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Nebengeräusche bei den Wahlen für den UNO-Menschenrechtsrat

14.11.2012

Am 12. November 2012 hat die UNO-Generalversammlung in New York 18 neue Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrats bestimmt. Im Vorfeld der Wahlen hatten zahlreiche NGOs die Kandidierenden in einem offenen Brief aufgefordert, die höchsten Standards für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte einzuhalten und in vollem Umfang mit dem Menschenrechtsrat zu kooperieren.

Die neuen Mitglieder werden ihre Sitze im total 47 Mitglieder zählenden Gremium am 1. Januar 2013 einnehmen. Gewählt wurden folgende Staaten (aufgeteilt nach Region):

  • Afrika: Elfenbeinküste, Äthiopien, Gabun, Kenia, Sierra Leone
  • Asien: Japan, Kasachstan, Südkorea, Pakistan, Vereinigte Arabische Emirate
  • Osteuropa: Estland, Montenegro
  • Lateinamerika und Karibik: Argentinien, Brasilien, Venezuela
  • Westeuropa und andere: USA, Deutschland, Irland

Wahlen ohne Konkurrenz sind die Regel

Einzig in der Gruppe der westeuropäischen Staaten fand eine im eigentlichen Sinne offene Wahl statt, denn nur hier kandidierten mehr Staaten als Sitze zu vergeben waren (es unterlagen Griechenland und Schweden).

NGOs äusserten sich nach den Wahlen kritisch zur Praxis der andern Staatengruppen, nur soviel Kandidierende zuzulassen, wie auch Sitze vergeben werden. Die fehlende öffentliche Auswahl möglicher Kandidaten lasse keine Konkurrenz zu und verhindere damit eine Auseinandersetzung über die besten Menschenrechtsstandards in einer Region. Dies öffnet nach Ansicht der Zivilgesellschaft Schurkenstaaten Tür und Tor und widerspricht dem Geist der Resolution, welche den Menschenrechtsrat begründet hatte.

Positiv aus Sicht der NGOs ist, dass Dank einem gezielten Engagement im Vorfeld immerhin die Wahl von Sudan (dessen Regierungschef beim internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde) verhindert werden konnte. Kein Erfolg hatte gemäss dem International Service for Human Rights (ISHR) hingegen eine ähnliche Kampagne gegen Äthiopien.

Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates gefährdet

35 NGOs aus der ganzen Welt hatten vor den Wahlen in einem offenen Brief die kandidierenden Staaten darauf hingewiesen, dass sie die höchsten Menschenrechtsstandards aufweisen sollten, wie es die grundlegende Resolution für den Menschenrechtsrat verlangt. Die NGOs sind besorgt darüber, dass einige Kandidaten diesem Kriterium nicht entsprechen. Dies unterlaufe die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates als Gremium, welches die Menschenrechte schützt und fördert. Die NGOs riefen deshalb die Kandidaten-Staaten auf, diese Kriterien zu befolgen und insbesondere mit den Sonderberichterstattern/-innen zusammenzuarbeiten und Personen, die mit der UNO zusammen arbeiten, vor Repressalien zu schützen.

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