wie man in einem Land lebt, in dem der Staat die öffentliche Diskussion kontrolliert, die Opposition unterdrückt und die Redefreiheit einschränkt. Deshalb ärgert es mich doppelt, wenn ich erlebe, dass die lateinamerikanischen und asiatischen Demokratien zulassen, dass der Rat weiter an Vertrauenswürdigkeit einbüsst.»


18.05.2009