#Polizei

In der Schweiz ist ein wachsendes Sicherheitsbedürfnis in der Gesellschaft zu beobachten. Dadurch geraten die Behörden, insbesondere die...

Das Bundesgericht hat mehrere Bestimmungen des 2022 vom Luzerner Kantonsrat verabschiedeten kantonalen Polizeigesetzes für nichtig erklärt,...

Unser Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende...

Zum internationalen Tag gegen Rassismus erinnern wir an den Fall von Roger Nzoy. Wir fragen uns: Würde Roger Nzoy noch leben, wenn er weiss...

Bis Mitte Februar 2024 mussten Opfer von rassistischen Polizeikontrollen, die sich vor Gericht wehren wollten, einen oft jahrelangen,...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die Einkesselung und Inhaftierung von Demonstrant*innen durch die Zürcher...

In einem beispielhaften strategischen Prozess hat Mohamed Wa Baile gegen seine rassistische Polizeikontrolle geklagt und den Fall durch alle Instanzen...

Im Oktober 2009 landete Wilson A. nach einer Polizeikontrolle im Krankenhaus. Noch im selben Jahr erhebt er – unterstützt durch seinen...

Mohamed Wa Baile hatte sich im Februar 2015 im Rahmen einer polizeilichen Personenkontrolle am Zürcher Hauptbahnhof geweigert, sich auszuweisen,...

Unser neuer Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende...

Wilson A. wurde vor bald 15 Jahren zum Opfer rassistischer Polizeigewalt. Am 18. April 2018 fällte das Bezirksgericht Zürich endlich ein...

Racial Profiling, auch als rassistisches Profiling bezeichnet, ist eine Praxis, bei der die Polizei Personen aufgrund von äusseren Merkmalen wie...

Unverhältnismässige Gewaltanwendung, diskriminierende Praktiken, abschreckende Vorschriften und Verhaltensweisen, Mangel an...

Unser neuer Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende...

In der Schweiz liegt das legitime Gewaltmonopol beim Staat. Somit ist dieser berechtigt, physische Formen von Gewalt anzuwenden, um Recht und Ordnung...

Prozesse gegen Klimaaktivist*innen sowie gegen Personen, die sich in antirassistischen und feministischen Bewegungen engagieren, häufen sich....

Die Schweiz hat zahlreiche internationale Abkommen ratifiziert, die Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte beinhalten. Diese muss sie nun...

Rechtsgrundlagen Europäische Menschenrechtskonvention An der Spitze der Rechtsordnung steht die Europäische Menschenrechtskonvention, die...

In den letzten Jahren wurde in der Schweiz eine Vielzahl von Klimaprozessen vor Gericht verhandelt, in denen die Menschenrechte eine unterschiedliche...

Das Bundesgericht hat die Löschung der DNA-Profile und Fingerabdrücke dreier Klimaaktivist*innen angeordnet, welche 2019 eine Bankfiliale in...

Zukünftig soll es der Polizei in der Schweiz erlaubt sein, an Tatorten aufgefundene DNA auf äussere Merkmale sowie auf die sogenannte...

Der Bundesrat will den Strafverfolgungsbehörden mittels sogenannter «Phänotypisierung» zukünftig erlauben, Augen-, Haar-...

Im Jahr 2020 sahen sich Polizeikräfte auf der ganzen Welt mit dem steigenden Unmut über polizeiliche Übergriffe auf Zivilist*innen...

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen das revidierte Berner Polizeigesetz teilweise gut. Es hebt die Regelungen zur Wegweisung und...

In der schweizerischen Öffentlichkeit hat das rassistische Profiling in den letzten Jahren deutlich an Aufmerksamkeit gewonnen:...

Am 27. März 2018 beschloss der Grosse Rat mit 123 zu 23 Stimmen in zweiter Lesung die Totalrevision des Berner Polizeigesetzes – ein...

Im Kanton Waadt sind in nur einem Jahr gleich mehrere Personen während oder in Folge einer Festnahme durch die Polizei verstorben. Nach einer...

Wird man in der Schweiz Opfer von übermässiger Gewaltanwendung oder rassistischem Profiling durch Polizisten/-innen, so stehen die Chancen...

Am Dienstag, 6. März 2018 hat das Strafgericht Basel-Stadt Marc O. zu einer Busse verurteilt, weil dieser eine rassistische Polizeikontrolle...

In den letzten Jahren gab es immer wieder Organisationen und Zusammenschlüsse, die in verschiedener Art auf das Problem des rassistischen...

Im folgenden Gastbeitrag von Markus Husmann, Demokratische JuristInnen Luzern, wird die neuartige Bestrebung, die Kosten für Polizeieinsätze...

Immer mehr schweizerische Gemeinden beauftragen private Sicherheitsunternehmen mit sicherheitspolizeilichen Aufgaben und mit der Wahrung von Ruhe und...

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat am 1. Dezember 2016 eine Fachtagung zu diskriminierenden Personenkontrollen...

Seit Jahren sieht sich die Schweiz mit dem Vorwurf konfrontiert, es gebe eine Tendenz zur Straflosigkeit von Fehlverhalten seitens der Polizei....

Grund- und menschenrechtliche Verankerung der Demonstrationsfreiheit Demonstrationen und Kundgebungen auf öffentlichem Grund geniessen in der...

