Der Menschenrechtsrat schafft ein Mandat zur Bekämpfung der Straflosigkeit

Der UNO-Menschenrechtsrat schafft auf Anregung der Schweiz und anderer Staaten ein Mandat zur Bekämpfung der Straflosigkeit. Das neue Mandat dürfte für den Schutz von aktiven Menschenrechtlern/innen auf der ganzen Welt ein wichtiger Schritt sein.

Die Verabschiedung der entsprechenden Resolution ist eines der wichtigeren Ergebnisse der 18. regulären Session des Menschenrechtsgremiums der Vereinten Nationen, welche vom 12. bis 30. September 2011 in Genf stattfand.

Die Mitgliedsstaaten haben in dieser Zeit über 30 Resolutionen verabschiedet und zahlreiche Berichte zu verschiedensten Menschenrechtsthemen angehört und debattiert.

Erfolg für die Schweiz

Das neue Mandat sei ein wichtiger Erfolg für die Schweiz, die seit mehreren Jahren in diesem Bereich aktiv ist, schreibt das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Medienmitteilung. Die Schweiz hoffe, dass das neue Mandat zur Bekämpfung der Straflosigkeit beitrage und dass es den Staaten erlaube, ihren Pflichten besser nachzukommen. «Vor allem aber soll es den Opfern eine Stimme geben und die Achtung ihrer Rechte gewährleisten.» 

Die Schweizer Delegation hatte die im Konsens verabschiedete Resolution zur Förderung der Wahrheit, der Gerechtigkeit, der Wiedergutmachung und der Garantien zur Nichtwiederholung gemeinsam mit Argentinien und Marokko eingebracht. Die Resolution erhielt nach Angaben des EDA die Unterstützung von fast 80 Staaten aus allen Regionen der Welt.

Ambivalente Bewertung durch NGOs

Abgesehen von der Schaffung des Mandats zur Bekämpfung der Straflosigkeit sind thematisch zwar zahlreiche wichtige und aktuelle Menschenrechtsfragen diskutiert worden, wie etwa die Meinungsfreiheit im Internet, die Todesstrafe oder die Rechte indigener Völker. Dennoch hinterlässt die 18. Session in Bezug auf die konkreten Ergebnisse einen gemischten Eindruck, wie der gemeinsamen Stellungnahme von sieben Menschenrechtsorganisationen zu entnehmen ist, welche die Sessionen des Menschenrechtsrates regelmässig begleiten. Lobenswert erwähnt diese neben der erwähnten Resolution etwa die Panel Diskussion über friedliche Proteste, welcher offenbar ergiebiger war als gängige politische Debatten im Rat.

Demgegenüber bedauern es die sieben NGOs, dass der Rat in der zu Ende gegangenen Session weniger klar auf aktuell besorgniserregende Menschenrechtssituationen reagiert habe als er dies in den beiden andern diesjährigen Sessionen getan hatte. Die Resultate der Debatten über Jemen, Sudan, Südsudan und Burundi seien zu schwach und die Nachfassaktion zur Sondersession über Sri Lanka sei in ihrem Ergebnis ein «ungeheuerliches Versäumis». Die Frage, auf welche Weise der Rat auf Menschenrechtsverletzungen im Mittleren Osten, Nordafrika, Sri Lanka und Weissrussland reagieren soll, bleibe jedenfalls eine der grössten Herausforderungen für diesen, stellt der International Service for Human Rights (ISHR) auf seiner Website fest.

Lob an die Adresse des Rates von Human Rights Watch

Der UNO-Menschenrechtsrat solle auf den Erfolgen der letzten Jahre aufbauen und seine Arbeit zu Menschenrechtsverletzungen weiter verbessern. Dies schreibt im übrigen Human Rights Watch in einem Bericht über das höchste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen, den die Organisation am 22. September 2011 veröffentlicht hatte. Der 69-seitige Bericht «Keeping the Momentum: One Year in the Life of the UN Human Rights Council» untersucht die Arbeit des Menschenrechtsrats von Juli 2010 bis Juni 2011 und nennt bemerkenswerte Erfolge im fünften Jahr seines Bestehens.

Dokumentation

06.10.2011