NGO-Bericht zur Menschenrechtslage in der Schweiz

Im Mai 2008 wird der UNO-Menschenrechtsrat im Rahmen des neuen Verfahrens «Universal Periodic Review» (UPR) die Menschenrechtslage in der Schweiz einer Beurteilung unterziehen. Eine Koalition von dreissig schweizerischen NGO hat am 26. Februar 2008 im Hinblick auf diese Überprüfung einen Bericht veröffentlicht.

Die wichtigste Erkenntnis des NGO-Berichts ist, dass in der Schweiz die institutionellen Mechanismen fehlen, um ratifizierte Menschenrechtsinstrumente erfolgreich umzusetzen. Dazu wären gemäss der Koalition konkrete Aktionspläne auf nationaler Ebene notwendig. Auch wird der Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution eine hohe Priorität eingeräumt.

Der Bericht der NGOs bietet ausserdem eine Übersicht über die wichtigsten aktuellen Menschenrechtsprobleme der Schweiz. Dazu gehören etwa die Flüchtlingspolitik, der Schutz der Opfer von Menschenhandel, die Kinderrechte, die Diskriminierung und Stigmatisierung von Minderheiten und Ausländer/innen aber auch die mangelnde Einklagbarkeit der Sozialrechte.

Am 25. Februar 2008 hat im übrigen der UNO-Menschenrechtsrat in einer organisatorischen Sitzung ausgewählt, aus welchen Ländern die Delegierten stammen werden, welche die Schweiz im Rahmen des UPR überprüfen werden. Per Los wurden Uruguay, Pakistan und Südafrika bestimmt. Die Schweiz wird ihrerseits in der Troika zur Überprüfung von Brasilien und Sambia Einsitz nehmen.

Informationen zum Bericht 

Medienberichte

Hintergrundinformationen zum NGO-Bericht

Der NGO-Bericht wurde gemeinsam von Amnesty International, CODAP und Humanrights.ch /MERS koordiniert. Für viele der im Bericht erwähnten Punkte finden sich auf unserer Informationsplattform aktuelle Zusatzinformationen. Als besondere Dienstleistung bieten wir im Folgenden eine Auswahl der wichtigsten Links zu den im Bericht erwähnten Themen. Die Nummerierung entspricht der Gliederung des NGO-Berichts (vgl. pdf-Dokument oben).

1. Fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit am Beispiel der Exportrisikogarantie

2. Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte

3. Nationale Menschenrechtsinstitution

4. Gesetzgebung gegen Diskriminierung

5. Menschen mit Behinderungen

6. Sexuelle Identität

7. Kinderrechte

8. Sans Papiers

9. Recht auf Eheschliessung –Binationale Paare

(...)

11. Lebenslange Verwahrung

(…) 

13. Informationspflicht der Behörden

14. Menschenrechtsbildung

(...)

16. Diskriminierung der Frauen im Arbeitsmarkt

17. Diskriminierung von Migrantinnen – Häusliche Gewalt

18. Polizeigewalt

19. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende

20. Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende

21. Asylanträge von Personen ohne gültige Papiere

(…)

24. Zwangsmassnahmen gegen Minderjährige

25. Überbelegte Gefängnisse

(…)

27. Working Poor/ Armutssituation 

28. Stigmatisierung von Ausländer/innen

29. Situation der Fahrenden

30. Waffengesetz

31. Aussenwirtschaftsbeziehungen und Menschenrechte

(…)

33. Umsetzung der Empfehlungen der UNO-Organe

34. Häusliche Gewalt

35. Verfahrenrechte

36. Recht des Kindes auf Nationalität

37. Jugendliche in Untersuchungshaft

38. Fakultativprotokoll: Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornografie

39. Fakultativprotokolle CEDAW und CAT

40. Nationale Menschenrechtsinstitution

(…)

42. Ausstehende Ratifizierungen von Konventionen

43. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

44. Ratifizierung OPCAT

(...)

48. Pflichten für Transnationale Unternehmen

28.02.2008