Derzeit kommen in ganz Europa mehrere Faktoren zusammen, die neuen und bereits bekannten Formen des rassistischen Profilings Vorschub leisten. Es...

Kontrollen durch die kantonalen Polizeikorps und das Grenzwachkorps Art. 9 des Ausländergesetzes (AuG) besagt, dass die Kantone auf ihrem...

Aus dem vorliegenden Themendossier ergeben sich folgende Forderungen, deren Realisierung teilweise Gesetzesänderungen oder institutionelle...

Im Rahmen der Recherchearbeiten zum Themendossier «Rassistisches Profiling» hat humanrights.ch eine Umfrage bei einigen ausgewählten...

Kanton Zürich Die Ombudsstelle des Kantons Zürich illustrierte die Problematik des rassistischen Profilings in ihren Jahresberichten 2010...

Empfehlungen internationaler Organe Die Empfehlungen verschiedener internationaler Menschenrechtsgremien an die Schweiz zielen hauptsächlich auf...

Als zweiter wichtiger Anwendungsbereich steht die Kontrolle von mutmasslichen Drogendealern im Fokus der Debatte um rassistisches Profiling in der...

In der Schweiz gibt es weder eine Gerichtspraxis zum rassistischem Profiling noch existieren explizite Verbote für dessen...

Grundausbildung Das vom Schweizerischen Polizei-Institut erarbeitete interkantonale Lehrmittel «Ethik & Menschenrechte» gehört...

Relevante Praktiken Folgende polizeiliche Aktivitäten sind in der Schweiz im Hinblick auf rassistisches Profiling besonders relevant:...

Der Ausschuss gegen Folter empfiehlt der Schweiz die Schaffung eines expliziten Verbots von Folter sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung...

Wenn von polizeilichen Übergriffen oder anderem Fehlverhalten von Angehörigen der Polizei die Rede ist, so stehen selten...

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 17. November 2014, dass das Bundesamt für Polizei (fedpol) die Informationen über einen...

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2014 einen Bericht verabschiedet, in welchem er auf zahlreiche Fragen eingeht, welche der UNO-Ausschuss zur...

Diese Seite dient als Archiv von Artikeln auf humanrights.ch zu unterschiedlichen Polizeieinsätzen an Demonstrationen. Sie sind in...

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 7. Januar 2014 das verschärfte Hooligan-Konkordat weitgehend gestützt. In zwei Punkten...

Bei Personenkontrollen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen der Polizei und dunkelhäutigen Personen. Die Berner Kantonspolizei, das Swiss...

Diese Seite dient als Archiv von Artikeln auf humanrights.ch über polizeiliches Fehlverhalten in unterschiedlichen Kontexten. Sie sind in...

Das Recht auf Leben der EMRK und des UNO-Pakts II verankert kein absolutes Verbot von Tötungen durch Sicherheitsorgane. Vielmehr kann bei ...

Im Kanton Waadt und in Genf haben Polizisten mehrfach in übertriebener Weise Gewalt angewandt, die Haftbedingungen im Genfer Gefängnis...

Im März 2012 veröffentlichte der Themenbereich Polizei und Justiz des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) eine...

Wer in der Schweiz Opfer unverhältnismässiger Gewalt durch Polizeikräfte wird, hat einen schweren Stand, denn die Justiz behandelt...

Ein 29-jähriger Nigerianer starb am 17. März 2010 auf dem Flughafen Zürich während einer Zwangsausschaffung durch die Schweizer...

Die Berner Kantonspolizei hat im Mai 2009 in zwei Afrikaläden in der Stadt Bern Razzien durchgeführt. Beim Einsatz sind alle Kunden/-innen...

Erwartungsgemäss hat der UNO-Ausschuss gegen Folter die Schweiz wegen unverhältnismässiger Gewaltanwendung bei Zwangsausschaffungen,...

Das Bundesamt für Polizei will massiv mehr Kompetenzen beim Überwachen, Aushorchen und Kontrollieren - und dies schon bevor überhaupt...

Amnesty International (AI) hat am 16. Dezember 2008 einen neuen Bericht zum Einsatz von Elektroschockwaffen in den USA veröffentlicht. Daraus...

Diese Seite dient als Archiv von älteren Artikeln auf humanrights.ch zum Zwangsanwendungsgesetz und seiner Vorgeschichte. Sie sind in...

Bei der unbewilligten Demonstration gegen das World Economic Forum (WEF) vom 19. Januar 2008 in Bern hat die Polizei mittels Grossaufgebot 242...

Der Schweizerische Friedensrat SFR hat im Dezember 2007 eine Broschüre mit dem Titel «Das Geschäft mit dem Krieg - private...

Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat einen detaillierten Bericht zu menschenrechtlichen Defiziten der Polizeiarbeit in der Schweiz...

Nun erhält die Polizei auch im Kanton Solothurn die Kompetenz, auf öffentlichen Plätzen Einzelpersonen wegzuweisen und fernzuhalten,...

Die kantonalen Polizeikorps in der Schweiz können mit Deformationsmunition ausgerüstet werden. Der Bundesrat hat dies im Mai 2006 indirekt...

Die bekannte Aktivistin für Migrant/innen Anni Lanz ist von Basler Polizisten verzeigt worden, weil sie bei einer Personenkontrolle von zwei...

Aus der Sicht von Stefan Blättler, Vizekommandant der Kantonspolizei Bern, ist es selbstverständlich und notwendig, dass...