9. Session des UNO-Menschenrechtesrates

Die Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrates haben sich vom 8. bis 24. September 2008 in Genf zur 9. Session getroffen. Zu Beginn der Session stellte die neue UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay klar, dass sie ein offenes und ehrliches Verhältnis zum Menschenrechtsrat pflegen wolle. Während dieser Session fokussierte sich die Arbeit der Mitglieder auf Anhörungen von Sonderberichterstattern, Diskussionen über die Verlängerung oder das Ende derer Mandate sowie auf Debatten über Themen, die anlässlich von Sondersessionen aufgegriffen worden waren. Zudem wurden die Staaten für die nächste Runde im Universal Periodic Review Prozess ausgelost.

Zahlreiche Resolutionen verabschiedet

Im Verlauf der Session hat der Menschenrechtsrat 22 Resolutionen und zwei Erklärungen des Präsidenten angenommen. Die meisten davon wurden im Konsens akzeptiert, lediglich über drei Texte stimmte das Plenum ab. Dabei handelte es sich zum einen um die Resolution, welche als Folge der Sondersession über die israelische Militärintervention in die besetzten palästinensischen Gebiete von 2006 erarbeitet wurde. Zum andern mussten Resolutionen zu den Themen internationale Solidarität und unilaterale Zwangsmassnahmen zur Abstimmung gebracht werden.

Interventionen der Schweizer Delegation

Die Delegation der Schweiz unter dem UNO-Botschafter der Schweiz in Genf, Blaise Godet hatte sich während der dreiwöchigen Session gleich mehrmals zu Wort gemeldet. Er wies etwa in der Debatte über prekäre Menschenrechtssituationen, welche der besonderen Beachtung des Rates bedürfen, auf die weiterhin problematische Lage in Burma, Sri Lanka und Sudan hin. Des weiteren erwähnte er die Situationen in der Demokratischen Republik Kongo sowie in Simbabwe als besorgniserregend. Darüber hinaus gab die Schweizer Delegation anlässlich der Debatte über die Nachfolgekonferenz von Durban eine kurze Erklärung ab zur Minarettinitiative der SVP. Anlass dafür war ein Bericht des Sonderberichterstatters zu Rassismus, Doudou Diène, der die Minarettinitiative als Beispiel für die zunehmende Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Angehörigen des muslimischen Glaubens erwähnt. Die Schweizer Delegation hielt dazu fest, dass die Initiative nicht die Haltung der schweizerischen Behörden wiedergebe, sondern lediglich diejenige von einer bestimmten Gruppe von Bürgern/-innen. Der Bundesrat empfehle, die Initiative abzulehnen. 

Statements der Schweizer Delegation an der 9. Session des Rates

Weiterführende Informationen zur 9. Session des UNO-Menschenrechtsrates

23.10.2008