UNO-Menschenrechtsrat wird realisiert

Die UNO-Menschenrechtskommission hat am 27. März 2006 ihre letzte Sitzung abgehalten. Die Eröffnung der Sitzungsperiode war zuvor zweimal verschoben worden. Nun wurde die Sitzung beendet, ohne dass die Kommission eines der traktandierten Geschäfte behandelt hat. Mit dem Ende ihrer Arbeit macht die Kommission Platz für den Menschenrechtsrat der UNO.

Die UNO-Generalversammlung hatte am 15. März 2006 nach monatelangen Verhandlungen beschlossen, die Menschenrechtskommission durch einen Menschenrechtsrat zu ersetzen. 170 Länder haben der Schaffung des neuen Gremiums zugestimmt, gegen die Resolution votierten die USA, Israel, die Marschall-Inseln und Palau. Iran, Weissrussland und Venezuela enthielten sich der Stimmen.

Das Resultat sei ein Beweis dafür, dass die UNO reformfähig und nun den Menschenrechten noch stärker verpflichtet sei, sagte der Präsident der Generalversammlung, Jan Eliasson, nach der Abstimmung. Die Schweiz begrüsste die Schaffung eines Menschenrechtsrates und betonte in einem Communiqué, dass die verabschiedete Resolution einen guten Kompromiss darstelle, der das UNO-System stärke und den Schutz der Menschenrechte fördere. Der Schweizer Botschafter Peter Maurer wertete das Resultat als Erfolg der Schweizer Diplomatie und als Beweis dafür, dass man auch als kleines Land bei der Uno etwas bewegen könne. Positiv beurteilt auch der geistige Vater des Rates, Walter Kälin, in einem Interview mit Swissinfo die nun erreichte Lösung: Der Rat erfülle nicht alle seine Hoffnungen. Gegenüber dem bisherigen Zustand stelle er jedoch einen grossen Fortschritt dar.

Die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates sollen am 9. Mai von der Generalversammlung gewählt werden. Das neue Gremium wird dann bereits am 19. Juni zum ersten Mal in Genf zusammen kommen. Ein Berichterstattermechanismus soll den Wählenden künftig Aufschluss geben, ob die Mitglieder des Rates die Menschenrechte respektieren. Wenn Berichte über Menschenrechtsverletzungen vorliegen, könnte die Generalversammlung ein Land nicht mehr in den Rat wählen. Die Mitglieder des Rates werden von der Generalversammlung mit einer absoluten Mehrheit gewählt. Dies war einer der Kritikpunkte seitens der Schweiz und andern westlichen Staaten, die gerne eine Zweidrittelmehrheit eingeführt hätten. 

Seit Anfang Februar hatte Eliasson versucht, die letzten Kritiker von der Resolution zur Schaffung des Rates zu überzeugen. Insbesondere die USA beharrten aber hartnäckig auf Neuverhandlungen. Der amerikanische UNO-Botschafter John Bolton, einst bekannt als vehementer Gegner der UNO, vertrat die Meinung, der vorliegende Vorschlag garantiere keine wirksame Stärkung der Menschenrechte. Bis zuletzt kämpfte Eliasson dafür, die USA umzustimmen. Die UNO-Menschenrechtskommission hat dafür sogar ihre Jahressitzung um ein Woche verschoben. Trotz ihrer Ablehnung des Konzepts von Eliasson will die amerikanische Regierung den Menschenrechtsrat unterstützen. Dies hatte Aussenministerin Condoleezza Rice nach Angaben der Washington Post UNO-Generalsekretär Kofi Annan vor der Abstimmung telefonisch versichert.

Die Menschenrechtskommission wird nun ab nächster Woche tagen und ihre Sitzung benutzen, um die eigene Auflösung zu beschliessen und die Elemente, die vom neuen Rat beibehalten werden, an diesen zu überführen.

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14.11.2010